Die Urteile sollten möglichst schnell rechtskräftig werden.
11.10.2021
Als der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster seine Urteile im Normenkontrollverfahren zugunsten der Antragsteller sprach und den Bebauungsplan 105a der Stadt Datteln für unwirksam erklärte, zeigte sich die bundesdeutsche Klimagerechtigkeitsbewegung hocherfreut. Eher verärgert reagierte man dagegen im Dattelner Rathaus. Die Empörung großer Teile der Kraftwerksbefürworter steht jedoch im Widerspruch zu ihrer Mitverantwortung bei der Beschlussfassung eines Bebauungsplanes, den das Gericht nun für unwirksam erklärt hat.
Erstens: Schon bei der Vorstellung anderer möglicher Kraftwerksstandorte – z.B. in der Dattelner Stadthalle – wurde deren Auswahl aus den Reihen der Anwesenden als „ergebnisorientierte Farce“ bezeichnet und bemängelt, dass die erwählten Standorte bewusst deshalb vorgeschlagen worden waren, weil sie alle noch weniger geeignet wären als der anvisierte ungeeignete Standort in Datteln Im Löringhof. Die Beschlussfassenden im Rat der Stadt Datteln und beim RVR erhoben jedoch keine Einwände gegen dieses durchsichtige Verfahren, alle vorgebrachten Einwände wurden als nicht zielorientiert zurückgewiesen. Und zweitens: Die Frage des Energieträgers, ob Kohle oder Gas, wurde von den Beschlussfassenden niemals in Erwägung gezogen, weil der Vorhabentragende EON kein ernsthaftes Interesse an der Errichtung eines GuD-Kraftwerks in Datteln hatte, und das, obwohl ihm in internen Gesprächen zu einer solchen Anlage geraten worden war.
Seit geraumer Zeit liegen die Urteile gegen die Stadt auch schriftlich vor, in dieser Woche läuft die Frist für Uniper und die Stadt Datteln ab, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Gericht einzulegen. Die Politiker*innen, die vor 15 Jahren Dattelns Zukunft in die Hände des mächtigen und finanzstarken Energiekonzerns EON gelegt haben, fürchten heute den langen Arm dieses Energieriesen, heute heißt er Uniper und gehört dem finnischen Global Player Fortum.
Beim Studium des Durchführungsvertrages der Stadt mit EON vom 25.04.2014 kommen sie zu dem Ergebnis, dass der Stadt Datteln hohe Regressforderungen der Gegenseite drohen, wenn sie nicht alle möglichen Rechtsmittel einlegen, mögen sie noch so erfolglos erscheinen. Sicherlich zählen die Dattelner Grünen nicht zu denen, von denen die Dattelner Stadtspitze einen Rat annimmt. In unseren Augen geht es den Kraftwerksbefürwortern doch nur um das durchsichtige Manöver, die Rechtskraft des OVG-Urteils möglichst lange hinauszuzögern, um dem befreundeten Partner Uniper die größtmögliche Laufzeit seiner Anlage zu garantieren.
Auch wir haben den Durchführungsvertrag der Stadt mit EON/Uniper studiert und lediglich im § J-2 (Planungshoheit) gefunden, dass sich die Stadt Datteln dort verpflichtet hat, in dem Falle, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan 105a in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt wird, die Möglichkeit einer Heilung zu prüfen. Von der Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel, z.B. dem Einlegen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtzulassung der Revision, steht dort jedoch nichts.
Seit 2005 haben die Dattelner Grünen immer wieder ihrer Stadtverwaltung und den politischen Mitbewerbern konkrete Hinweise gegeben, die die Aufstellung der Bebauungspläne 105 und 105a und die Errichtung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 betrafen. Alle waren gut und richtig – doch die allermeisten dieser Hinweise wurden von den Vertretern der anderen Parteien kaum beraten und abgelehnt.
Das drohende Ende einer kostspieligen Investition und tausender mühevoller fruchtloser Arbeitsstunden vor Augen, spürt Dattelns heutiger Bürgermeister nun die Last der Verantwortung, die Last der Entscheidung, auf seinem Rücken. Er sucht den Rat und die Rückendeckung der Politiker*innen. Falls er in dieser Situation überhaupt auf den Rat der Dattelner Grünen Wert legt, können wir ihm nur raten: Lassen Sie die Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan 105a der Stadt Datteln (Kraftwerk Datteln 4) möglichst schnell rechtskräftig werden!