Datteln setzt die städtebaulichen Ziele falsch.
Anmerkungen der Grünen zum städtebaulichen Zielsystem
 
Foto: Bebauungsplan
Bebauungsplan
Beim städtebaulichen Zielsystem ist klar erkennbar, dass es in erster Linie die Funktion hat, die von der Ratsmehrheit angestrebte Realisierung des gestrandeten Kraftwerks-
neubaus zu rechtfertigen und planerisch abzusichern. Es wird die löbliche Absicht verkündet, die Umweltbelastungen zu mindern und konfliktträchtige Gemengelagen teilweise abzubauen.

Doch eines darf nicht übersehen und unausgesprochen bleiben: Indem man das Altkraftwerk aufgibt, entschärft man auf der westlichen Kanalseite die Gemengelage und hilft den Anwohnern auf den ersten Blick. Indem man aber gleich-
zeitig in geringem Abstand auf der östlichen Kanalseite ein dreimal so großes Kraftwerk mit wesentlich höheren Baukomponenten ermöglicht und dabei sinnvolle Schutz-
abstände eklatant unterschreitet, kommt man städtebaulich wieder nicht entscheidend voran.

Datteln wird weiterhin unter einer industriellen Großanlage in fast zentraler Lage, unmittelbar angrenzend an Wohnbe-
reiche, leiden. Das anspruchsvolle Gesamtleitbild des neuen Handlungskonzeptes, dass nämlich Datteln sich „sowohl als Gewerbe- und Industriestandort als auch als attraktiver Wohnstandort“ versteht, wird mit der bisherigen Weichen-
stellung verfehlt. Viele Bewohner der Stadt und viele Besucher aus der Umgebung bekunden, dass für sie die Attraktivität Dattelns durch die bestens sichtbare und bedrängende Kraftwerksanlage gelitten hat. Die Identifikation mit der Stadt schwindet. Was das Kraftwerk mit Datteln wirklich macht, wird man erst richtig erfahren, wenn die Anlage beginnen sollte, neben dem Strom und der Wärme auch Lärm, Schadstoffe, Zusatzverkehr und große Dampfschwaden beizusteuern.

Zu heilen ist die seit 2005 verfahrene Situation nicht mehr durch ein „Weiter so!“, sondern durch eine sicher nicht leichte Abkehr von alten Positionen. Datteln 4 wäre nicht das erste und einzige Kraftwerk, das die einst darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllen konnte. Der E.ON Konzern ist aktuell dabei, eine Reihe von falschen Investitionsentscheidungen zu korrigieren und Milliarden-
beträge im Ausland abzuschreiben und sich neu auszurichten. Der Aktienkurs zwingt zum Handeln. Die jetzt von allen angestrebte Energiewende und die notwendige Klimavorsorge lassen Kohlekraftwerke in Europa zum Auslaufmodell werden. Warum muss dann E.ON für Datteln 4 eigentlich erneut vom Dattelner Stadtrat durch einen abenteuerlichen Bebauungsplan Tür und Tor geöffnet bekommen? Ist wirklich alles so klar, wenn an die vierzig Gutachten erstellt werden müssen, um die Hoffnung zu nähren, man könne auch vor Gericht bestehen?

Es wird allgemein erwartet, dass mit Kohlestrom kein gutes Geld mehr zu verdienen ist. Denn die Rahmenbedingungen haben sich in kurzer Zeit erheblich verändert. Wenn E.ON in Datteln unverhältnismäßig viel Geld in die Erstellung des Kraftwerkes geben muss, wenn die Volllastbetriebsstunden bei Kohlekraftwerken wegen des Anwachsens der Erneuerbaren Energien zurückgehen, wenn der Preis für Importkohle und für CO2 Zertifikate steigt, wird E.ON am Standort Datteln kaum in der Gewinnzone sein können. Dann werden auch der Stadt als Standortgemeinde nicht die erhofften Gewerbesteuern zufließen.
Als Beleg für diese Annahme wird auf die Berechnungen verwiesen, die der BUND in Hessen für den E.ON Standort Staudinger angestellt hat.

Wie das Trianel Urteil des OVG Münster kürzlich gezeigt hat, wird es bei Genehmigungen in vorbelasteten Gebieten zukünftig auf die Summationswirkung verschiedener Großprojekte in der Region ankommen. Auch wenn wir Grünen eine industrielle Nutzung der Rieselfelder ablehnen, fragen wir dennoch die newPark Befürworter im Dattelner Stadtrat, ob sie Ansiedlungserfolge im newPark Gelände im Dattelner Norden gefährden wollen, indem sie E.ON die Ansiedlung im Dattelner Süden in einem einmaligen Kraftakt erlauben und sich damit einen erheblichen und maßgeb-
lichen Großemittenten in die Region holen, der andere Industrieansiedlungen nahe der FFH geschützten Lippeauen verhindern könnte.

Als das E.ON Projekt vor Jahren begann, waren viele hier der Meinung, der hier aus Kohle erzeugte Strom würde dringend gebraucht, Deutschland könne seinen Strombedarf nur so decken, mehr als zwanzig neue Kohlekraftwerke seien unbedingt erforderlich, Datteln müsse das Kraftwerk akzeptieren. Das Klimaschutzgesetz des Landes, der Atomausstieg und viele neue Energiekonzepte haben ans Licht gebracht, dass die Zusammenhänge wohl vielschichtiger sind und dass auch Großkraftwerke Teil eines überholten Geschäftsmodells der Energiekonzerne sind.
Hier zeigt sich die Bedeutung der eingangs aufgestellten Methode: Das E.ON Kraftwerk Datteln 4 wird im Dattelner Zielkonzept mit einer Bedeutung und Modernität befrachtet, die es in Wirklichkeit bei weitem nicht hat.

Das städtebauliche Zielkonzept benennt nicht die eigentlichen Konfliktlinien für das Überleben einer Stadt bzw. einer Region in der „postindustriellen Gesellschaft“ zwischen Industrieansiedlungen und der Steigerung der Lebensqualität für die hier lebenden bzw. anzuwerbenden Bewohner. Es tut verharmlosend so, als sei fast alles gut zu lösen.

Wir würden es zusammen mit einer zunehmend größer werdenden Gruppe der Dattelner Bevölkerung begrüßen, wenn die Ziele für Dattelns Entwicklung im alles beherrschenden Punkt Großkraftwerk eine Korrektur erfahren würden, und zwar vor Ort auf der politischen Ebene.
 
Foto: Kraftwerksneubau
Unwirtschaftlicher Strom
Neue große Kohlekraftwerke sind nicht mehr gewinnbringend

Betriebe werden angesiedelt, damit am Standort die Städte Gewerbesteuern erhalten, wenn es den Betrieben gut geht. Kohlekraftwerke gehören seit den neuesten Entwicklungen in der Industriewirtschaft nicht mehr zu den Gewinnbringern. Angekündigte und in Planung befindliche Bauvorhaben werden reihenweise angehalten- Investoren fürchten, dass sie das Zeug haben, “Stranded Investment“ zu werden, das Geschäft floppt, weil die Kosten zu hoch und die erzielbaren Einnahmen und Gewinne zu klein werden.
Als Beleg wird hier auf zwei Quellen verwiesen:

In Hessen will E.ON am Standort Staudinger in Großkrotzenburg ein baugleiches Kraftwerk errichten. Die Genehmigung liegt seit einem Jahr vor, doch E.ON beginnt nicht mit dem Bau. Der BUND in Hessen weiß warum. Man hat berechnet, was E.ON die Kilowattstunde in der Erzeugung inzwischen kosten würde: Mehr als der Markt hergibt! Mit dem nebenstehenden Link gelangen Sie zu den Ausführungen des BUND.

Eine umfassende Analyse des Stellenwertes von neuen Kohlekraftwerken hat im Sommer die Deutsche Umwelthilfe vorgelegt. Auch hier ist die Erkenntnis: Man braucht sie aus vielerlei Gründen nicht mehr und sie rechnen sich auch nicht. Der zweite Link führt Sie zur Seite der Deutschen Umwelthilfe.

Weitere Informationen:
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