Nach dem Etappensieg
27.08.2021
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sorgt für Aufregung, die Befürworter des Projektes schäumen, die Umweltaktivisten fordern jetzt mehr. So haben heute Luisa Neubauer und Kathrin Henneberger einen Zwischenstopp in Datteln eingelegt. Sie demonstrierten für ein schnelles Abschalten des rechtswidrig errichteten Steinkohlekraftwerks. Das Urteil aus M+nster gibt der Klimabewegung insgesamt Rückenwind.
Im Angesicht des Kraftwerks gab Luisa Neubauer folgendes Interview:
„Menschen wie Armin Laschet haben dieses Kraftwerk verteidigt und gesagt, es sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Dieser Klimaschutz senkt die Emissionen nicht, er schützt nicht den Planeten und die Zukunft, und er achtet nicht einmal mehr rechtliche Grenzen. Von allen Menschen in diesem Land erwarten wir, dass sie sich an Regeln, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, aber die Politik selbst macht es nicht. Das ist so dramatisch.“
Luisa Neubauer und Kathrin Henneberger während ihres kurzen Zwischenstopps in Datteln
Kathrin Hennerger: „Was für ein grandioser Erfolg nach den Jahren des Protestes. Besonders auch, nachdem wir im letzten Jahr hart gegen die Inbetriebnahme im Frühsommer gekämpft haben. Angesichts der #Klimakrise ein Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen war und ist ein Verbrechen. - In den nächsten Tagen und Wochen wird es vor #Datteln4 wieder zu heißen Protest kommen. Armin Laschet hat sich stark für die Inbetriebnahmen von Datteln 4 eingesetzt. Nach dem Urteil zum Erhalt des Hambacher Forstes ist die Rechtssprechung gegen den Bau von Datteln 4 bereits die zweite Klatsche für seine verantwortungslose Politik.“
Nach dem Etappensieg gut gelaunt: Lena, Kathrin und Ska
„Wir haben keine Fehler gemacht“, hieß es 2009 aus dem Dattelner Rathaus, heute gibt man sich besonnener, auch wenn man mit der Tatsache hadert, dass die Beschlüsse des Rates nicht mit Recht und Gesetz in Einklang standen. Die handwerklichen Fehler wurden deshalb in den Verwaltungsstuben gemacht, weil man mit dem Kopf durch die Wand ging und nur ein Ziel vor Augen hatte, für das bereits im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 nachträglich eine Bebauungsplangrundlage zu schaffen. Die dabei (nicht) getroffenen Abwägungen bemängelten nun die Richter. Zahlreiche Änderungsanträge der Wählergemeinschaft Die Grünen, was die Standortfrage anbetraf, wurden damals von den Ratsvertretern der SPD, CDU, FDP und DSP abgelehnt, zumeist mit der Begründung, das sei für den E.on-Konzern unwirtschaftlich. Bedauerlich ist lediglich die Tatsache, dass das OVG Münster so viele Jahre für dieses eindeutige Urteil benötigte, Jahre, die der Kraftwerksbetreiber nutzen konnte, mit der Stromproduktion zu beginnen und etwa 4 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen durfte.
Auch Oliver Krischer (MdB), hier zusammen mit Anne Spallek, der Kandidatin der Grünen im Wahlkreis Coesfeld, war am 26.08. zu Gast in der Region. Das dampfende Kraftwerk im Hintergrund, nutzte er natürlich die Gelegenheit, die Bedeutung des aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster aus klimaschutzrechtlicher Sicht zu beleuchten. Er kritisierte vor allem den "Kohleknecht" Armin Laschet, der verantwortlich dafür sei, dass der Kompromiss der Kohlekommission nicht umgesetzt worden sei. Er habe dafür gesorgt, dass Datteln 4 gegen die Empfehlung der Kommission im vergangenen Jahr noch ans Netz gehen durfte. Um so befriedigendes sei das Urteil, ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg ins endgültige Aus des Kraftwerks.