Buergerprotest zeigt Wirkung

Dillenburg
Bürgerprotest zeigt Wirkung

Von Uwe Wallkötter, Dattelner Morgenpost, 15. März 2019

Datteln. Mehrheit des Rates will keinen Gewerbepark Dillenburg. Jetzt wird das Thema noch mal im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert.

Auf der gesamten Fläche rechts vom Hof Schulte-Hubbert sollen die grünen Wiesen und Felder einem interkommunalen Gewerbepark weichen. Foto: ANDREAS KALTHOFF

Die Bürger vom Oelmühlenweg und den angrenzenden Wohngebieten verließen am Mittwochabend die Stadthalle mit zufriedenen Gesichtern. Soeben hatte der Stadtrat beschlossen, eine Entscheidung zum Gewerbepark Dillenburg erst einmal zurückzustellen. Der Protest der Bürger in den letzten Wochen und unmittelbar vor der Ratssitzung (wir berichteten) hatte Erfolg.
Während es im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Hauptausschuss noch eine breite Mehrheit gegeben hatte, dass Datteln der interkommunalen Vereinbarung zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriestandorten im Kreis Recklinghausen beitritt, kippte im Stadtrat die Meinung dazu bei CDU und FDP. Damit stand die SPD allein auf weiter Flur.

Gegenstand dieser Vereinbarung ist es, dass die Städte innerhalb des Kreisgebietes dank der interkommunalen Zusammenarbeit flexible Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbe erhalten. Und zwar in Form eines virtuellen Flächenkontos. Das funktioniert so: Der Regionalverbund Ruhr RVR erlaubt z. B. der Stadt Gladbeck, zehn Hektar Gewerbegebiet auszuweisen. Die hat aber gerade keine entsprechenden Flächen. Dann kann Gladbeck zum Beispiel diese zehn Hektar auf dem virtuellen Konto nach Datteln übertragen, weil die Kanalstadt gerade entsprechenden Bedarf hat. So können die Kreisstädte flexibel reagieren.
CDU rudert zurück
Diese Vorgehensweise war im Stadtrat unstrittig und wird mehrheitlich für eine gute Sache gehalten. Der Knackpunkt aber sind die sogenannten regionalen Kooperationsstandorte, auf denen zwei Städte gemeinsam neue Gewerbegebiete entwickeln können. Drei dieser Standorte hatte die Stadt dem RVR vorgeschlagen: Altkraftwerk, Löringhof und Dillenburg zwischen Datteln und Oer-Erkenschwick. Und hier schieden sich die Geister im Stadtrat.

CDU-Chef Thomas Benterbusch erklärte, die Union habe ihre Meinung geändert, weil das Thema bei den Bürgern für Verunsicherung und Irritation gesorgt habe. Die beiden anderen Gebiete seien in jedem Fall besser geeignet für einen Kooperationsstandort. Petra Willemsen von den Linken betonte, dass die Stadt Datteln, die aktuell gegen die Westfleisch-Erweiterung in Oer-Erkenschwick klagt, nicht Partner der Nachbarstadt sein könne. Peter Amsel (FDP/DSP) befürchtete, dass, wenn der Beschluss erst einmal gefallen sei, die Stadt keinen Einfluss mehr habe, die Dillenburg zu verhindern.
Verwaltung will mit RVR sprechen
Auch Bürgermeister André Dora hält die Dillenburg für den schlechtesten der drei Standorte. Er warnte aber davor, deshalb der interkommunalen Vereinbarung der Kreisstädte nicht beizutreten. Datteln würde dadurch Chancen auf zusätzliches Gewerbe und Arbeitsplätze verlieren. Er machte auch deutlich, dass es dem RVR nicht möglich sei, den Gewerbepark Dillenburg zu realisieren, wenn Datteln es nicht wolle.

Den dafür notwendigen Bebauungs- und Flächennutzungsplan müsse die Stadt Datteln aufstellen. „Uns kann keiner zwingen, wenn wir es nicht wollen“, so Dora. Der Ratsmehrheit von CDU, Grünen, Linken und FDP/DSP war dies trotzdem zu unsicher – das Thema wird noch einmal grundsätzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen. Die Fraktionen machten deutlich, dass die Zustimmung zu dieser Vereinbarung stehe, wenn die Dillenburg ausgeklammert werde. Die Verwaltung wird jetzt vor der nächsten Debatte mit dem RVR sprechen, warum ausgerechnet die Dillenburg trotz aller zu erwartenden Probleme als Kooperationsstandort ausgewählt wurde und ob Datteln die Möglichkeit hat, andere Standorte stattdessen zu entwickeln.