Dissens nach Konsens
Wer trägt die Verantwortung für den "Scherbenhaufen"?
03.04.2019
Die Dattelner Stadtspitze steht vor dem "Scherbenhaufen" ihrer Kindertagesstättenpolitik. Nachdem die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss über zwei Jahre gemeinsam in langwierigen Diskussionen und sorgfältigen Planungen eine greifbare Lösung des großen Problems erarbeitet hatten, wirft das Jugendamt - mit seinem neuen Fachbereichsleiter - die einvernehmlich erzielten Absprachen über den Haufen - und wundert sich, dass die am Lösungsprozess Beteiligten ihn nicht sofort bewundernd bejubeln. Sie reagieren eher verwundert über die totale Kehrtwende des Dattelner Jugendamtes,
Die neue Wunderwaffe der SPD, Jugendamtsleiter Peter Wenzel, bleibt bisher wirkungs- und erfolglos. Der Ruf, der ihm vorauseilt, ist schillernd. Von seinem früheren Arbeitgeber, dem Bistum Essen, "im gegenseitigen Einvernehmen" - wie es immer so schön heißt - vor die Tür gesetzt, haben die Dattelner Genossen ihm, dem ehrenwerten Fraktionsvorsitzenden der Marler SPD, die Gefälligkeit erwiesen, ihn anzustellen. Dass er die jahrelange Vorarbeit seines Amtsvorgängers verwirft und stattdessen ein Investor-gestütztes Modell vorschlägt, irritiert, weil es allen Grundsatzbeschlüssen der Vergangenheit widerspricht.
Es ist der Verwaltung nicht gelungen, ihr unausgegorenes Konzept der Mehrheit des Ausschusses schmackhaft zu machen. Dass Ausschussvorlagen kurz vor der Sitzung nachgereicht werden und zudem viele ungeklärte Detailfragen offen lassen, zeugt von mangelnder Professionalität und Effizienz der Dattelner Stadtverwaltung. Wir sind es ja gewohnt, dass uns die Verwaltung mit "alternativlosen" Spontanreaktionen überrascht. Das Prinzip "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" bleibt offenbar die Devise des Hauses Dora, es schafft keine Basis des Vertrauens in die Kompetenz der Amtsleitung; eine Gesamtkonzeption im Bereich Kindertagesstättenbedarfsplanung wird schmerzlich vermisst.
Mit welch heißer Nadel die Pläne des Jugendamtes gestrickt sind, wurde in der Sitzung des Fachausschusses am 01.04.2019 nur zu deutlich: so war der Jugendamtsleiter nicht in der Lage, auf zentrale und wichtige Detailfragen zu antworten; er versprach zumindest, die Antworten schnellstmöglich nachzureichen.
Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor sechs Monaten . am 27.09.2018 - einen einstimmigen Beschluss gefasst, eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Damit ist er seiner Aufgabe nachgekommen, die Versorgung an KiTa-Plätzen in Datteln zu verbessern. Dass Datteln jetzt vor besagtem "Scherbenhaufen" steht, liegt einzig und allein daran, dass seitdem seitens der Verwaltung nichts in die Wege geleitet worden ist, diesen Beschluss umzusetzen.
Der Jugendhilfeausschuss hat seine Pflicht erfüllt und zur Lösung des Problems beigetragen, das Dattelner Jugendamt dagegen zimmert in seinen Amtsstuben und ohne Kontaktaufnahme zu den Beteiligten im entscheidenden Gremium an einer abstrusen "alternativlosen" Alternative. Dass dieses Gremium mit besondern Rechten ausgestattet ist, sollte dem Juristen André Dora klar sein: Die Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses binden das Handeln der Jugendamtsverwaltung.
Grundsätzlich kommen Investor-gestützte Varianten den Steuerzahler immer teurer als eigenfinanzierte Vorhaben. In der Vergangenheit hat auch die Dattelner SPD diese Auffassung vertreten, deshalb hat der Rat der Stadt diesen teureren Weg nie beschritten. Die Transparenz gebietet es, die Dattelner Bevölkerung zu fragen, ob sie bereit ist, über 25 Jahre zwischen 500.000 und 1 Million Euro mehr an Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, um das Risiko und die Gewinngarantie des privaten Investors abzudecken. Solange diese Diskussion in Datteln nicht eingehend geführt worden ist, gebietet es die Sparsamkeitsverpflichtung der öffentlichen Hand, mit dem Steuergeld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen.
Überhaupt nicht bedacht und abschließend diskutiert ist auch die Frage, ob der Anbieter, die Firma Reismann/Milte, der das zur Verfügung gestellte Grundstück gehört, den Nachweis geliefert hat, den anständigen, mängelfreien Bau einer Kindertagesstätte erbringen zu können. Wie im Ausschuss berichtet wurde, soll der von Reismann/Milte errichtete Bau des THW-Heims erhebliche Unzulänglichkeiten und Mängel aufweisen.