Optimistischer Blick nach vorn
12.09.2021
Ihr Streben nach Klimagerechtigkeit führt die Klima-Aktivist*innen immer wieder an den Dattelner Kanal, in den Schattenwurf des Kohlekraftwerks Datteln 4. Diesmal bestimmte die Hoffnung auf das absehbare Aus des Kohlekraftwerks Datteln 4 die Reden von Ska Pennekamp vom Klima-Bündnis „Datteln 4 stoppen wir“. Kathrin Henneberger vom Klima-Bündnis „Ende Gelände“ und Thomas Krämerkämper vom Bund Umwelt und Naturschutz (BUND).
Kathrin eröffnete ihre Rede mit den Worten: „Heute ist der Tag des Denkmals. Also besuchen wir jetzt Datteln 4. Das 2020 ans Netz gegangene Kohlekraftwerk ist ein Denkmal für die Inkompetenz der Koalition von SPD & CDU im Angesicht der Klimakrise. Der Bau des Kraftwerks wurde vor kurzen übrigens auch für illegal erklärt.“
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet“, ergänzte Thomas. „Die Stadt Datteln, Uniper und das Land NRW sind in ihrem Versuch, den falschen aber bereits bebauten Standort Datteln nachträglich zu begründen, immer nach dem Prinzip vorgegangen, was nicht passt, wird passend gemacht.“ Er machte klar, dass die Ziele der Klimagerechtigkeit weder mit dem unehrlichen Armin Laschet noch mit dem unternehmerfreundlichen Olaf Scholz als Bundeskanzler realisiert werden würden. Er gab zwar keine Wahlempfehlung für den 26. Sept., aber er kritisierte das Verhältnis von CDU, SPD und FDP zum Klimanotstand aufs Schärfste.
Er schloss seine Rede mit einem Lob auf den Rechtsstaat: Bislang habe der BUND noch kein Gerichtsverfahren rund um Datteln 4 verloren, weder gegen Uniper noch gegen die Stadt Datteln. Deswegen sei er hoffnungsvoll, auch die kommenden Verfahren zu gewinnen. 50 Prozent des Weges sei erfolgreich beschritten, jetzt gelte es, den Druck auf Uniper und die politischen Entscheider aufrechtzuerhalten. Von der Bezirksregierung Münster forderte er, dem Kraftwerk die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Ganz so schnell, wie wir uns das wünschen, wird es vermutlich nicht gehen.
Kathrin Hennebergers Rede am 12.09.2021 in Datteln:
„Hier in Nordrhein-Westfalen und überall im Lande werden heute alte Denkmäler besucht, öffnen ihre Türen. Ich denke, wir sind heute auch hier an einem Denkmal, dem Denkmal der Inkompetenz der großen Koalition im Angesicht der Klimakrise. Aber es ist auch ein sehr tragisches Denkmal. Datteln 4 ist ein Kohlekraftwerk, das Steinkohle verfeuert – und hier in Deutschland wird keine Steinkohle mehr gefördert, sie kommt aus Sibirien und sie kommt aus Nordkolumbien.
Wir haben Aktivistinnen, Freundinnen in Nordkolumbien, die auch dort aktiv sind gegen den Abbau von Steinkohle, dort gibt es die Tagebaue und Menschen werden auch dort zwangsumgesiedelt. Menschen werden enteignet, sie werden vertrieben, besonders auch die indigene Bevölkerung der Baju, die dort lebt. Und die Aktivistinnen dort, die betroffenen Anwohnenden als auch die Menschenrechts- und Umweltaktivistinnen, sie sind tödlichen Repressionen ausgesetzt. Sie müssen Angst haben, dafür, dass sie Widerstand leisten, tatsächlich am Dorfeingang erschossen zu werden.
Und die Steinkohle, die hier verbrannt wird, die kommt auch aus dem Steinkohletagebau von dort, und deswegen ist es so eine unglaubliche Verantwortung, dass wir, die wir gegen dieses Steinkohlekraftwerk kämpfen, dass wir das auch machen für Menschenrechte, dass wir hier einstehen für Menschenrechte, dass unser Aktivismus hier, hier geht es nicht nur um die Klimakrise, hier geht es auch um den Ursprung, den Ursprung des Extraktivismus, den Ursprung, da wo die fossilen Ressourcen herkommen. Deshalb lasst uns hier stehen heute auch in globaler Solidarität mit all den Menschenrechts- und Umweltaktivistinnen überall auf der Erde, die es sehr sehr schwer haben, es immer schwerer haben, und dass wir hier einen Stand machen für Menschenrechte, für Klimagerechtigkeit. Dieser Streit, der gehört zusammen und deswegen sind wir heute hier.“
Der Aufruf zur Mahnwache:
Den Druck auf Uniper erhöhen
05.09.2021
Auf Klagen von betroffenen Anwohner*innen, der Stadt Waltrop und des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan 105a für das Kraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Dieses Urteil war ein Paukenschlag, es löste nicht nur in Datteln ein politisches Erdbeben aus. Zu Recht ging es durch die gesamte deutsche Medienlandschaft: "Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 rechtswidrig: Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz", titelte etwa der Deutschlandfunk.
Datteln 4 hätte so nie gebaut werden dürfen!
Das Urteil ist die lang ersehnte Bestätigung für die Arbeit eines breiten Bündnisses gegen Datteln 4. Gemeinsam mit dem BUND, der IG Meistersiedlung und zahlreichen anderen Gruppen hat sich die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen seit 2005 gegen das Monster Datteln 4 gestemmt.
Der Kampf gegen das illegal errichtete Kraftwerk ist aber noch nicht gewonnen.
Im Frühjahr 2020 durfte Datteln 4 in Betrieb gehen, obwohl das Kraftwerk bis heute nicht über eine rechtskräftige Genehmigung verfügt. Zwar hat das Urteil des OVG klargestellt, dass das Kraftwerk an seinem jetzigen Standort nicht hätte gebaut werden dürfen. Davon nicht betroffen ist jedoch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks. Das heißt, der Schwarzbau darf vorerst weiter betrieben werden.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Kraftwerksbetreiber Uniper oder die zuständige Genehmigungsbehörde freiwillig handeln. Wieder einmal sind wir alle gefragt, auf der Straße und vor dem Kraftwerk ordentlich Druck zu machen. Vielfältig und mit ganzer Kraft ist es an uns die Klimakrise aufzuhalten. Kommt deshalb am Sonntag, den 12. September 2021, um 13 Uhr zur Mahnwache nach Datteln. Der Hauptort wird an der Straße „Zur Seilscheibe“ sowie am angrenzenden Kanal sein. Gemeinsam mit einem großen Bündnis zeigen wir, dass jetzt Schluss ist mit der Kohleverstromung.
Jetzt müssen politische Konsequenzen folgen:
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss sofort abgeschaltet werden!