newPark-keine finanzielle Belastung
newPark - Keine Belastung der Dattelner Bürger!
15.01.2020
Die Dattelner Rieselfelder liegen jenseits des Dortmund-Ems-Kanals; damit liegen sie nicht im Blickfeld der Dattelner Bevölkerung. Doch sollte sie eins nachdenklich stimmen: Die Umwandlung der heute rege genutzten landwirtschaftlichen Ackerflächen in öde Industriebrache kann sie als Dattelner Gebührenzahler teuer zu stehen kommen. Nach der Anhebung der Grundsteuer B und der Einführung von Parkgebühren auf öffentichen Stellplätzen droht ihnen eine weitere finanzielle Belastung.
Die Dattelner Rieselfelder liegen jenseits des Dortmund-Ems-Kanals; damit liegen sie nicht im Blickfeld der Dattelner Bevölkerung. Doch sollte sie eins nachdenklich stimmen: Die Umwandlung der heute rege genutzten landwirtschaftlichen Ackerflächen in öde Industriebrache kann sie als Dattelner Gebührenzahler teuer zu stehen kommen. Nach der Anhebung der Grundsteuer B und der Einführung von Parkgebühren auf öffentichen Stellplätzen droht ihnen eine weitere finanzielle Belastung.
Es scheint sich zu bestätigen, dass die Dattelner Stadtverwaltung und die sie tragenden Ratsfraktionen den seit Jahrzehnten verfolgten Traum der Zerstörung der Rieselfelder jetzt endgültig auf den Weg bringen wollen. Der zwingend vorgeschriebene Bebauungsplan fehlt zwar noch, aber erste Zahlen für die Kosten der zu bauenden Entwässerungsanlagen werden in diesen Tagen öffentlich. Im Haushaltsjahr 2020 sollen 400.000 Euro, im Folgejahr 1.6 Mio Euro in ein Kanalisationssystem investiert werden, bis zum Jahre 2025 insgesamt fast 10 Mio. Euro. Dass die Schätzungen der Stadt in der Regel von den wirklichen Kosten überholt werden, sei hier nur vorsorglich erwähnt; das heißt, in die Gebührenrechnung der Dattelner Gebührenzahler werden höchstwahrscheinlich Abschreibungen zwischen 12 bis 15 Mio. Euro einfließen.
Die Planungen der Stadt führen also direkt in die Portemonnaies der Dattelner Gebührenzahler. Wenn alles seinen gewohnten Weg geht, wird jeder Dattelner Bürger mit mehr als 50 Euro/pro Jahr belastet für unnütz herumstehende Entwässerungsbeseitigungsanlagen in den Rieselfeldern. (Ein Investitionsvolumen von 11.465.000,00 €
... entspricht einer Belastung in Höhe von 53,37 €
pro Einwohner und Jahr (Angabe der Stadt Datteln.)
In der Vergangenheit wurden derartige Anlagen in der Regel von der Stadt gebaut und über die allgemeinen Abwassergebühren jedem einzelnen Gebührenzahler in Datteln in Rechnung gestellt. Dabei ist es unerheblich, ob man Eigentümer oder Mieter einer Wohnimmobilie oder eines Gewerbebetriebes ist; ein jeder ist mit seinem Scherflein dabei.
„Die Abwassergebühr könnte auch sinken“, versuchte der Dattelner Bürgermeister zu beschwichtigen. Welchen Traum träumt unser Bürgermeister? Neben der bereits beschriebenen Variante 1, die vorsieht, dass die Stadt Datteln übernimmt die Erschließung übernimmt und die Kosten auf die Gebührenzahler umlegt, hält er zwei weitere Varianten, die Varianten 2 und 3, für denkbar:
Variante 2: Die Grundstückseigentümer (d.h. in erster Linie der Kreis Recklinghausen als größter Grundstückseigentümer) treten in Vorkasse und legen die Erschließungskosten auf die sich ansiedelnden Unternehmen um. Sollten sich keine ansiedlungswilligen Unternehmen finden, dann bleibt der Kreis Recklinghausen auf den Investitionskosten sitzen.
Variante 3: Eine öffentliche oder private Betreibergesellschaft übernimmt die komplette Erschließung von Kanalnetz bis Internetanschluss und erhebt dafür von den dortigen Unternehmen Gebühren. Sollten sich keine ansiedlungswilligen Unternehmen finden, dann bleibt das eingesetzte Risikokapital ohne Rendite und muss von der Betreibergeesellschaft ihrer Steuersparmodelle abgeschrieben werden.
Die Sprecher der SPD und der CDU haben zwar in der letzten Ratssitzung betont, dass auch sie fü die Entwässerung des newParks eine Lösung erwarten, die keine Belastung der Dattelner Gebührenzahlung vorsieht. An solche Absichtserklärungen ist aber in Zukunft niemand gebunden, wenn sie nicht durch einen Ratsbeschluss festgeschrieben werden.
Antrag:
Der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:
Zur Lösung der Entwässerung / Abwasserbeseitigung im Bereich newPark (Dattelner Rieselfelder Bplan 100) wird ein Weg gefunden, der ausschließt, dass die Dattelner Gebührenzahler außerhalb dieses Erschließungsgebietes belastet werden.
Zu priorisieren ist die Lösung, die vorsieht, dass eine private Betreibergesellschaft die komplette Erschließung des Kanalnetzes übernimmt und dafür von den dortigen Unternehmen Gebühren erhebt.
Sollte sich eine für die Dattelner Gebührenzahler kostenneutrale Lösung nicht realisieren lassen, wird das Vorhaben der Erschließung von Abwasseranlagen im Bereich New Park bis zur Herbeiführung einer solchen Variante ruhend gestellt.
Zum Vergleich: Die Abwasserbeseitigungsgebühren in Datteln sind schon heute höher als in den Nachbarstädten.
Die Schmutzwassergebühr 2020 in Datteln beträgt 3,34 Euro/cbm, die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,91 Euro/qm.
Zum Vergleich:
im Jahre 2020 in RE 2,55 bzw. 1,51 Euro, in Waltrop 2,70 bzw. 1,03 Euro, in Oer-Erkenschwick 3,01 bzw. 1,24 Euro.
In der Vergangenheit wurden derartige Anlagen in der Regel von der Stadt gebaut und über die allgemeinen Abwassergebühren jedem einzelnen Gebührenzahler in Datteln in Rechnung gestellt. Dabei ist es unerheblich, ob man Eigentümer oder Mieter einer Wohnimmobilie oder eines Gewerbebetriebes ist; ein jeder ist mit seinem Scherflein dabei.
„Die Abwassergebühr könnte auch sinken“, versuchte der Dattelner Bürgermeister zu beschwichtigen. Welchen Traum träumt unser Bürgermeister? Neben der bereits beschriebenen Variante 1, die vorsieht, dass die Stadt Datteln übernimmt die Erschließung übernimmt und die Kosten auf die Gebührenzahler umlegt, hält er zwei weitere Varianten, die Varianten 2 und 3, für denkbar:
Variante 2: Die Grundstückseigentümer (d.h. in erster Linie der Kreis Recklinghausen als größter Grundstückseigentümer) treten in Vorkasse und legen die Erschließungskosten auf die sich ansiedelnden Unternehmen um. Sollten sich keine ansiedlungswilligen Unternehmen finden, dann bleibt der Kreis Recklinghausen auf den Investitionskosten sitzen.
Variante 3: Eine öffentliche oder private Betreibergesellschaft übernimmt die komplette Erschließung von Kanalnetz bis Internetanschluss und erhebt dafür von den dortigen Unternehmen Gebühren. Sollten sich keine ansiedlungswilligen Unternehmen finden, dann bleibt das eingesetzte Risikokapital ohne Rendite und muss von der Betreibergeesellschaft ihrer Steuersparmodelle abgeschrieben werden.
Die Sprecher der SPD und der CDU haben zwar in der letzten Ratssitzung betont, dass auch sie fü die Entwässerung des newParks eine Lösung erwarten, die keine Belastung der Dattelner Gebührenzahlung vorsieht. An solche Absichtserklärungen ist aber in Zukunft niemand gebunden, wenn sie nicht durch einen Ratsbeschluss festgeschrieben werden.
Antrag:
Der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:
Zur Lösung der Entwässerung / Abwasserbeseitigung im Bereich newPark (Dattelner Rieselfelder Bplan 100) wird ein Weg gefunden, der ausschließt, dass die Dattelner Gebührenzahler außerhalb dieses Erschließungsgebietes belastet werden.
Zu priorisieren ist die Lösung, die vorsieht, dass eine private Betreibergesellschaft die komplette Erschließung des Kanalnetzes übernimmt und dafür von den dortigen Unternehmen Gebühren erhebt.
Sollte sich eine für die Dattelner Gebührenzahler kostenneutrale Lösung nicht realisieren lassen, wird das Vorhaben der Erschließung von Abwasseranlagen im Bereich New Park bis zur Herbeiführung einer solchen Variante ruhend gestellt.
Zum Vergleich: Die Abwasserbeseitigungsgebühren in Datteln sind schon heute höher als in den Nachbarstädten.
Die Schmutzwassergebühr 2020 in Datteln beträgt 3,34 Euro/cbm, die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,91 Euro/qm.
Zum Vergleich:
im Jahre 2020 in RE 2,55 bzw. 1,51 Euro, in Waltrop 2,70 bzw. 1,03 Euro, in Oer-Erkenschwick 3,01 bzw. 1,24 Euro.