Bundesverwaltungsgericht gibt "Datteln 4" zurück an das OVG in Münster
07.12.2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig urteilt, dass die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 erneut geprüft werden muss. Es ist den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht gefolgt und hat die angefochtenen Urteile aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Das OVG hat zu Unrecht angenommen, dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr zu erstrecken ist.
Uns hier in Datteln bereitet vor allem Sorge, dass das Kraftwerk jedes Jahr, in dem es weiterhin Strom produziert, bis zu 8,4 Mio. Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst; in einem durchschnittlichen Jahr stößt der hässliche, 180 Meter hohe Kühlturm außerdem mindestens 24,9 Kilogramm Quecksilber, 429 Tonnen Schwefeloxide und 1.190 Tonnen Stickoxide aus.
Deswegen hofft die Wählergemeinschaft, dass das OVG Münster jetzt die gewichtigen Argumente der Kläger gewissenhaft prüft und zu dem endgültigen Urteil kommt, dass einer oder mehrere der Gtünde so zwingend sind, dass der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 für nichtig erklärt werden muss.
Stimmen zum Urteil:
Ska Pennekamp vom Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“: „Da das Kraftwerk weiterhin nur rund 400 Meter neben einem Wohngebiet steht und weiter unablässig Schwermetalle, Quecksilber und Feinstaub in der Region verteilt, sind wir optimistisch, dass das OVG, wie schon 2009 und 2021, gegen Datteln 4 urteilt. Das finale Ende des Kraftwerks und damit der Abriss des ,Schwarzbaus‘ sind weiterhin nicht vom Tisch.“
Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND-NRW: „Das Urteil zeigt, wie schwer es ist, Umweltschutzrecht gerade gegen solche Großvorhaben effektiv durchzusetzen. Trotz zahlreicher gewonnener Klagen wurde das Kraftwerk fertig gebaut und ist in Betrieb. Nach der heutigen Entscheidung beginnt die bereits 17 Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung von vorne. Das ist heute ein schlechter Tag für das Klima und die Umwelt.“
19.11. 2021
Wladimir Sliwjak und drei weitere Preisträger bekommen in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis, den schwedischen Right Livelihood Award. In dieser Woche konnte unser Fraktionsmitglied Theo Beckmann ihn in Datteln begrüßen. Er war hergekommen, weil der WDR aktuell ein Portrait des Preisträgers dreht, das am 1. Dezember, dem Tag der Preisverleihung, gesendet werden soll.
Wladimir Sliwjak ist für seinen langjährigen Einsatz für den Umweltschutz als Preisträger ausgewählt worden und dafür, dass er den zivilen Widerstand gegen die Kohle- und Atomindustrie in Russland gestärkt hat. Seit Jahrzehnten steht er an der Spitze bedeutender zivilgesellschaftlicher Kampagnen gegen umweltschädliche Praktiken.
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05.09.2021
Mahnwache am 12.09.2021 um 13 Uhr in Datteln, Zur Seilscheibe
Auf Klagen von betroffenen Anwohner*innen, der Stadt Waltrop und des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan 105a für das Kraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Dieses Urteil war ein Paukenschlag, es löste nicht nur in Datteln ein politisches Erdbeben aus. Zu Recht ging es durch die gesamte deutsche Medienlandschaft: "Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 rechtswidrig: Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz", titelte etwa der Deutschlandfunk.
27.08.2021
Das Urteil des OVGs Münster sorgt für Aufregung, die Befürworter des Projektes schäumen, die Umweltaktivisten fordern jetzt mehr. So haben heute Luisa Neubauer und Kathrin Henneberger einen Zwischenstopp in Datteln eingelegt. Sie demonstrierten für ein schnelles Abschalten des rechtswidrig errichteten Steinkohle-Kraftwerks. Das Urteil aus M+nster gibt der Klimabewegung insgesamt Rückenwind.
Im Angesicht des Kraftwerks gab
Luisa Neubauer folgendes Interview:
„Menschen wie Armin Laschet haben dieses Kraftwerk verteidigt und gesagt, es sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Dieser Klimaschutz senkt doe Emissionen nicht, er schützt nicht den Planeten und die Zukunft, und er achtet nicht einmal mehr rechtliche Grenzen. Von allen Menschen in diesem Land erwarten wir, dass sie sich an Regeln, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, aber die Politik selbst macht es nicht. Das ist so dramatisch.“
„Wir haben keine Fehler gemacht“, hieß es 2009 aus dem Dattelner Rathaus, heute gibt man sich besonnener, auch wenn man mit der Tatsache hadert, dass die Beschlüsse des Rates nicht mit Recht und Gesetz in Einklang standen. Die handwerklichen Fehler wurden deshalb in den Verwaltungsstuben gemacht, weil man mit dem Kopf durch die Wand ging und nur ein Ziel vor Augen hatte, für das bereits im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 nachträglich eine Bebauungsplangrundlage zu schaffen. ...
OVG Münster erklärt BPlan 105a für unwirksam
Stellungnahme der Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln
31.08.2021
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan 105a der Stadt Datteln in der vergangenen Woche hat die Mitglieder der Wählergemeinschaft Die Grünen in eine euphorische Stimmung versetzt. mehr ansehen ...,
zur Gerichtsverhandlung gegen Datteln 4
11.08.2021
Hier wird über unsere Zukunft verhandelt:
Über das Recht auf ein erträgliches Klima für uns und zukünftige Generationen.
Über das Recht der Anwohner*innen, dass Gesetze auch Gesetze bleiben.
Über das Recht der Menschen in der Region auf eine saubere und intakte Umwelt.
Vor dem OVG Münster werden am 26. und 27.08.21 die Klagen von BUND, Stadt Waltrop und IG Meistersiedlung gegen den Bebauungsplan für Datteln 4 verhandelt und wahrscheinlich entschieden.
Kreuzweg für die Schöpfung macht Station in Datteln
25.07.2021
Auf ihrem „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler ist am Sonntagnachmittag die Gruppe von Klima-Aktivist*innen in Datteln eingetroffen. Der harte Kern der Pilgergruppe, der über 470 Kilometer in 26 Etappen das gelbe Kreuz von Gorleben nach Lützerath trägt, wurde auf dem Weg von Lünen nach hier von zahlreichen Unterstützer*innen begleitet. Und am Tor 1 des Dattelner Kraftwerks hatten sich bereits etwa 100 Menschen versammelt, die die singenden Wander*innen bejubelten und mit Beifall empfingen. Die sich anschließende Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Musikalische Beiträge aus der Klima- und Friedensbewegung und ein kleines Schauspiel umrahmten die Reden des Nachmittags und unterhielten die Anwesenden prächtig.
27.06.2021
Gemeinsam mit weiteren FFF-Gruppen und anderen Initiativen - u.a. waren auch wir Dattelner vom Netzwerk "Datteln 4 Stoppen Wir" mit dabei - hat die Gelsenkirchener Fridays for Future-Gruppe mit einer Fahrraddemonstration gegen das Uniper-Kraftwerk in Scholven und seine Weiternutzung als Gaskraftwerk protestiert. Die Organisatoren der Demo zeigten sich zufrieden, rund 70 Teilnehmer waren ihrem Aufruf gefolgt.
Protest gegen Datteln 4 - im Hintergrund der Kraftwerksblock in Gelsenkirchen-Scholven
16.05.2021
200 Menschen aus Datteln und Umgebung, in Sorge um den sich drohend abzeichnenden Klimanotstand, haben heute am Kraftwerk Datteln 4 gegen die klimaschädliche Unternehmenspolitik des Energiekonzerns Uniper protestiert. Auf ihren Fahrrädern umrundeten sie den Dattelner Schädling und skandierten lautstark den Slogan „Datteln 4 Stoppen Wir“.
In den Reden auf dem Neumarkt, am Tor 2 und an der Seilscheibe zeigten die Organisator*innen die Widersprüche in den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach auf, die er kommende Woche auf der Hauptversammlung des Konzern halten wird und die schon im Laufe der vergangenen Woche vorab veröffentlicht wurde.
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Dem Quartalsbericht des Unternehmens ist zu entnehmen:
Uniper hat im ersten Quartal des Jahres 2021 die direkten CO2-Emissionen auf 14,7 Millionen Tonnen (Mio t) CO2, im Vergleich zu 11,3 Mio t CO2 im gleichen Zeitraum des Vorjahres gesteigert. Der Anstieg der Emissionen in diesem Zeitraum resultiert aus höheren Erzeugungsmengen der Kohlekraftwerke in Deutschland (von 2.8 auf 3,7 Mio t), den Niederlanden (von 0,9 auf 1,4 Mio t), Großbritannien (von 1,1 auf 2,0 Mio t) sowie der Kohlekraftwerke in Russland (von 6,2 auf 7,2 Mio t). So befand sich das deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4 in der Vorjahresvergleichsperiode noch in der Testphase und wies einen deutlich geringeren Einsatz im Vergleich zum ersten Quartal 2021 auf, da der Beginn der kommerziellen Inbetriebnahme erst Ende Mai 2020 erfolgte.
Aktion zum Greenwashing von Fortum
28.04.2021
Der finnische Staatskonzern Fortum ist einer der größten Umweltverschmutzer Europas. In Finnland gibt er sich das Image eines nachhaltigen Energiekonzerns, setzt sich ein für eine sauberere Welt. In Europa erzeugt Fortum – durch seine Tochter Uniper – mehr CO2-Emissionen als der gesamte finnische Staat.
Fortum besitzt unterdessen mindestens 75% der Uniper-Aktien und Uniper betreibt das Steinkohlekraftwerk Datteln 4.
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" setzt sich für die sofortige Abschaltung des Dattelner Kraftwerks ein.
Frühlingssonne lächelt über Mahnwache
19.03.2021
Auch DATTELN beteiligte sich heute am globalen Klimastreik.
Das Aktionsbündnis „Datteln 4 Stoppen wir“ hatte für Freitagmittag eine Mahnwache von 30 Personen angemeldet; dass sich am Ende 50 Teilnehmer*innen auf dem Neumarkt eingefunden hatten, war aber weder für den Veranstalter noch für die Polizei ein Problem, da alle Demonstrant*innen strikt die Corona-bedingten Auflagen, Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten, beachteten. In kurzen Reden wurde seitens der Umweltschützer*innen die Stromerzeugung mit Hilfe von Atom und fossilen Brennstoffen gegeißelt und die Photovoltaik gelobt. #Allefür1Komma5
Der drängende Klimanotstand und die wachsende Zahl an Naturkatastrophen veranlasste die Sprecher, gerade im Jahr der Bundestagswahl die Botschaft eindrücklich zum Ausdruck zu bringen, dass man sich nicht mehr mit leeren Versprechungen wird abspeisen lassen. No more empty promises.
Mit dem Fahrrad von Köln bis nach Berlin – natürlich über Datteln
05.09.2020
„Ohne Kerosin nach Berlin“ – unter diesem Motto erreichten die Teilnehmenden der 14tägigen Tour am Samstag Nachmittag Datteln. Auf einer Wiese im Schleusenpark Oberwiese wurden sie herzlich empfangen von „Datteln 4 stoppen wir“, einem überregionalem Netzwerk, dem auch die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen angehört. Den unübersehbaren Kühlturm des Kraftwerks vor Augen, bedankte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Theo Beckmann bei ihnen für ihre Entscheidung, nach Datteln zu kommen.
Ein ausführlicher Bericht über die Demo findet sich hier ...
14.08.2020
In 35 Städten in 13 europäischen Ländern haben Klimaschützer gegen den finnischen Energiekonzern Fortum protestiert, der das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 betreibt.
In der finnischen Hauptstadt Helsinki blockierten rund zwei Dutzend Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion eine Zufahrtsstraße zum Parlament. Auch vor der Firmenzentrale des finnischen Energieversorgers Fortum in Espoo wurde demonstriert.
Die deutsche Umweltorganisation BUND übergab der finnischen Botschaft in Berlin am Morgen eine Liste mit 41.511 Unterschriften. Darin wird die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin dazu aufgerufen, sich beim Betreiberkonzern Fortum für eine schnelle Abschaltung des Kraftwerks einzusetzen.
In Datteln selbst fand eine Mahnwache an der Seilscheibe gegenüber dem umstrittenen Kraftwerk statt. Außerdem fuhren die Aktivisten mit 20 Kanus auf dem Dortmund-Ems-Kanal am Kraftwerk vorbei. Erneut waren rund 100 Personen zusammengekommen, um im Bereich des Besucherzentrums auf ihre Forderungen, Datteln 4 vom Netz zu nehmen, aufmerksam machten.
Ein ausführlicher Bericht über den Europäischen Aktionstag gegen Datteln 4 findet sich hier ...
Erneut Proteste gegen Datteln 4
26.06.2020
Fahrraddemo gegen Datteln 4
21.06.2020
Die Proteste gegen das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 gehen weiter. Mit einer Fahrraddemo protestierten Klimaaktivisten gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Aufgerufen zur Demo hatte unter anderem die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen. Aus sieben verschiedenen Richtungen kamen die Demonstrierenden am Mittag nach Datteln, um ihren Unmut über die Kohlepolitik der Bundesregierung zu äußern.
mehr über den Verlauf der Demo ...
Datteln 4-Gegner aus den umliegenden Städten,
Umweltaktivisten - und auch wir sind dabei.
30.05.2020
Ein „Meilenstein der deutschen Ingenieurkunst“ geht in Betrieb – und die Prominenz aus Politik und Wirtschaft lässt sich nicht blicken. Damals, 2007, beim Ersten Spatenstich oder auch bei der Grundsteinlegung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4, war die Prominenz aus Bund und Land zu Gast in Datteln und hat das Projekt als zukunftsfähig gelobt und beklatscht. Dass sich jetzt im Jahr 2020 bei der Aufnahme des Regelbetriebs des größten Monoblock-Kraftwerks Westeuropas keiner von ihnen blicken ließ, verdeutlicht den Stimmungswechsel im Land. Das Verbrennen von Steinkohle zur Energiegewinnung wird heute von der Mehrheit der Bevölkerung als „Schande“, als umweltschädlich, als veraltete Technik aus dem letzten Jahrhundert verurteilt.
Wir dokumentieren diesen historischen Tag am Dattelner Kanal mit vielen weiterenn Bildern hier ...
Sieben Aktionen am Samstag gegen das Kraftwerk angemeldet
28.05.2020
Nach der Ankündigung von Uniper von Dienstag, am kommenden Samstag (30. Mai) die kommerzielle Stromerzeugung im umstrittenen Kraftwerk Datteln 4 zu starten, formiert sich für Samstag breiter Widerstand.
Beginnen wird der Protesttag um 9.30 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz direkt am Kraftwerk mit unterschiedlichen Vertretern der Klimabewegung – von BUND über Ende Gelände bis Greenpeace. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird es nach Angaben von Dirk Jansen (BUND) eine Menschenkette direkt am Kanal geben. Die Aktiven wollen eine „rote Linie“ bilden. Des Weiteren werden aktuell von unterchiedlichen Organisationen und Bündnissen um das Kraftwerk herum Mahnwachen angemeldet, die das Kraftwerk den ganzen Tag mit Protest umzingeln wollen.
26.05.2020
„The launch of commercial operation of the power plant Datteln 4 (1.052 MW) is currently planned for 2020/05/30.“ Ein kurzer Eintrag aus dem Transparenzticker der Energiebörse EEX, unter den Ad-hoc Mitteilungen der Leipziger Strombörse, schreckt die gesamte internationale Umweltschutzbewegung auf. Das umstrittenste Energieprojekt, dass es derzeit in Deutschland gibt, soll Ende Mai den kommerziellen Betrieb aufnehmen, einige Wochen früher, als zunächst angekündigt worden war.
Drückt Uniper jetzt auf das Tempo, um die erwarteten massiven Protest-Aktionen gegen die Inbetriebnahme auszukontern?
Unter Klimaschützern hat die heutige Meldung erneut einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: So kritisiert Lisa Göldner (Greenpeace) die Inbetriebnahme, «Mit Datteln 4 soll mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise eine gigantische CO2-Schleuder in Betrieb gehen. Erbarmungslos setzt Uniper mit einer Technik von gestern die Zukunft von morgen aufs Spiel.» Der Bundesregierung, dem finnischen Uniper-Mutterkonzern Fortum und der finnischen Regierung, wirft die Klimaexpertin vor, «auf Jahre die Klimakrise weiter anzuheizen», weil sie «tatenlos zusehen», wie das Kohlekraftwerk ans Netz geht.
Das Kraftwerk ist ein Klimakiller.
Der Bau hat nicht mal eine gültige Genehmigung.
Der BUND hat die ganze Wahrheit über Datteln 4 in einer Online-Broschüre zusammengetragen. Dort finden sich alle Daten, Zahlen und Fakten.
BUND-Broschüre: „Datteln 4: Schmutziges Relikt des Kohlezeitalters“ unter www.bund.net/datteln4-broschuere
Vor der für kommenden Donnerstag (23.04.) geplanten Hauptversammlung des finnischen Energiekonzerns Fortum, der Mehrheitseigner am Kraftwerksbetreiber Uniper (Datteln 4) ist, gilt es, auch unseren Forderungen Nachdruck zu verschaffen: keine Inbetriebnahme von Datteln 4, ein schneller Kohleausstieg bis 2030, zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien.
Außerdem hat der BUND für einen geschlossenen Personenkreis (um die Corona-Bestimmungen einhalten zu können) eine Mahnwache in Datteln angemeldet.
Über die Pressekonferenz des BUND am Dienstag (20.04.) und die Mahnwache am Donnerstag (23.4.) berichtet auch die Dattelner Morgenpost ...
- Durch Datteln 4 würden pro Jahr zwei bis vier Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid zusätzlich in die Atmosphäre gelangen.
- Für das Kraftwerk Datteln würde Kohle aus anderen Ländern importiert, die oftmals unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird.
- Bei Inbetriebnahme würde das Münsterland und das Ruhrgebiet mit Schwefel und Quecksilber belastet.
- Beimischungen von 10 Prozent Raffinerieabfälle wären erlaubt, sie enthalten Nickel und Vanadium.
- Das Kraftwerk mit dem gigantischen Kühlturm von 180 Metern befindet sich nur 450 Meter von dem nächsten Wohngebiet entfernt.
Inwiefern erschwert Datteln 4 den Kohleausstieg?
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsste der Kohleausstieg deutlich schneller erfolgen. Der BUND fordert einen Ausstieg bis 2030. Die Inbetriebnahme von Datteln erschwert einen schnellen Kohleausstieg und belastet das Klima jedes Jahr mit mehreren Millionen Tonnen des Treibhausgas Kohlenstoffdioxid.
Warum wird Datteln 4 als „Schwarzbau“ bezeichnet?
Seit 2007 bemüht sich der Kraftwerksbetreiber E.ON bzw. Uniper, das Kraftwerk Datteln 4 durchzusetzen. Schon mehrfach war der Kohlemeiler aufgrund der Klagen des BUND und von Anwohner*innen juristisch gescheitert. Auch derzeit verfügt der Bau wegen der noch anhängigen BUND-Klagen weder über eine rechtskräftige planungsrechtliche Grundlage noch eine bestandskräftige Bau- und Betriebsgenehmigung.
Schriftliche Zusage von Uniper
Von Fabian Hollenhorst, Dattelner Morgenpost, 16. Mai 2020
Datteln. Die Mitverbrennung von Petrolkoks – einem Rohstoff, der in Raffinerien anfällt – steht seit dem ersten Genehmigungsverfahren aus dem Jahr 2007 an dem Kraftwerk Datteln 4 in der Kritik von Umweltschützern, Parteien und Anwohnern. Mit sofortiger Wirkung verzichtet Betreiber Uniper nun dauerhaft auf den Einsatz von Petrolkoks. Das wurde der Bezirksregierung Münster nun schriftlich mitgeteilt.
Anfang 2019 hatte erstmals auch die SPD in einem Antrag an Bürgermeister André Dora den Verzicht auf Petrolkoks gefordert. Diese Position nahmen die Sozialdemokraten nicht immer ein. Denn während der Umweltverband BUND, die Grünen sowie Anwohner aus Datteln und Waltrop an vorderster Front gegen den Einsatz von Petrolkoks und einem weiteren Brennstoff - Kronocarb - kämpften, gab es von der Dattelner SPD zu dieser Zeit keine kritischen Töne.
Im Zuge der Debatte um die Verbrennung von Petrolkoks im Gelsenkirchener Kraftwerk Scholven, die mediale Wellen schlug, fand ein Umdenken bei den Sozialdemokraten statt. Damals sei der Einsatz von Petrolkoks „noch die gängige Lösung“ gewesen, erklärte SPD-Ratsfraktionschef Lehmann im Mai 2019. Seit 2007 habe man sich intensiver damit beschäftigt und sei zu neuen Ereknntnissen gekommen.
Bereits 2006 nahm der damalige Kraftwerksbetreiber E,ON den Kritikern etwas Wind aus den Segeln, indem der Verzicht auf die Mitverbrennung von Kronocarb erklärt wurde. Von der Bezirksregierung genehmigt wurde dagegen der Einsatz von Petrolkoks. Auf diese Verbrennung wird nun, 14 Jahre später, trotz Genehmigung verzichtet. Der Brennstoff Petrolkoks soll krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium enthalten.
Einige Dattelner machen sich aktuell aber Sorgen um angebliche dunkle Wolken, die aus dem Kühlturm des Kraftwerks emporsteigen. Schadstoffrei ist der Rauch sowieso nicht, egal ob er nun hell oder dunkel ist, sagt Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in NRW. Denn Kohle als „dreckiger Energieerzeuger“, wie Jansen sagt, setze bei der Verbrennung Schwermetalle sowie Schwefel- und Stickstoffdioxid frei. Auch Feinstaubbelastung gehe vom Kraftwerk aus.
Uniper-Sprecherin Ilona Flechtner bestätigt, dass die Farbe des Rauchausstoßes keine Auswirkungen auf den Schadstoffgehalt hat. „Es hat mit der Lichtreflexion zu tun. Aus verschiedenen Perspektiven erscheint der Rauch mal heller und mal dunkler“, sagt sie. Auch die Lufttemperatur spiele eine Rolle. Flechtner verweist auf Schadstoff-Grenzwerte, die Uniper einhalten muss und die kontrolliert werden. Petrolkoks sei indes im Kraftwerk Datteln 4 noch nie zum Einsatz gekommen.
23.04.2020
Datteln 4 stoppen wir! Mit dem nötigen Sicherheitsabstand und Mund-Nasenschutz hat der BUND NRW heute eine 90-minütige Mahnwache gegen das neue Kraftwerk abgehalten. Anlass war die heutige Jahreshauptversammlung des finnischen Fortum-Konzerns. Fortum hält die Mehrheit am Kraftswerksbetreiber Uniper und kann Datteln 4 verhindern. Diese Möglichkeit hat auch der finnische Staat, der wiederrum die Mehrheit an Fortum hält.
Die Proteste bekamen am Mittag Unterstützung von prominenter Stelle: Die finnische Umweltministerin Krista Mikkonen hat den Fortum-Konzern heute per Twitter aufgefordert, Datteln 4 zu stoppen. Außerdem hat sie darauf aufmerksam gemacht, was für alle Unternehmen mit Staatsbeteiligung gilt: Das 1,5-Grad-Ziel und Klimaneutralität bis 2035 sind verpflichtend.
18.04.2020
Vor der für kommenden Donnerstag geplanten Hauptversammlung des finnischen Energiekonzerns Fortum, der Mehrheitseigner am Kraftwerksbetreiber Uniper (Datteln 4) ist, gilt es, auch unseren Forderungen Nachdruck zu verschaffen: keine Inbetriebnahme von Datteln 4, ein schneller Kohleausstieg bis 2030, zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien.
Außerdem hat der BUND für einen geschlossenen Personenkreis (um die Corona-Bestimmungen einhalten zu können) eine Mahnwache in Datteln angemeldet.
26.02.2020
Unter diesem Motto haben gestern Klimaschützer das Kraftwerk Datteln 4 erneut besetzt. Aus Protest gegen das geplante Anschalten des Kraftwerks im kommenden Sommer kletterten sie auf zwei Portalkratzer und ketteten sich mit sog. Lock-ons an. Für die einen sind sie Kriminelle, Straftäter, für die anderen die wahren Helden der Klimabewegung. Diese Erfahrung haben RWE, die Polizei und die Landesregierung schon im Hambacher Forst gesammelt, jetzt wiederholt sich das Ritual am umstrittenen Kraftwerk Datteln 4.
Am 19. Februar 2020 demonstriert Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt dafür, dass Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf, als die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel abstattet. Fortum (Finnland) ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland mit Datteln 4 noch ein weiteres Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll.
Am 26. Februar 2020 protestieren Greenpeace-Aktivist*innen am Kühlturm von Datteln 4 mit riesiger Projektion gegen die geplante Inbetriebnahme.
Bericht mit Bildern: https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/dattelner-lichtspiele
Schade nur, dass das Genehmigungsverfahren (für Datteln 4) mit grüner Landesbeteiligung ablief...
Die Bundesregierung hat den Kohlekompromiss ohne Not einseitig aufgekündigt - es ist deshalb nachvollziehbar, dass Umwelt-Aktivist*innen jetzt Datteln 4 zum HotSpot erklären. Für die Aktion kann man deshalb Verständnis haben. Sie ist moralisch und umwelt-ethisch verständlich und vertretbar.
Datteln 4 ist in mehrfacher Hinsicht illegal:
1. Es dürfte dort gar nicht stehen. Das von der SPD und den Grünen initiierte Zielabweichungsverfahren ist a) rechtlich umstritten, die Urteile stehen noch aus, und politisch eine Sauerei. Neben der Stadt Waltrop klagen noch der BUND und Anwohner*innen der in direkter Nachbarschaft zum Kohlekraftwerk gelegenen Meistersiedlung.
2. Es ist illegal, weil es im Prinzip keine gültige Betriebserlaubnis besitzt. Nach dem Umbau auf konventionellen Stahl entspricht die Anlage nicht dem technisch Stand der Betriebserlaubnis.
Durch den Umbau auf konventionellen Stahl verändern sich Wirkungsgrad und Anteil der Emissionen. Vergleichsrechnungen zeigen, dass der Wirkungsgrad auf unter 41 Prozent fällt und die Emissionen um etwa 11 Prozent zunehmen.
Es ist 3. illegal, weil damit mehr Schadstoffe in die umliegenden Naturschutzgebiete emittiert werden, als durch die Betriebsgenehmigung abgedeckt.
Man kann auf dieser Grundlage auch keinen seriösen Vergleich mit Altanlagen anstellen, da Datteln 4 nun der Kraftwerkstechnik der 1990er Jahre entspricht und man detaillierte Berechnungen der Kraftwerksbetreiber benötigt, um die Höhe der Schadstoffe quantifizieren und demzufolge vergleichen zu können.
Aber schon auf der Grundlage der jetzigen Angaben ist es Unsinn zu behaupten, dass Datteln 4 zu einer Reduzierung der Schadstoffe führen würde. Berechnungen des Umweltministeriums zeigen, dass auch bei gleichzeitigem Abschalten von Altanlagen gemäß Fahrplan der emittierte CO2-Anteil um 10 Millionen Tonnen zunehmen würde, bzw. um 36 Millionen Tonnen CO2 als vier ältere Kohlekraftwerke mit der adäquaten Leistung, gemäß Berechnungen des Ökoinstituts Berlin.
Datteln 4 verhindert mit allen weiteren in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerken die Nutzung umweltfreundlicherer Gaskraftwerke. Diese Gaskraftwerke stoßen erheblich weniger CO2 aus; faktisch erhöht Datteln 4 somit massiv die Emissionen.
Während für Windkraftwerke die Abstandsregelungen verschärft wurden, soll mit Datteln 4 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden, was in unmittelbarer Nähe zu Siedlungen und Umweltschutzgebieten steht.
Seine Inbetriebnahme ist anachronistisch; sie widerspricht der Intention des Kohleausstiegs zur CO2-Reduktion und dem Versuch die Klimaschutzziele einzuhalten.
Frei nach Bertolt Brecht kann man deshalb formulieren: Was ist das Besetzen eines Steinkohlekraftwerks gegen das Betreiben eines Steinkohlekraftwerks?
20.05.2019
Die Wählergemeinschaft Die Grünen beantragt, den Bebauungsplan 105a nach § 12 Abs. 6 BauGB nach Ablauf der 30-Monats-Frist am 20.07.2019 aufzuheben.
Es ist relativ sicher, dass Uniper mit den Fristen zur noch immer möglichen Inbetriebnahme von Datteln 4 in Verzug geraten wird. Uniper wird also aufgrund der Verzögerungen notgedrungen Anträge an die Stadt Datteln und/oder an die Bezirksregierung Münster zur Fristverlängerung stellen müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Dattelner SPD die Forderung erhoben, „im Rahmen einer behördlich zugestandenen Fristverlängerung Uniper aufzuerlegen, bei einer möglichen Inbetriebnahme des Kraftwerkes auf die Verbrennung von schädlichem Petrolkoks zu verzichten“.
30.01.2019
Mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission ist zu erwarten: Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird nicht mehr in Betrieb gehen und in einigen Jahren verschwunden sein.
Denn schließt sich die Bundesregierung dem Votum der Kohlekommission an, wird sie mit Uniper die Beendigung von Datteln 4 gegen eine angemessene Entschädigung vertraglich vereinbaren oder notfalls anordnen. Das Ergebniss dieser Verhandlungen wird man zwar erst in einigen Wochen kennen. Mit vielen anderen Beobachtern der Vorgänge hofft und denkt aber auch die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen, dass es so kommen und eine Last von Datteln genommen werden wird.
Die Stellungnahme der Grünen steht hier ...
Datteln 4 sei in Gefahr, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mache beim Kohleausstieg Nägel mit Köpfen: er wolle offenbar auf den Anschluss des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 verzichten, berichtet die Recklinghäuser Zeitung (mit ihren fünf Lokalausgaben) in ihrer Ausgabe vom 12. Oktober 2018.
Wie viel Wahrheit steckt nun in dieser Meldung?
Die Autorinnen Antje Höning und Birgit Marschall arbeiten für die Düsseldorfer Rheinische Post. Sie berufen sich auf gewöhnlich gut unerrichtete Parlaments- und Branchenkreisen und auf Informationen aus Kreisen der Kohlekommission. https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/die-bundesregierung-erwaegt-ein-sehr-modernes-kohlekraftwerk-auszumustern_aid-33625197
Antje Höning, die die Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post leitet, hält den Verzicht auf das moderne Steinkohlenkraftwerk Datteln 4 für plausibel, „da er technisch einfacher möglich sei sei und davon deutlich weniger Arbeitsplätze betroffen wären als bei der Braunkohle. In Kraftwerken und Tagebauen im rheinischen Revier arbeiten 10.000 Mitarbeiter, in denen der Lausitz 8000. In Datteln sind derzeit 500 Mitarbeiter auf der Baustelle tätig, künftig werden es 88 in der Betriebsmannschaft sein.“
Ebenso plausibel hält sie das Angebot der Bundesregierung, kurtzfristig auf 5000 Gigawatt Braunkohlestrom zu verzichten. Denn die Union habe in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen von sich aus ebenfalls die Abschaltung von fünf Gigawatt angeboten. Am Ende hätte man sich mit den Grünen auf sieben Gigawatt Braunkohle geeinigt, die sofort vom Netz gehen sollten. mehr ...
Unternehmen gesteht erhebliche Baumängel ein
Neueste Meldungen vom Todeskampf des (unheilbar) schwer kranken Patienten
10.05.2018
Jedes Quartal muss Uniper eine neue Hiobsbotschaft senden, Ende 2017 hieß es, nachdem es nach einigen Tagen Probebetrieb zu Problemen gekommen war, alles sei nicht so dramatisch, der übersehbare Schaden, die „minimalen Risse“ in den Schweißnähten seien kurzfristig zu beheben, noch in 2018 könne man mit der Stromproduktion beginnen.
Dann im März 2018 wurden die offenbarten Probleme schon größer, man präzisierte den Schaden auf 35.000 undichte Schweißnähte, aber man weigerte sich anzuerlennen, dass der Kessel mit dem darin verbauten T24-Wunderstahl aus China völlig unbrauchbar sei.
Jetzt im Mai lässt uns das Unternehmen wissen, dass die Kesselanlage komplett ausgetauscht werde müsste. Die Inbetriebnahme des Kraftwerks dürfte sich dadurch bis 2020 verzögern, hieß es. mehr...
07.04.2018
Die Wählergemeinschaft Die Grünen hat den folgenden Antrag gestellt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern von Uniper SE eine Informationsveranstaltung zur Schadenssituation der Kesselanlage des Kohlekraftwerks Datteln 4 (hier mögliche Folgen der T 24-Stahl-Problematik) für den Ausschuss und für Bürger der Stadt Datteln zu vereinbaren.
In den letzten sechs Wochen haben zwei Meldungen zum Kraftwerksneubau die Dattelner Öffentlichkeit erreicht:
1. Die Landesregierung hat Ende Februar 2018 beschlossen, zu Lasten der Bevölkerung den erlaubten Quecksilberausstoß von Datteln 4 zu verdoppeln
2. Uniper SE spricht in einer Pressemitteilung vom 8. März 2018 davon, dass die Untersuchung der Schäden an der Kesselanlage länger dauere als ursprünglich angenommen. Das Unternehmen könne weitere Verzögerungen nicht ausschließen.
Doch gerade diese zweite Meldung birgt verborgene Sprengkraft. Die Wählergemeinschaft Die Grünen im Rat der Stadt Datteln erwartet von den Vertretern des Unternehmens umfassende Antworten auf die Fragen
Ist Datteln 4 unheilbar krank?
Kann Datten 4 rechtzeitig in Betrieb gehen?
Muss sich der Rat der Stadt Datteln noch einmal mit dem BPlan 105a Löringhof befassen? mehr ...
In seiner Sitzung am 9. Mai 2018 hat der Rat der Stadt Datteln beschlossen, einen Vertreter des Kraftwerkserbauers in den nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 03.Juli 2018 einzuladen.
Welch schöne Weihnachtsüberraschung!
10.12.2017
Mindestens ein Jahr weniger dicke Luft in Datteln!
Wem bislang die Phantasie fehlte sich vorzustellen, was wirklich aus dem Riesenkühlturm kommt, der hatte in den vergangenen Wochen mehrmals die Gelegenheit zu sehen, wie sich eine riesige schadstoffbehaftetete Qualmwolke auf die Stadt legt. Und hat endlich begonnen, sich zu fürchten. mehr...
DATTELN 4 IN NOT
08.12.2017
In Datteln 4 ist Stahl verbaut worden, der den Anforderungen der Erhitzung auf 650 Grad nicht standhält. Das Problem sind die Verschweißungen, mit denen die Rohre nicht dicht zu bekommen sind. Es genügt nicht, die Schweißarbeiten erneut auszuführen, der komplette Stahl muss ausgetauscht werden. mehr...
