Erklärung zum Urteil des OVG vom 3.9.2009:
Unwirksamkeit des Bebauungsplanes 105 der Stadt Datteln
Ein denkwürdiger Tag für die Stadt Datteln
 
Foto: Kraftwerksbaustelle
Respekt vor E.ON war zu groß
Die Dattelner Grünen freuen sich mit der Familie Greiwing über ihren Erfolg im Kampf gegen den Energieriesen E.ON. Wir bewundern ihren Mut, sich durch nichts, auch nicht durch die Übermacht eines Weltkonzerns, von ihrer Überzeugung abbringen zu lassen, dass beim Beschluss des Dattelner Bebauungsplanes 105 schwerwiegende Fehler gemacht worden sind.

Wir begrüßen die Entscheidung der Richter am OVG Münster. Der Mut einer Familie führte zur Aufklärung. Das Gericht hat viele Fehler aufgedeckt, die von den Planern der Dattelner Stadtverwaltung und der Mehrheit des Dattelner Rates auf Druck von E.ON gemacht worden sind. Dieser Druck, den E.ON auf Rat und Verwaltung ausgeübt hat, dem sich die Dattelner SPD, CDU, DSP und FDP bereitwilligst unterworfen haben, ist verantwortlich für die harte Reaktion des Gerichts. Für diese dilletantische und schlampige Arbeit haben sie nun alle eine schallende Ohrfeige bekommen.

Durch die unparteiischen Richter nun tief in ihrer Eitelkeit gedemütigt schreien sie auf: sie zeigen sich schockiert. Aber auf uns hat ja damals niemals gehört. Der Rat wollte die Details damals nicht reflektieren, alle vorgebrachten Einwände wurden ohne jede Diskussion pauschal zurückgewiesen. Das Gericht bringt es auf den Punkt: Ihr Respekt vor dem Großinvestor E.ON war zu groß, ihr Vertrauen in E.ON war grenzenlos, Naturschutzbelange und Wohnumfeldfragen wurden – wie so oft in unserer Region – nicht bzw. nicht genügend berücksichtigt.

Die Klage ist seit zwei Jahren auf dem Weg. Dass sie erst jetzt verhandelt wurde, nachdem der Rohbau fast fertig gestellt worden ist, ist nicht den Umweltschützern anzulasten. E.ON war sich immer des Risikos bewusst, im Falle einer Niederlage vor Gericht Investitionen in Millionenhöhe in den Dattelner Mergelboden versenkt zu haben. Es liegt nicht an den Kraftwerkskritikern, die als Alternative stets ein kleineres und umweltfreundlicheres Gaskraftwerk für Datteln gefordert haben, wenn sich die Dattelner nun vielleicht Sorgen um ihre Fernwärmeversorgung machen müssen. Aber auf uns hat ja damals keiner hören wollen: Von Anfang sind die Planungen vor Ort nicht den überregionalen Zielvorstellungen untergeordnet worden. Von Anfang an ist versäumt worden, die Gesamtauswirkungen in die Planungsüberlegungen mit einzubeziehen, die von der Fläche des Bebauungsplanes 105 bei der Nutzung durch ein Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 1100 MW ausgehen können.

Wir haben die Familie Greiwing bei ihren Bemühungen stets unterstützt. Wir fühlen uns durch dieses Urteil ermutigt, auch in den anderen Streitfragen B 474n und newpark unsere vernünftigen Positionen offensiv zu vertreten und in Zukunft allen Kritikern dieser Projekte unbeugsamen Mut zur Gegenwehr zuzusprechen.
Urteilsbegründung
des OVG Münster:
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Stellungnahme
des BUND:
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