12.11.2022



Der Rat der Stadt Datteln hat im September einstimmig beschlossen, eine Container-Unterkunft für 150 aus der Ukraine geflüchtete Menschen anzumieten und zu bestellen. In seiner jüngsten Sitzung hat nun der Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss entschieden, die Anlage auf dem nördlichen Teil des Ascheplatzes des ehemaligen Ostringstadions aufzustellen.

Um es vorweg zu sagen; nicht nur die Vertreter der Wählergemeinschaft die Grünen, auch die Dattelner Stadtverwaltung hatte im Vorfeld der Sitzung von den fünf zur Auswahl stehenden Standorten (ehem. Betriebshof Industriestraße, Ostringstadion, Asylbewerberunterkunft Markfelder Straße, Parkplatz Meckinghover Markt, Zum Schleusenpark) diesen Standort an der Elisabethstraße immer favorisiert.

Für die Aufstellung der drei voneinander getrennten Containeranlagen wird, nach Angaben der Stadtverwaltung, ein Grundstück von 2.500-3.000 qm benötigt, die gesamte Fläche am ehemaligen Stadion umfasst 50.000 qm. Die Containerunterkunft kann im nördlichen Teil des Ascheplatzes sofort nach der Lieferung der Container errichtet werden, weil dort keine baulichen Anlagen oder topographischen Hindernissen bestehen, die zuvor beseitigt werden müssten. Ein unverzüglicher Baubeginn ist möglich. Außerdem sind zu nutzende Stellplätze und ein Bestandsgebäude, Gruppen- und Betreuungsräume im ehemaligen Vereinsheim, vorhanden. Auch die Erschließung durch Anschlussfähigkeit an Ver- und Entsorgungsleitungen ist mit vertretbarem Aufwand gesichert.

Für die Wählergemeinschaft ist es unstrittig, dass das Grundstück des ehemaligen Ostringstadion mittelfristig für Wohnzwecke genutzt werden soll. Die Stadtverwaltung hat erklärt und versichert, dass es aufgrund der Flächengröße möglich ist, vorbereitende

Baumaßnahmen zur Erschließung von Teilflächen für eine künftig beabsichtigte Bebauung auch während der Nutzung des Ostringstadions als Standort für eine Containerunterkunft durchzuführen. Uns hat die Aussage der Verwaltung überzeugt, dass u.U. sogar Erschließungsmaßnahmen für die Unterkunft (Leitungstrassen) für die spätere Erschließung und Bebauung weitergenutzt werden können. Wenn die Verwaltung signalisiert, dass die Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 125 als Wohnbaufläche dem Vorhaben einer Unterkunft für Geflüchtete nicht entgegensteht, da in der Erschließung und Bebauung Teilabschnitte gebildet und vermarktet werden können, so halten wir die Aussage: „Die angestrebte bauliche Entwicklung der Gesamtfläche wird durch die Realisierung einer Containerunterkunft nur unerheblich eingeschränkt.“ für eine wichtige, sachbezogene Information, die es in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen gilt'. In der Sitzung hat Herr Beilein auf Nachfrage erläutert, dass eine erste Erschließung des Wohngebietes von Süden über die Straße am Ärztezentrum und Netto-Markt problemlos möglich ist.

Auf dem jetzt ausgewählten Standort lassen sich die Unterkünfte schnell und mit vertretbarem finanziellen Aufwand aufstellen. Für uns ist besonders wichtig: Er liegt stadtnah, die Geflüchteten werden nicht weit außerhalb am Stadtrand untergebracht, von dort können sie problemlos am kommunalen Geschehen teilnehmen. Die nächste Einkaufsmöglichkeit ist fußläufig erreichbar, Frei- und Spielflächen sowie anderweitige soziale und gesundheitliche Einrichtungen (Kita, Ärztehaus) sind in der näheren Umgebung gegeben. Anders als bei einer Ansiedlung im Gewerbegebiet „Zum Schleusenpark“ im Dattelner Süden ist das Rathaus (Sozial- und Jugendamt) fußläufig erreichbar.

An der Industriestraße erfordert die Größe der Containeranlagen zwingend den Rückbau der vorhandenen Rampenanlage. Dadurch entsteht neben den zusätzlichen Kosten für die Herrichtung des Grundstückes eine unnötige zeitliche Verzögerung. Bei unserer Entscheidung gegen diesen Standort hat zudem eine wichtige Rolle gespielt, dass dort bereits 44 alleinstehende männliche Flüchtlinge wohnen; Um mögliche soziale Konflikte zu vermeiden, hält Herr Wenzel, Fachbereichsleiter für Kinder, Jugend und Familen, es für nötig diese zu verlegen, bevor dort ein zusätzliches Containerdorf für Geflüchtete eingerichtet wird. Wir halten eine so kurzfristige Verlegung zum vermeintlichen Wohle der zusätzlichen zu uns kommenden, "neuen" geflüchteten Menschen, für nicht tragbar.

Auch wir wissen, dass es sich bei dem Grundstück am Ostring um ein Filetstück der Dattelner Stadtentwicklung handelt. Neben dem finanziellen Druck, die angemieteten Container nur solange zu nutzen, wie ein Bedarf dafür besteht, folgt aus dem Wunsch nach zügiger dauerhafter Nachnutzung durch Wohnbebauung die Zuversicht, dass diese Container umgehend wieder abgeräumt werden, wenn die internationale Flüchtlingssituation dies zulässt. Demnach steht die vorübergehende alternative Nutzung des Ascheplatzes als Containerstandort einer gründlichen städtebaulichen Planungsphase, der Entwicklung eines nachhaltigen Wohnkonzepts und der entsprechenden Bauleitplanung nicht im Wege.

All das hat die Wählergemeinschaft Die Grünen bewogen, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und das „ehem. Ostringstadion“ als Standort für die Anlage einer Container-Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu favorisieren.