B 474n und newPark
Presseerklärung von Oliver Keymis, MdL, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen
1. NewPark
In der politischen Diskussion wird die B 474n gerne mit dem so genannten NewPark legitimiert.
Der NewPark ist aus grüner Sicht ökologisch höchst problematisch und ein Griff in die industriepolitische Mottenkiste der 80er Jahre. Er ist weder rechtlich realisierbar, noch könnten durch ein solches Konzept internationale Unternehmen in einem nennenswerten Ausmaß angesiedelt werden.
Die grüne Landtagsfraktion hat mit dem Gewerbesteuermodell eine wesentliche Säule des NewPark-Konzepts durch die Landesregierung rechtlich überprüfen lassen. Fazit der Landesregierung war, dass das Gewerbesteuermodell aus diversen rechtlichen Gründen wohl nicht umsetzbar ist. Damit wurde mehr als deutlich, dass NewPark ein Luftschloss ist, und Luftschlösser müssen bekanntlich nicht mit „realen“ Bundesstraßen erschlossen werden.

2. B 474n
Die B 474n ist leider gegen den Widerstand der Grünen Landtagsfraktion von der Landesregierung politisch in Berlin durchgesetzt worden und nach über 30-jähriger Planung wiederum ohne Prüfung ihrer Sinnhaftigkeit in den neuen Bundesverkehrswegplan 2003 in den indisponsiblen, vordringlichen Bedarf aufgenommen worden.
An den Gründen unserer Ablehnung dieses unsinnigen Straßenbauprojekts ändert dies nichts. Dieses Straßenbauprojekt nützt niemandem und schadet allen Bürgerinnen und Bürgern von Castrop, Waltrop und Datteln. Wertvolle Naturräume, naturnahe Kulturlandschaften und Naherholungsgebiete werden bei einer Realisierung des Straßenbauprojekts zerstört oder beeinträchtigt – und im Innenstadtbereich von Waltrop und Datteln könnte man eine Entlastungswirkung noch nicht einmal spüren, so jedenfalls eine Feststellung der Verkehrsgutachten, die der Landesbetrieb Straßen.NRW in Auftrag gegeben hat.
Dabei haben diese Gutachter ein Verkehrsszenario unterstellt, von dem wir heute mit Fug und Recht behaupten können, es muss sich um ein Wolkenkuckucksheim handeln, in dem diese Planer zu Hause sind.
Die Planer gehen auch heute noch davon aus, dass sich von 1995 bis 2010 ein jährliches reales Wirtschaftswachstum von 2,4% in West- und von 5,9% in Ostdeutschland ergibt. Für den Industriepark Lippetal (Rieselfelder) prognostizieren die Straßenplaner die Ansiedlung zweier Großbetriebe aus den Sparten Fahrzeugbau und Chemiebetrieb und zusätzlich den Bau eines Kohlekraftwerkes.
Wer so plant, hat die Gegenwehr, die er hier antrifft, mehr als verdient. Mit unserer Unterstützung können die Gegner dieses Straßenbauprojekts jedenfalls rechnen. Zu Recht hat der BUND an hervorgehobener Stelle diese Straße in seine Liste des „Dusseligen Dutzend“ aufgenommen und gefordert, auf sinnlose Straßenbauprojekte zu verzichten.
Wir hoffen sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region bei konsequenter Fortsetzung ihres Widerstands zusammen den Bau dieser Straße noch verhindern können.
Wo wir können, werden wir helfen!

Waltrop, 21. Februar 2005
Oliver Keymis, MdL
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