20200626 Lichterprozession Aufruf

Gemeinsam erhöhen wir den Druck

Lichterprozession und Nachtwache - Solidaritätsdemo rund um Datteln 4
am Freitag, 26.06.2020 ab 18,30 Uhr
24.06.2020

Solange das umstrittene, von der Mehrheit der Bevölkerung ungewollte und von der Wirtschaft nicht benötigte Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb ist, wird es immer wieder Proteste gegen diese Provokation der Energiewirtschaft gegen die Klimaziele des Pariser Klimagipfels geben.
Diesmal ruft das Aktionsbündnis „FFFbleibtAktiv“ am 26. Juni 2020 zu einer Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt rund um Datteln 4 auf. Treffen ist auf dem Dattelner Neumarkt um 18,30 Uhr.



„Wir hören auf die Wissenschaft und helfen selbstverständlich mit, die Gesellschaft zu schützen. Wir knicken aber nicht ein vor willkürlichen Repressionen der Regierenden und ihrer Handlanger. Ganz im Gegenteil: mit gebotener Schutzausrüstung und unter Wahrung empfohlener Abstände, erobern wir unser Demonstrationsrecht zurück!“
https://twitter.com/FFFbleibtAktiv

Auf der Fahrraddemo am vergangenen Sonntag hat sich die Polizei – das mussten alle Beteiligten feststellen – korrekt verhalten, in den Wochen zuvor hat das Auftreten der Polizei aber zu Recht für Verärgerung und Unmut unter den Demonstranten geführt. Drei Mitarbeiter*innen des Institutes für Theologie und Politik Münster, die eine der Aktionen beobachten wollten, wurden im Februar frecherweise grundlos in Gewahrsam genommen und eine Nacht unter demütigenden, menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Spaziergänger am Dortmund-Ems-Kanal wurden wie Verbrecher kontrolliert und ihre Personalien überprüft, Teilnehmern wurde der Zugang zu einer ordnungsgemäß angemeldeten Mahnwache verweigert bzw. erschwert. Anwohner und Nachbarn wurden mit Polizeidrohnen verfolgt. Ende Mai wurden Schwimmer*innenn, die in den Kanal gesprungen waren, an einen Zaun gestellt und längere Zeit von Polizisten gehindert, sich frei zu bewegen. Teilnehmer*innen eines friedlichen Protestzuges von Tor 2 zur Seilscheibe – teils minderjährig –  wurden urplötzlich und zielstrebig von Einsatzkräften aus dem Demonstrationszug herausgerissen, weil sie sich angeblich vermummt gehabt hätten. Das überdimensionierte Aufgebot der Polizei konnte nur erschrecken. Lauter Provokationen der Staatsgewalt, auf die am kommenden Freitag in Kraftwerksnähe im Rahmen einer Lichterprozession und Nachtwache hingewiesen werden soll.
Aufruf für die Soli-Demo und Nacht-Mahnwache am Freitag, 26.6.2020
 
Am Freitag, 26. Juni, sind wir als bewegungsübergreifendes Bündnis wieder am Kohlemeiler in Datteln, um den Druck im Kessel zu erhöhen:
  • Solidaritätsdemo in Datteln, Start um 18:30h am Neumarkt (Nähe Busbahnhof)
  • Zur Abenddämmerung: Lichterprozession vom "Soli-Kreisel des Widerstandes" zum Tor 1
  • Danach: Nachtwache mit Politik & Kultur am Tor 1
Rund um den Planeten wissen alle: es bleiben uns nur noch wenige Jahre Zeit, um die Klimakatastrophe einigermaßen auf die 1,5-Grad-Marke des Pariser Abkommens zu begrenzen. Angesichts dieser epochalen Herausforderung blamiert sich Deutschland mit dem Steinkohlemeiler Datteln IV auf internationaler Ebene, obwohl ein einmaliger Konsens in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sogar der Kohlekommission herrscht:
das Kraftwerk muss weg!
 
Mit Datteln IV ging am 30. Mai der größte Steinkohlemeiler Europas ans Netz, ein ausgewiesener Schwarzbau, zudem die einzige Dreckschleuder dieser Sorte, die in den letzten Jahren in Europa gebaut wurde.
Die klammheimliche Vorverlegung des Starts sollte die Bewegung auf dem falschen Fuß erwischen. Nichtsdestotrotz stellten wir binnen 72 Stunden einen kompletten Aktionstag mit bundesweiter Mobilisierung auf die Beine.
Die wunderschönen Bilder unserer großen, kraftvollen Abschlussdemonstration – der "größte Klimademo seit Corona" (Anett Selle) – wurden durch urplötzliche Polizeigewalt seitens einer BFE-Einheit überschattet. Dabei wurden 5 Demonstrant*innen mit fadenscheiniger Begründung festgenommen und anderthalb Stunden unter demütigenden Umständen festgehalten.
 
Dass die Bewegung in Datteln einen wunden Punkt des Lobbysumpfes aus Politik und Konzernen trifft, hat sich schon eine Weile abgezeichnet. Jahrelang wurde versucht, den unermüdlichen Widerstand gegen Datteln 4 zu sabotieren, die Aktivist*innen einzuschüchtern und den Widerstand zu diffamieren. Mehrfach wurde die Berichterstattung durch Journalist*innen wie Anett Selle und Björn Kietzmann mit örtlich begrenzten Berufsverboten und Platzverweisen gezielt zu unterbinden versucht.
Schon mit den grundlosen, demütigenden Übergriffen auf 3 Mitarbeiter*innen des Institutes für Theologie und Politik Münster vom 1. Februar zeigte sich die Bereitschaft des Innenministeriums, rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten.
Auch die Skrupellosigkeit, erneut gewalttätig gegen friedliche, teils minderjährige Demonstrant*innen vorzugehen, ist ohne politische Rückendeckung des Düsseldorfer Kohlekabinetts nicht vorstellbar.
Wir machen auf die besorgniserregenden Entwicklungen aufmerksam und stellen uns mit dieser Demonstration bedingungslos auf die Seite aller Betroffenen.
 
Der Lobbysumpf aus Politik & Konzernen bedient sich ein ums andere Mal gezielter Provokationen und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Mit Entsetzen nehmen wir das zur Kenntnis und stärken unser Band der Solidarität.

Wir lassen uns weder beirren noch beeindrucken – entschlossen und besonnen erhöhen wir den Druck!
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