newPark verhindern

Kein Fördergeld für den newPark

15.01.2024


Sollten Industrieansiedlungen auf der grünen Wiese heutzutage noch mit öffentlichen Fördergeldern unterstützt werden? Im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit sagen wir: NEIN!

Der ungebremste Flächenfraß im Außenbereich, die Versiegelung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sollte eingedämmt werden zugunsten der Nachnutzung der landesweit frei werdenden Standorte der fossilen Infrastruktur.

Wohin das Auge auch schaut: Umweltschädliche Nachbarn, Flächen fressende Fertigungshallen, versiegelte Straßen und Parkplätze, das ist die schreckliche Zukunftsvision der newPark-Befürworter.

newEnergyPark statt newPark

18.12.2023


„Frisch und modern“ statt „aus der Zeit gefalllen“


Ein Bündnis bestehend aus dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), dem Landesverband Erneuerbare Energien (LEE), der Stadt Waltrop und der örtlichen Landwirtschaft hat für die Rieselfelder die Idee eines newEnergyparks entwickelt. Auf der rund 500 Hektar großen Fläche zwischen den Städten Datteln und Waltrop, die heute vor allem landwirtschaftlich genutzt wird, könnten bis zu 450 MW Erneuerbare Energie in Form von Wind- und PV-Anlagen installiert werden. Statt der Umweltsünden eines konventionellen Industriegebiets könnten die landwirtschaftlichen Betriebe weiter existieren. Statt der massiven Flächenversiegelung würde ein Großteil der Ackerflächen erhalten bleiben. Produziert würde dann in unserer Region billiger Strom, der von „überragendem öffentlichen Interesse“ ist und umso bedeutsamer wird, je weniger fossil erzeugter Strom am Markt zugelassen wird. Der Ertrag der angedachten Leistung von 450 MW würde reichen, um ganz Datteln und Waltrop mit Strom zu versorgen.


https://nl.bund-nrw.de/mailing/205/7158367/475783/102/ad574d6fbb/index.html

BUND klagt gegen den newPark

01.12.2023


Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht juristisch gegen das geplante Industriegebiet „newPark“ in Datteln vor. Der Umweltverband legt beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 100 der Stadt Datteln für den ersten Bauabschnitt des Vorhabens ein.                                                                                                                    mehr ansehen ...


Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses


Am 17. November 2023 hat die Stadt Datteln in ihrem Amtsblatt den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 100 newPark veröffentlicht.


Durch diese Veröffentlichung ist der Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt des Industrieareals newPark in den Dattelner Rieselfelder erst einmal rechtskräftig geworden. Ab sofort können die Planungen jedoch auch juristisch auf den Prüfstand gestellt werden. Kandidaten für eine Klage gegen den Bebauungsplan wären zum Beispiel die Naturschutzorganisation BUND und Dattelns Nachbarstadt Waltrop.

NRW-Landesregierung will den Standort newPark überprüfen


Von Benjamin Kübart, Dattelner Morgenpost vom 29. Juni 2023


Datteln. Die Landesregierung hat Eckpunkte für die Landesentwicklung aufgestellt. Einer von ihnen könnte zur Gefahr für den newPark zwischen Datteln und Waltrop werden.


Der Dattelner Stadtrat hat in der Sitzung im Juni (19.06) entschieden.. Der erste Bauabschnbitt des Großindustrieprojekts newPark auf den Dattelner Rieselfeldern an der Grenze zu Waltrop soll kommen. Jetzt hat die Landesregierung neue Eckpunkte für die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) vereinbart – er legt Ziele für die Entwicklung des ganzen Landes fest.


Ein Punkt beschäftigt sich unmittelbar mit dem newPark: So will die Landesregierung prüfen, ob die vier bestehenden Standorte für „landesbedeutsame , flächenintensive Großvorhaben“ weiter für derartige Nutzungen im LEP gesichert werden sollen. Der newPark auf einer 330 Hektar Fläche in den Rieselfeldern ist das größte dieser Vorhaben.


Sollten sich LEP-Standorte wie der newPark nicht mehr zur Sicherung eignen, werde geprüft, ob sie sich für eine andere Nutzung gesichert werden sollen: als Gebiet zum Schutz der Natur, für die Landwirtschaft oder für einen anderen Zweck - zum Beispiel für erneuerbare Energien.


Entwurf mit Änderungen folgt

Im nächsten Schritt wird das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie unter Ministerin Mona Neubaur (Grüne) den Entwurf für die konkreten Änderungen des LEP sowie einen Umweltbereicht erarbeiten. Als Grundlage dienen die beschlossenen Eckpunkte . Im Frühjahr des nächsten Jahres soll dann die Öffentlichkeit beteiligt werden.


Das Land plant, das LEP.Verfahren in dieser Legislaturperiode (bis zum Jahr 2027) abzuschließen.

Jetzt lesen:

newPark:

- Maximilian Großer hofft auf späte Einsicht der Ratsmitglieder

- Datteln Bauern befürchten Verlust an Produktivität und Wertschöpfung

- Verkehrsplanung „ist für Waltrop eine Katastrophe“

- Dattelner Grüne beantragen newPark-Bremse

- Landwirt warnt vor Schließungen

Landwirte und Klimaschützer demonstrierten schön öfter gemeinsam gegen den newPark für den Erhalt der Rieselfelder zwischen Datteln und Waltrop. © Matthias Erfmann

Forderung nach Unterbrechung & Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 100 "newPark"!


1. Das Verfahren zum Satzungsbeschluss Bebauungsplan 100 „newPark“ wird unterbrochen. Die herangezogenen Gutachten werden auf Gültigkeit und Angemessenheit überprüft und ggf. neu in Auftrag gegeben.


2. Der Entwurfsplan wird dahingehend überarbeitet, die Binnenverkehrsführung mittels einer Stichstraße zu erschließen.



1. Die Aktualität der Gutachten ist zweifelhaft
Seit Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplan 100 „newPark“ haben sich grundsätzliche Parameter geändert. So wurde u.a. die Satzung weg von einer kleinteiligen Vermarktung hin zu 50 ha großen Teilstücken geändert.
 Die Gutachten, die in der Planung zugrunde gelegt und auf die sich im weiteren Verlauf berufen wurde sind somit überholt und ungültig. Auch, weil Gutachten, die für Datteln 4 erstellt wurden, in die Planung einbezogen wurden, von welchen sich die Gutachter:innen mittlerweile teilweise selbst distanzieren (vgl. Critical Load Gutachten, Öko Data).


2. Die Binnenerschließung bedarf einer Überarbeitung

Weiterhin zieht die geänderte Flächengröße auch eine logische Neuplanung der Binnenerschließung nach sich. Zum Erreichen größerer Teilstücke genügt eine Stichstraße, die günstiger zu erschließen und auch günstiger im Unterhalt ist.

Die vorgeschlagene Überarbeitung des Entwurfsplans, um eine Stichstraße zur Erschließung der Binnenverkehrsführung einzuführen, ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Erstens ermöglicht eine solche Straßenführung eine bessere Verkehrslenkung innerhalb des newParks. Durch die Schaffung einer Stichstraße können Verkehrsströme gezielt gelenkt und eine effiziente Anbindung an die umliegenden Straßennetze gewährleistet werden. Dies reduziert potenzielle Verkehrsengpässe und verbessert die Mobilität innerhalb des


Zweitens kann eine Stichstraße dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des Projekts zu minimieren. Indem der Verkehr innerhalb des newParks auf die Stichstraße konzentriert wird, kann eine größere Fläche für Grünflächen, Fußgänger- und Fahrradwege reserviert werden. Dies fördert eine nachhaltige Mobilität und schafft ein angenehmes und umweltfreundliches Umfeld innerhalb des newParks.

Drittens bewirkt die Überarbeitung des Entwurfsplans durch weniger Straßenbau eine günstigere Erstellung und langfristige Unterhaltung und bietet Flexibilität für zukünftige Erweiterungen und Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur. So kann das Verkehrssystem ohne größere Eingriffe in das bereits bestehende Straßennetz integriert werden.


3. Rechtssicherheit

Ziel ist die rechtssichere Durchführung des Verfahrens, insbesondere der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit und der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Hier haben Organisationen bereits juristische Handhabe angekündigt.

Die Unterbrechung des Verfahrens ermöglicht es uns, die Gültigkeit und Angemessenheit der herangezogenen Gutachten zu überprüfen. Da der Bebauungsplan einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung und Lebensqualität der Region haben wird, ist es von größter Bedeutung, dass die zugrunde liegenden Gutachten vollständig und korrekt sind. Durch eine umfassende Überprüfung können wir sicherstellen, dass alle relevanten Aspekte angemessen berücksichtigt wurden und die daraus resultierenden Entscheidungen auf einer soliden Grundlage basieren. Eine sorgfältige Neuauftragsvergabe von Gutachten, falls erforderlich, gewährleistet eine unvoreingenommene und objektive Bewertung des Bebauungsplans.

 

Unser Fazit:

Insgesamt werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Überarbeitung des Entwurfsplans des Bebauungsplans 100 "newPark" in Datteln sowohl den aktuellen als auch den zukünftigen Bedürfnissen der Region gerecht. Sie gewährleisten eine fundierte Entscheidungsfindung, die sowohl ökologische als auch verkehrstechnische Aspekte berücksichtigt.

Einladung zur Rieselfeldtour gegen den newPark

Am 11.06.2023 um 14 Uhr - Bauernhof Auferkamp, Markfelder Straße 69, 45711 Datteln


Kommt bitte möglichst mit dem Rad – oder in Fahrgemein-schaften. Stellpläze für Fahrräder und Autos sind vorhanden. Plant circa zwei Stunden vor Ort ein. Festes Schuhwerk ist angesagt.

Wir wollen gemeinsam ein weiteres Mal die Rieselfelder erkunden und ca. 4,8 km entlang eines Teils des geplanten Industriegebiets „newPark“ wandern. Vor Ort in den Rieselfeldern möchten wir informieren, welche für die Naherholung und landwirtschaftlich genutzte Fläche zerstört werden soll. Anlass ist die schon für den 19.06.23 geplante Verabschiedung des newPark-Bebauungsplans im Dattelner Stadtrat. Bei der Tour wird von Experten und Betroffenen über das Vorhaben und die Gründe gegen die Industrialisierung gesprochen:

  • Weniger Fläche für Landwirte
  • Auswirkungen auf das benachbarte Naturschutzgebiet Lippeauen
  • Mehr Verkehr durch Datteln und Nachbarstädte
  • Weitere klimaschädliche Versiegelung bis zu ca. 150 ha

newPark

Erneute Offenlegung endet am 05. März 2023


Die Stadt Datteln führt das Bebauungsplanverfahren für die Fläche „newPark“ als Vorhabenträgerin durch. Die geänderten und ergänzten Entwurfsunterlagen mit der Begründung einschließlich Umweltbericht, die Fachgutachten sowie die weiteren wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanes Nr. 100 - newPark (erster Bauabschnitt) liegen bis zum 05. März 2023 erneut aus.

Sie sind im Rathaus und im Internet einsehbar. Während der Auslegung können Bürger*innen Stellungnahmen abgeben. Es ist bestimmt worden, dass Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 BauGB nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können, die hierfür kenntlich gemacht sind (Rot markierte Dokumente, Texte in roter Schriftfarbe und rote Markierungen in Planzeichnungen und Abbildungen). Hierbei handelt es sich v.a. um neue Gutachten aus den Bereichen Schall, Schadstoffe, Landwirtschaft, Niederschlag und Wasserhaushalt.

Verstöße gegen die Störfallrichtlinie

Kritik der Bezirksregierung Münster am Bebauungsplan-Entwurf Nr. 100 „newPark“

17.02.2023


Im Rahmen der Erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes 100 „newPark“ hat die planaufstellende Behörde, die Stadt Datteln, eine Reihe wichtiger Einwendungen (u.a. vom BUND, von der Stadt Waltrop oder dem Verein „pro waltrop“) veröffentlicht. Besonders interessant ist die Stellungnahme des Dezernates 53 der Bezirksregierung Münster vom 29.08.2022. 

Nach Auffassung der Bezirksregierung genügt der Bebauungsplan-Entwurf Nr. 100 „newPark“ nicht den Ansprüchen des Störfallrechtes, weil die Umsetzung des § 50 BImSchG nicht eindeutig geregelt und weder in den textlichen Festsetzungen noch in der Begründung zielführend festgeschrieben wird. Aus Sicht der Bezirksregierung fehlt eine zwingende Betrachtung der Abweichungen zum Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG, so dass Konfliktsituationen durch den Bebauungsplan nicht unterbunden, sondern durch die Zulassung schutzbedürftiger Objekte innerhalb des Plangebietes wie z.B. Beherbergungsbetriebe, Schank- und Speisegaststätten, Kioske und Bäckereiverkaufsstellen eher noch verstärkt werden.


Die Störfallrichtlinie gewährt keinen Abwägungsspielraum. Zur Erinnerung: Bereits der Bebauungsplan der Stadt Datteln Nr. 105 „Steinkohlekraftwerk Datteln 4“ ist im Jahre 2009 an dieser Störfallrichtlinie gescheitert.

Schutzbedürftig: Der Zucht-Reit- und Fahrverein Waltrop

Die Details der Kritik der Bezirksregierung stehen hier ...

newPark


Erneute Offenlegung erforderlich

16.01.2023


Durch die zahlreichen differenzierten Einwendungen, die im letzten Sommer gegen den Bebauungsplan 100 newPark – Industrialisierung der ehemaligen Dortmunder Rieselfelder erhoben wurden, sind der newPark GmbH und der Stadt Datteln ihre gravierenden Planungsfehler bewusst geworden. So haben unterschiedliche Anregungen verschiedener Beteiligter eine Vertiefung und Erweiterung des Verkehrsgutachtens erforderlich gemacht.


NewPark GmbH und Stadt Datteln sahen sich nicht in der Lage, diese gewichtigen Einwendungen verbal zurückzuweisen, - wie das in vielen Bebauungsplanverfahren regelmäßig geschieht, sondern sie sahen sich vielmehr gezwungen, ihre bekannten Gutachter zu bitten, eine stattliche Reihe von Gutachten nachzubessern. In der immer länger werdenden Liste der relevanten Anlagen und Gutachten zum Satzungsentwurf des Bebauungsplans 100 werden zehn neue Gutachten aus den Bereichen Schall, Schadstoffe, Landwirtschaft, Niederschlag und Wasserhaushalt angekündigt, die jedoch noch nicht fertiggestellt sind (Stand 16.01.2023).

Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 100 newPark (1. Bauabschnitt) ist im nächsten Monat mit einem Auslegungszeitraum von 4 Wochen vorgesehen. Da bleibt zu hoffen, dass bis dahin alle angekündigten Gutachten auch vorliegen.

Andererseits zeigt diese erneute Offenlegung des BPlanes, auf welch brüchigem Standbein die Bauleitplanung des Projektes newPark steht und wie schwierig es den Behörden fällt, eine rechtssichere Bauleitplanung durchzuführen.


Folgerichtig beantragen wir als Wählergemeinschaft Die Grünen im Rat der Stadt Datteln, sofort jegliche Anstrengungen zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel, die ehemaligen Dortmunder Rieselfelder zu industrialisieren, einzustellen.

Die wertvollen Ackerflächen in den Rieselfeldern müssen erhalten bleiben!

Aus der grünen Kreistagsfraktion

28.11.2022


Grüne Fraktion stimmt wegen der Pläne zum newPark gegen den Kreishaushalt 2023

Als „solide“ und „zukunftsfest“ lobt Fraktionsvorsitzender Dr. Bert Wagener den Haushalt 2023 in seiner Haushaltsrede vor den Kreistagsmitgliedern. Im Namen der grünen Kreistagsfraktion kritisiert er allerdings die Pläne zum Industriegebiet newPark. Im Gegensatz zu den Vorjahren lehnen die Mitglieder der großen Fraktionen eine getrennte Abstimmung über die Haushaltssätze wegen des newParks ab. Die Kreistagsfraktion stimmt am Ende wegen des umstrittenen Projekts gegen die Haushaltssatzung.




Erntedank-Empfang auf Hof Wember in Datteln


Zuvor hatten Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion den Erntedank-Empfang zum Austausch mit Politikern und Landwirten aus der Region genutzt. Der traditionelle Empfang mit Landrat Bodo Klimpel und der Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kreisverbands Recklinghausen Regina Böckenhoff fand in diesem Jahr am 23. November auf Hof Wember am Rande der Rieselfelder in Datteln statt.

Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN, während seiner Haushaltsrede im Kreistag

newPark


Offenlegung endet am 09.09.2022

10.08.2022


Die Stadt Datteln führt das Bebauungsplanverfahren für die Fläche „newPark“ als Vorhabenträgerin durch. Bis zum 09. September 2022 liegen die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplanes Nr. 100 - newPark (erster Bauabschnitt) mit der Begründung einschließlich Umweltbericht, die Fachgutachten sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Rathaus aus und sind im Internet einsehbar. Während der Auslegung können Bürger*innen Stellungnahmen abgeben.

Die Planung besteht aus der Konkretisierung und Umsetzung des Ziels der Landesplanung zur Schaffung eines landesbedeutsamen Standortes für flächenintensive Großvorhaben. Der Standort ist für raumbedeutsame Vorhaben mit besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbehalten, welche industriell geprägt sind und einen Flächenbedarf von mindestens 50 Hektar haben.

Für Einsicht in die ausgelegten Unterlagen im Rathaus bittet die Stadt aufgrund der aktuellen Corona-Pandemielage um eine Terminvereinbarung: bei Joans Schmidt, Tel. 02363/107-344, jonas.schmidt@stadt-datteln.de oder Michaela Peeters, Tel. 02363/107-278, michaela.peeters@stadt-datteln.de.

Die Waltroper Grünen haben auf ihrer Seite einen Musterbrief veröffentlicht. Dort sind bereits viele gute Argumente gegen den Bebauungsplan aufgeführt. Damit möglichst viele individuelle Begründungen bearbeitet und geprüft werden müssen, sollten auch eigene Beeinträchtigungen hinzugefügt werden.


Die Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln hat hier Argumente zusammengestellt, die gegen den Bebauungsplan angeführt werden können. Damit möglichst viele Stellungnahmen geprüft und abgewogen werden müssen, halten Sie Ihre Einwendung gegen den BPlan möglichst individuell.



Jetzt lesen:


Landwirte aus Datteln


gehen gegen das größte Industrieprojekt in NRW vor



Einspruch aus Waltrop:


Die Verkehrsgutachten zum newPark sind fehlerhaft



NewPark zerstört wertvolle Ackerflächen

24.04.2022


Am Wochenende wurde die interessierte Öffentlichkeit vor Ort darüber informiert, welche landwirtschaftlich- und für die Naherholung genutzte Flächen im Osten des Dattelner Stadtgebietes zerstört werden sollen. Bernd Zimmer (Landwirt), Thomas Krämerkämper (BUND) und Thorsten Zegula (Naturwissenschaftler) zeichneten ein erschreckendes Bild: die traurige Zukunft der ehemaligen Dortmunder Rieselfelder.

Landwirtschaftliche Flächen werden im Kreis Recklinghausen knapp. Auch deshalb ist das newPark-Projekt in den Dattelner Rieselfeldern so umstritten. 550 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind betroffen. 35 Höfe, die im Vollerwerb, und 9 Betriebe, die im Nebenerwerb bewirtschaftet werden, verlieren ihre Grundlage an Land und Boden, sie müssten aufgegeben werden.

Am Sonntag konnten sich interessierte Bürger*innen vor Ort informieren, welche landwirtschaftlich- und für die Naherholung genutzten Fläche durch das Projekt newPark in den Rieselfeldern zerstört werden soll. Eingeladen zu diesem Spaziergang hatte ein breites Bündnis von Klima-Aktivist*innen aus den drei angrenzenden Städten Waltrop, Datteln und Castrop-Rauxel.

Aus den Reihen der Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen nahm Maximilian Großer teil, der Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hiesigen Wahlkreis Recklinghausen IV (Datteln, Waltrop, Castrop-Rauxel).

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Foto: Matthias Erfmann

Einladung zur Rieselfeldtour am 24.04.2022 ab 14.00 Uhr


Erkundung und Wanderung (ca. 6 km) entlang eines Teils des geplanten Industriegebiets „newPark“

Vor Ort in den Rieselfeldern soll informiert werden, welche landwirtschaftlich- und für die Naherholung genutzte Fläche zerstört werden soll. Anlass ist die noch diesem Jahr geplante Verabschiedung des newPark-Bebauungsplans im Dattelner Stadtrat. Bei der Tour wird über das Vorhaben und die Gründe gegen die Industrialisierung gesprochen:

Weniger Fläche für Landwirte, Auswirkungen auf das benachbarte Naturschutzgebiet Lippe-Auen, mehr Verkehr durch Waltrop und Datteln, weitere klimaschädliche Versiegelung auf ca. 150ha (mehr als 150 Fußballfelder)….


Kommt am Sonntag, 24.04.2022, um 14.00 Uhr zum Bauernhof Heimann, Im Eickel 120, 45731 Waltrop.


Dort hat uns der Biobauer Elmar Heimann erlaubt, uns zu treffen und zu starten. Plant circa 3 Stunden vor Ort ein. Festes Schuhwerk ist angesagt. Bitte bringt Verpflegung selber mit. Ein Bio-Limonaden-Getränk wird auf der Wanderung gereicht.

Kommt bitte möglichst mit dem Rad - oder in Fahrgemeinschaften. Stellplätze für Fahrräder und Autos sind vorhanden.

Es reden an den Haltepunkten: Ein betroffener Landwirt, Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND NRW und ein DiplomBiologe und Ökologe.


Wir freuen uns auf Euch!


Klimabündnis Castrop-Rauxel, BUND NRW (Bund für Umwelt und Naturschutz), B90 Die Grünen OV Waltrop, B90 Die Grünen OV Castrop-Rauxel, Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln, Waltroper Aufbruch, FWI Castrop-Rauxel, Pro Waltrop, Die Linke Oer-Erkenschwick, Die Linke Castrop-Rauxel, Die Linke Waltrop

„Kein Geld für den newPark!“

24.11.2021


Heute beriet und beschloss der Rat den Haushalt für das Jahr 2022. Gegen die ernsten Empfehlungen von Landwirtschafts- und Umweltverbänden hielten Bürgermeister Dora und die Fraktionen von SPD, CDU und FDP an ihren Plänen des Kulturraum zerstörenden Flächenfraßes in den Dattelner Rieselfeldern fest. Für die Bauleitplanung des newPark stellen sie der Stadtverwaltung im kommenden Jahr 550.000 Euro zur Verfügung.

Am liebsten würden sie das wertvolle Areal, das sie unterdessen als Sondergebiet deklariert haben, in kleinen Einheiten von 3 bis 10 Hektar vermarkten, ohne zu beachten, dass der Landesentwicklungsplan des Landes NRW für dieses Gebiet, einem „landesbedeutsamen Standortes für flächenintensive Großvorhaben“, eine Mindestgröße von 50 Hektar gesetzlich vorschreibt.

Um die Stadt Datteln vor gravierenden Planungsfehlern zu schützen, kann die Wählergemeinschaft Die Grünen die Geldausgabe für diese Fehlplanung auf keinen Fall unterstützen. Weil die Mehrheit des Rates unserer Forderung „Kein Geld für den newPark!“ nicht folgen wollte, mussten wir dem Haushalt der Stadt Datteln für das Jahr 2022 die Zustimmung verweigern.

Die Wählergemeinschaft Die Grünen lehnt die heute vorgelegten Planungen zur Verwirklichung eines eigentlich „landesbedeutsamen“, aber unterdessen veralteten und auf Normalmaß gestutzten Großprojekts namens newPark zwar aus prinzipielleren Erwägungen ab, doch sie kann den anderen Fraktionen nur raten, dass, auch weil längst nicht alle aufgeführten Gutachten und Stellungnahmen als Anlagen zum Vorentwurf des Bebauungsplans einsehbar sind, Ausschuss und Rat davon Abstand nehmen sollten, einen Offenlegungsbeschluss zu fassen. (Stand 21.10.2021). Außerdem erscheint es uns wenig sinnvoll, hier und heute die Regelungsinhalte des städtebaulichen Vertrages ohne die abgeschlossene Bearbeitung aller Begutachtungen zu fixieren.


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Die Dattelner Rieselfelder liegen jenseits des Dortmund-Ems-Kanals; damit liegen sie nicht im Blickfeld der Dattelner Bevölkerung. Doch sollte sie eins nachdenklich stimmen: Die Umwandlung der heute rege genutzten landwirtschaftlichen Ackerflächen in öde Industriebrache kann sie als Dattelner Gebührenzahler teuer zu stehen kommen. Nach der Anhebung der Grundsteuer B und der Einführung von Parkgebühren auf öffentichen Stellplätzen droht ihnen eine weitere finanzielle Belastung.



Es scheint sich zu bestätigen, dass die Dattelner Stadtverwaltung und die sie tragenden Ratsfraktionen den seit Jahrzehnten verfolgten Traum der Zerstörung der Rieselfelder jetzt endgültig auf den Weg bringen wollen.

Der zwingend vorgeschriebene Bebauungsplan fehlt zwar noch, aber erste Zahlen für die Kosten der zu bauenden Entwässerungsanlagen werden in diesen Tagen öffentlich. Im Haushaltsjahr 2020 sollen 400.000 Euro, im Folgejahr 1.6 Mio Euro in ein Kanalisationssystem investiert werden, bis zum Jahre 2025 insgesamt fast 10 Mio. Euro. Dass die Schätzungen der Stadt in der Regel von den wirklichen Kosten überholt werden, sei hier nur vorsorglich erwähnt; das heißt, in die Gebührenrechnung der Dattelner Gebührenzahler werden höchstwahrscheinlich Abschreibungen zwischen 12 bis 15 Mio. Euro einfließen.

Die Planungen der Stadt führen also direkt in die Portemonnaies der Dattelner Gebührenzahler. Wenn alles seinen gewohnten Weg geht, wird jeder Dattelner Bürger mit mehr als 50 Euro/pro Jahr belastet für unnütz herumstehende Entwässerungsbeseitigungsanlagen in den Rieselfeldern. (Ein Investitionsvolumen von 11.465.000,00 € ... entspricht einer Belastung in Höhe von 53,37 € pro Einwohner und Jahr (Angabe der Stadt Datteln.)

In der Vergangenheit wurden derartige Anlagen in der Regel von der Stadt gebaut und über die allgemeinen Abwassergebühren jedem einzelnen Gebührenzahler in Datteln in Rechnung gestellt. Dabei ist es unerheblich, ob man Eigentümer oder Mieter einer Wohnimmobilie oder eines Gewerbebetriebes ist; ein jeder ist mit seinem Scherflein dabei.


Deswegen haben Die Grünen und die LINKE einen gemeinsamen Antrag gestellt.       mehr ansehen ...

Umweltminister Remmel und der newPark
04.08.2015

Wollen die Landesgrünen wirklich dem hohen Flächenverbrauch Einhalt gebieten?

„Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) will dem hohen Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen Einhalt gebieten.“ Das ließ er zumindest am 06.08.2012 verlautbaren. In diesen Tagen dringen aus den Reihen der Düsseldorfer Grünen aber mal wieder äußerst irritierende Meldungen ins Ostvest.

Der Verkauf der landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Rieselfeldern durch RWE ist noch lange nicht abgeschlossen. Es heißt, dass der Landwirtschaftsminister bei der Umwandlung solch großer Freiflächen in versiegeltes Industriegebiet beteiligt wird. Drei Optionen sollen sich Herrn Remmel eröffnen: 1) Zustimmung zum Erwerb der Fläche durch den Kreis Recklinghausen (ohne Auflagen), 2) Zustimmung zum Erwerb der Fläche durch den Kreis Recklinghausen mit der Auflage, bei Nichtzustandekommen des Projektes newPark die Flächen an die ansässigen Landwirte zu verkaufen, 3) Unterstützung der ansässigen Landwirte bei der Nutzung ihrer Vorkaufsrechte (mit Hilfe von nrw-urban). Die Landwirtschaftskammer NRW prüft gerade die Vorkaufsrechte der Landwirte in den Rieselfeldern, soll aber intern die zweite Variante bevorzugen und dem zuständigen Minister eine dementsprechende Empfehlung in Aussicht gestellt haben.

Die Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln befürchtet, dass Herr Remmel eine dementsprechende Steilvorlage der Landwirtschaftskammer NRW nutzt und den Kauf der Rieselfelder durch den Kreis Recklinghausen zulässt. Damit würden die Landesgrünen erneut ihre Glaubwürdigkeit beschädigen.

Sollte Herr Remmel eine Entscheidung zugunsten der Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Industriegebiet treffen, würde er urgrüne Prinzipien verraten, nämlich die Landschaft zu schonen und den ungebremsten Flächenfraß einzudämmen.

Als Grüne müssten wir uns dafür schämen, wenn der Landwirtschafts- und Umweltminister die Chance nicht nutzt, etwas gegen den von ihm ansonsten in Sonntagsreden angeprangerten Flächenverbrauch zu tun, indem er die notwendigen Schritte einleitet, um die landwirtschaftliche Nutzung der Rieselfelder zu erhalten und die Existenz der ansässigen Bauern zu sichern.

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