Für Zukunft, Klima und Kinder:

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Ablehnung des Haushalts 2026 der Stadt Datteln

Unsere Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir steuern auf eine zunehmend angespannte Haushaltslage zu. Nicht nur in Datteln stehen wir in den nächsten Jahren vor einem unausgeglichenen Haushalt, im gesamten Kreis Recklinghausen und in ganz Nordrhein-Westfalen kämpfen die Kommunen darum, schwarze Defizite abzuwenden.

Die vom Land gewährte Altschuldenlösung ist ein erster Schritt zur Stabilisierung unserer Finanzen. Für uns in Datteln bedeutet sie, dass der Eintritt in die Haushaltssicherung weiter hinausgeschoben werden kann. Doch das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Was wir brauchen, ist eine spürbare und nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen sowie eine faire Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Nur so lässt sich die besorgniserregende Entwicklung der kommunalen Verschuldung wirksam stoppen.

Wir haben uns mit dem Gesamthaushalt auseinandergesetzt und setzen ein klares Signal: Sparen heißt nicht Stillstand. Sparen heißt, Prioritäten zu setzen und gezielt in unsere Zukunft zu investieren.

Der Haushalt bildet an vielen Stellen genau diesen Anspruch ab. Positive Impulse sehen wir insbesondere in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Verkehrswende sowie Natur- und Klimaschutz. Das sind keine Nebenbaustellen, sondern zentrale Zukunftsfelder für unsere Stadt.

Doch diese Zukunft hängt entscheidend davon ab, wie wir mit unseren wertvollen Naturräumen umgehen.

Das seit Jahrzehnten geplante Projekt newPark Datteln sieht eine industrielle Nutzung auf den Rieselfeldern vor. Einer Fläche, die landwirtschaftlich genutzt wird und einen bedeutenden Naturraum darstellt. Wer von Zukunft spricht, darf Natur- und Flächenschutz nicht ausblenden.

Wir sprechen hier von einer Fläche von 156 Hektar, das entspricht rund 200 Fußballfeldern. Zwischen zwei sensiblen Naturräumen, dem Naturschutzgebiet Schwarzbach und der Lippeaue, soll großflächig versiegelt werden.

Damit würde der bestehende Biotopverbund zwischen diesen Schutzgebieten empfindlich gestört, wenn nicht sogar dauerhaft unterbrochen. Lebensräume würden zerschnitten, natürliche Kreisläufe geschwächt.

Jede zusätzliche Versiegelung verschlechtert die natürliche Aufnahme von Regenwasser. Gerade in Zeiten immer häufiger auftretender Starkregenereignisse ist das ein erhebliches Risiko.

Und nicht zuletzt betrifft es das Stadtklima. Die Frischluftschneise aus dem Osten, die zur Abkühlung beiträgt, würde beeinträchtigt. Die Folge wäre eine weitere Aufheizung des Innenstadtbereichs.

Wir beantragen den veranschlagten Investitionsbetrag von 350.000 Euro für die Erschließung und Entwicklung des newPark Datteln zu streichen.

Auch wenn die veranschlagte Summe zum Gesamtvolumen des Haushalts überschaubar erscheint, bleibt er politisch bedeutsam. 350.000 Euro mögen als kleiner Baustein im Gesamtprojekt wirken, sie sind jedoch aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Denn jeder Euro, den wir heute einsetzen, ist auch eine Entscheidung darüber, welche Art von Zukunft wir gestalten wollen.

Wer es ernst meint mit nachhaltiger Entwicklung, darf nicht weiter wertvolle Freiflächen versiegeln, sondern muss bestehende Industrie- und Gewerbeflächen effizienter nutzen.

Wir wollen, dass Datteln in eine zukunftsfähige, klimafreundliche und verantwortungsvolle Stadtentwicklung investiert.

Falls unser Antrag keine Zustimmung findet, können wir dem Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmen.