Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln

Stellungnahme zum Haushalt und zum HSP 2021

17.03.2021

I.

Ein besonderes Jahr liegt hinter uns – 2020 und auch die ersten Monate des Jahres 2021 standen im Zeichen der Corona-Pandemie. Als allererstes möchten wir am Ende dieses ganz besonderen Jahres unser Lob und unseren Dank aussprechen an alle Mitarbeiter*innen in Schulen und Kindergärten, an die Mitarbeiter*innen im Bürgeramt und KSD und natürlich an alle Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, ebenso allen Mitarbeiter*innen, die immer für die bestmöglichen hygienischen Bedingungen gesorgt haben. Das gleiche gilt natürlich auch für alle Mitarbeiter*innen in den Pflegeeinrichtungen der Kinderklinik und im Krankenhaus. Herzlichen Dank!

2020 war auch das Jahr der Kommunalwahlen. Als nun gestärkte Fraktion sind wir uns unserer Rolle sehr bewusst; gedeckt von unserem ausgesprochen guten Wahlergebnis, sind wir bereit, noch mehr Verantwortung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu übernehmen, um gestalterisch mehr für Datteln zu erreichen. Nach den Wahlen war sehr viel von einem „Neuen Miteinander“ die Rede – Kooperation und größere Transparenz waren zwei Schwerpunkte, die wir nur begrüßen können. Das heißt aber nicht, dass wir uns davon abhalten lassen, immer wieder unsere nachhaltigen grünen Positionen einzubringen.

II.

Noch nie war ein Haushaltsjahr so schwer planbar wie das laufende Jahr 2021. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind schwer vorhersehbar. Die finanzielle Situation der Stadt Datteln ist seit Jahres angespannt. Nach Ausbruch der Pandemie hat sich diese Situation sicherlich nicht verbessert. Es liegt uns fern, ein finanzpolitisches Horrorszenario an die Wand zu malen, dass man uns jeglichen Spielraum für eigenständige politische Entscheidungen genommen hätte. Eigentlich erwirtschaftet das laufende Geschäftsjahr nichts, was man investieren könnte. Wenn wir uns nun das vorgelegte Zahlenwerk des Kämmerers ansehen, so stellen wir doch fest und begrüßen es ausdrücklich, dass bei allem Maßhalten bei den Ausgaben doch weiterhin Spielräume für neue Investitionen in stadtbildprägende Projekte bleiben. Mit den anderen Fraktionen sind wir uns einig, dass wir die Stadt nicht zu Tode strangulieren dürfen.

2021 fällt der Finanzhaushalt noch geringfügig positiv aus, und das auch nur, weil wir die Kosten der Pandemie in einen Schattenhaushalt verlegen dürfen, der dann später einmal abgetragen werden muss.

III.

Datteln hat eine gut ausgebaute Infrastruktur bzgl. Sportanlagen, Schulgebäuden, Freizeitanlagen wie die Sport-Parks in Mitte und Süd. Wichtig ist es, diese wertzuschätzen und zu erhalten. Um Reparaturen und insbesondere energetische Sanierungen vorzunehmen, müssen regelmäßig Gelder fließen. Die Anlagen aufzugeben, wäre die teuerste Alternative. Die Stadthalle zu ertüchtigen, ist eine Maßnahme, die auch von uns begrüßt wird.

Auch die Sanierung des Rathauses und die Umgestaltung des Rathausparks finden unsere Zustimmung. Und niemand hat dringender die Einrichtung einer Gesamtschule in Datteln angemahnt als wir. Da ist es nur konsequent, jetzt den Aufbau der Schule mit den bestmöglichen Einrichtungen zu fördern.

Für ein „Haus der Familie“ sind im Investitionsprogramm 2021 3 Mio.€ und im nächsten Jahr weitere 4 Mio. € vorgesehen. Im Grundsatz unterstützen wird Grüne diese Planungen, auch wenn den Vertreter*innen im Jugendhilfeausschuss und Rat bislang nur recht vage Vorstellungen darüber mitgeteilt wurden. Vor der endgültigen Freigabe der Mittel wünschen wir uns vom Jugendamt eine belastbare Konzeption. Bezüglich der Standortfrage verweisen wir auf die Ausführungen der Verwaltung: „Derzeit werden unterschiedliche Standorte auf ihre Eignung untersucht.“ Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung für die abschließende Entscheidung eine Abwägungsgrundlage erarbeitet, die zum einem die Zusammenhänge der Standorte untereinander und die Synergieeffekte der Nutzungen für die Innenstadt verdeutlichen.

IV.

Der Rat hat 2020 das Klimaschutzkonzept beschlossen.

Wir begrüßen, dass im April die zusätzliche Stelle der Klimaschutzmanagerin besetzt wird. Zahlreiche Maßnahmen des beschlossenen Konzeptes gilt es umzusetzen. Ihre Aufgabe, uns als Stadt klimaneutral werden zu lassen, wird nicht leicht sein.

In diesem Umfeld ist ein wichtiges Thema, wo die Politik gefragt ist, Rahmenbedingungen zu ändern und zu schaffen, die Verkehrswende. Der zentrale Baustein der Verkehrswende ist die Erhöhung des Radverkehrs. Hier macht die Stadt Datteln aber bisher viel zu wenig! Gelder, die im Haushaltsjahr 2020 für die Verbesserung der Radinfrastruktur vorgesehen waren, wurden nur teilweise bewirtschaftet. 2021 sind neue Mittel beantragt, An der Erarbeitung eines übergeordnetes Mobilitätskonzepts fehlt es aber an Mitteln und Personal. Wir Grünen möchten dieses Projekt noch einmal hervorheben: Es ist gut und richtig, genau zu untersuchen, wie man sicher und schnell mit dem Fahrrad und auch zu Fuß in der Stadt an sein Ziel kommt. Denn es ist an der Zeit, Fußgängern und Radfahrern ein Privileg zu verschaffen und ihnen die Steine aus dem Weg zu räumen. Es freut uns, dass die Stelle des Radverkehrsbeauftragten noch in diesem Jahr wieder besetzt werden soll.

Die Schaffung einer sicheren und schnellen Radwegeverbindung am Dortmund-Ems-Kanal vom Hafen bis zur Lukas-Brücke ist angeblich der Wille aller. Umso unverständlicher ist es, dass seit 2014 hier nichts passiert ist! Weder hat man sich im Kreis der angrenzenden Grundstückseigentümer abgestimmt, noch hat man den zu stellenden Antrag auf Fördermittel vorbereitet, noch hat man eine Entscheidung über die Trägerschaft der Trasse herbeigeführt. Wir fordern die Verwaltung auf, dass sie das Projekt 2021 ernsthaft angeht.

Die einfachste klimaneutrale und zudem kostengünstigste Fortbewegung ist das zu Fuß gehen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war der durchschnittliche Mensch täglich ca. 20 km zu Fuß unterwegs, dafür ist sein Körper auch ausgelegt. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die heutige Gesellschaft, die sich immer weniger bewegt. Dabei denke ich vor allem an die jüngeren Generationen. Was wir als Stadt schaffen können ist, dass wir Schülerinnen und Schüler spürbar dafür belohnen, zu Fuß zur Schule zu kommen. Dazu gehört, dass sie sichere Schulwege haben und sich ebenso sicher fühlen. Umgekehrt führen chaotische Schulwege dazu, dass Kinder bis vor die Schultür gefahren werden. Sind wir doch mal bereit, das Parken neben Gehwegen einzuschränken und Zufahrten bis vor die Schultüren nur noch Bussen und echten Taxis zur Verfügung zu stellen!

V.

Was unbedingt aufhören muss, ist die Neuversiegelung von Flächen am Stadtrand, sowohl im Westen im Bereich Dillenburg als auch im Osten im Bereich der Rieselfelder. Zukünftige Generationen, unsere Kinder, werden diese Grünflächen brauchen! Sie speichern unser Trinkwasser, dienen der Luftreinhaltung und -abkühlung und sind unsere Naherholungsgebiete.

Beim Ruf nach neuen Gewerbeansiedlungen in Datteln müssen wir mit den Flächen haushalten, die bereits versiegelt sind. Und davon gibt es in Datteln viele. Bei der Nachnutzung der ehemaligen Kraftwerksfläche Datteln 1-3 scheinen sich mittelfristig Ergebnisse abzuzeichnen. Dass aber das Gelände von Emscher Lippe 3/4 seit Jahren nicht verkauft und umgestaltet worden ist, ist für uns ein Zeichen dafür, dass die Nachfrage solcher Flächen nicht so hoch ist, wie wir es hier im Gemeinderat oft zu hören bekommen. Und oftmals sind Anfragen geprägt von absurden Vorstellungen.

Statt von neuen, großen Steuer bringenden Unternehmen zu träumen, sollten wir vielmehr diejenigen im Blick behalten, die bei uns ansässig sind. Damit sie gut wirtschaften können, bedarf es einer gewissen Verlässlichkeit und Konstanz in ihrem räumlichen Umfeld.

Deshalb erneuern wir unsere unerbittliche und durch nichts zu erschütternde Kritik an den Plänen, im Bereich der Rieselfelder ein kleinteiliges Industriegebiet zu entwickeln.

Die Planungskosten für den newPark lehnen wir GRÜNE ebenso kategorisch ab wie diesen kleinteiligen newPark selbst. Die Planungen aus dem letzten Jahrhundert sahen in den ehemaligen Rieselfeldern eine Vorratsfläche für industrielle Großprojekte von landesweiter Bedeutung vor. Da sich solche Großprojekte aber nicht so häufig abzeichnen, wurde für dieses Gebiet eine Konzeption erfunden, die erstens keiner versteht: Industrie 4.0. Und die zweitens nichts anderes ist als ein weiterer sog. Kooperationsstandort in der langen Liste der umstrittenen Kooperationsstandorte auf der grünen Wiese.

Noch wissen viele Dattelner nicht, welche Belastungen mit der Erschließung des Industriegebietes auf sie zukommen werden. Der Widerstand gegen dieses ökologisch höchst bedenkliche Vorhaben ist bereits groß, auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat, wird der Aufschrei anschwellen, wenn den Menschen hier in Datteln klar wird, dass ihre Abwassergebühr in den nächsten Jahren um 100 Euro pro Jahr steigen wird, weil das zu erbauende Kanalsystem dort 10 Mio. Euro verschlingen wird, ohne dass ihnen dafür eine Gegenleistung geboten wird.

Und sollten wirklich einmal 3000 Menschen dort Beschäftigung gefunden haben: wie erreichen sie ihre Arbeitsplätze? Wie werden die hergestellten Produkte abgefahren? Wie werden die benötigten Materialien angeliefert? Die Kapazitätsgrenzen unserer Straßen, vor allem der B 235 und die der Lukaskreuzung, sind bereits erreicht. Führt am Ende die Verpflichtung, für die Verkehre des newPark-Geländes Verkehrsströme vorzuhalten, dazu, dass wir keine weiteren Gewerbegebiete im Einzugsbereich der B 235 planen können. Führt das dazu, dass die Nachnutzung der Flächen des Altkraftwerks und von Emscher Lippe 3/4 seitens der Genehmigungsbehörden ausgeschlossen wird.

Solange im Haushalt der Stadt Datteln Gelder für die Planung und Erschließung des newPark-Projektes vorgesehen sind, lehnen wir den Haushalt der Stadt Datteln ab.

VI.

Daraus ergibt sich auch in diesem Jahr als Konsequenz: Dem vorgelegten Stellenplan können wir zustimmen. Den Haushalt und das HSP 2021 lehnen wir jedoch ab. Wir wünschen Ihnen, allen Bürger*innen den Stadt Datteln, allen Stadtratskolleg*innen und allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung : Bleiben Sie gesund!