Kleine kinder ohne Kindergartenplatz
Skandal:
Kleine Kinder bleiben länger ohne Kindergartenplatz
25.03.2019
Trotz des massiven Mangels an Betreuungsplätzen setzt die Stadt Datteln den Beschluss für den Kita-Neubau nicht umgehend um.
Am Kindergarten St. Marien an der Hedwigstraße müssen die Kinder in Containern betreut werden, weil das Angebot an Betreuungsplätzen in Datteln vorne und hinten nicht reicht.
Viele Kinder in Datteln haben trotz des rechtlichen Anspruchs auf einen Kitaplatz keinen Betreuungsplatz. Vielen Familien muss wegen einer Überbelegung der Kitagruppen eine Absage erteilt werden. Aktuell gibt es 139 Kinder, die keinen Kitaplatz bekommen, wovon 49 dringend auf eine Betreuung angewiesen sind. Zu diesen Kindern zählen auch Kinder über 3 Jahren. Insgesamt gibt es in Datteln 18 Kindertageseinrichtungen. Davon ist einer (AWO-Kita Sternenhimmel) aufgrund eines Wasserschadens schon seit Jahren nicht mehr nutzbar. Die vorhandenen Kindergärten reichen nicht mehr aus, um den Eltern, die eine Betreuung für ihre Kinder möchten bzw. brauchen, einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. Die steigende Geburtenrate und der Zuzug vieler Neubürgerinnen und Neubürger machen weitere Kitaplätze in Datteln notwendig. Auch muss der Umstand, dass ein Kind unter 3 Jahren oder mit Behinderung zwei reguläre Kindergartenplätze belegt, mitbedacht werden.
Um den wachsenden Bedarf gerecht zu werden, wurden in den letzten Jahren viele Kindereinrichtungen in der Stadt um- und ausgebaut. Dies führte dazu, dass die Spielgruppen in den Kindergärten immer größer wurden und auch ihre Anzahl anstieg; die meisten Einrichtungen haben nunmehr drei oder mehr Gruppen. Zudem wurden Notgruppen in der leerstehenden Mosaikschule geschaffen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Übergangslösung, weil die Spiel- und Sanitärräume vor allem für Kinder unter drei Jahren nicht geeignet sind. Langfristig gesehen brauchen Kinder einen spiel- und altersgerechten Kitaplatz, wo sie angemessen gefördert werden können. In jeder Stadt sollte es eine ausreichende Anzahl solcher Kitaplätze geben, damit kein Kind auf eine frühkindliche Förderung und Bildung verzichten muss.
Um diesem Ziel schrittweise näher zu kommen, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Datteln am 27. September 2018 beschlossen, einen viergruppigen Kindergarten an der Düppelstraße neben der Lohschule zu bauen. Dieser Beschluss resultierte aus einem Antrag der Wählergemeinschaft die Grünen aus dem Jahr 2017. Die Mitglieder im Ausschuss waren sich über die wesentlichen Punkte der Errichtung einig. Auch die Haushaltsgelder für den Bau wurden bereitgestellt. Über die Trägerschaft sollte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, da man fürchtete, dass es ansonsten zu einem Zeitverlust kommen könnte. Der Kindergarten sollte spätesten im Sommer 2020 fertiggestellt werden.
Diese gemachten Planungen wurden von dem neuen Jugendamtsleiter Peter Wenzel zurückgestellt. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusse im März 2019 sorgte Herr Wenzel für Entsetzen und teilte dem Ausschuss mit, dass er einen Investor für den Kindergarten gefunden habe und die Stadt selbst Träger werden solle. Ein stätischer Kindergarten sei für Datteln finanziell vorteilhafter. Damit wendet sich Herr Wenzel gegen das in Datteln jahrelang praktizierte Verfahren für den Neubau von Kindergärten und schmeißt die bisherigen Planungen des Jugendhilfeausschusses völlig über den Haufen. Damit ist nicht nur die von den Ausschussmitgliedern bisher erbrachte Arbeit für dieses Projekt hinfällig, sondern es kommt zusätzlich zu einer enormen Zeitverzögerung bezüglich des Neubaus der Kita.
Selbst eine Fertigstellung der Kita im Sommer 2020 wäre bei der aktuellen Anzahl der dringlich benötigten Betreuungsplätze sehr spät gewesen. Eine noch spätere Errichtung ist unzumutbar für die Eltern und Kinder. Um den Neubau schneller voranzutreiben, schlug Herr Wenzel anschließend vor, die Sache in Zukunft gleich in den Rat zu bringen, ohne den Jugendhilfeausschuss weiter darüber beschließen zu lassen. Damit sorgte er für weitere Empörung im Ausschuss. Dieser Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensregeln und letztlich gegen das Demokratieprinzip ist nicht hinzunehmen.
Wir die Wählergemeinschaft die Grünen fordert Herr Wenzel und die Verwaltung dazu auf, den im September 2018 gefassten Beschluss des Jugendhilfeausschusses für den Neubau der Kita an der Düppelstraße umgehend - wie geplant - umzusetzen. Denn Beschlüsse sind rechtlich bindend und müssen daher eingehalten werden. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Kitaplätzen besteht dringender Handlungsbedarf, deshalb sollte möglichst bald mit dem Bau der Kita angefangen werden.