Unser Nein zu Datteln 4
Datteln 4 - nicht mit mir!
Datteln 4 ist ein schmutziges Relikt aus dem Kohlezeitalter.
Datteln 4 mit seinem gigantischen Kühlturm von 180 Meter Höhe ist zwar nicht mehr die Dreckschleuder, die 4 erstmals in die Planung gegangen ist. Durch die kräftige Mitarbeit der Dattelner Grünen wurden zahlreiche technische Verbesserungen der Anlage erreicht und dem Betreiber Uniper zahlreiche Auflagen auferlegt: u. a. keine Verfeuerung des krebserregenden Industrieabfalls Kronocarb, Einhausung der Transportbänder, Reduzierung des Quecksilberausstoßes.
Wir sind stolz darauf, die einzige kommunalpolitische Gruppe in Datteln zu sein, die von Anfang an konsequent gegen die Errichtung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 angekämpft hat und die sich in allen Gremien - trotz grundsätzlicher Ablehnung - unermüdlich für die Verbesserung der Anlage zum Wohle der Bürger eingesetzt hat.
Der Kohlendioxid-Ausstoß von jährlich bis zu 8,4 Mio. Tonnen, die tödlichen Feinstaubimmissionen, die weiterhin bedrohlich hohe Quecksilberbelastung in der Region, vor allem der Naturschutzgebiete Lippeauen und der Cappenberger Wälder, die Lärmbelästigung und die Verschattung durch die zeitweise mehrere Kilometer lange Abluftfahne belasten die Dattelner Bürger und die globale Umwelt ungemein. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hatte 2017 den genehmigten Quecksilberausstoss sogar noch glatt verdoppelt.
Aufgrund der gefährlichen Nähe des Kraftwerks zur Dattelner Wohnbebauung, zur Vestischen Kinder- und Jugendklinik, zu stark frequentierten Bereichen der öffentlichen Nahversorgung und zum vuel befahrenen Schifffahrtsweg Dortmund-Ems-Kanal halten wir den Standort Im Löringhof für ungeeignet.
Der Bau hat nicht einmal eine gültige Genehmigung.
Wegen der noch anhängigen Klagen verfügt der Kraftwerksbetreiber Uniper derzeit weder über eine rechtskräftige planungsrechtliche Grundlage noch eine bestandskräftige Bau- und Betriebsgenehmigung. Seit 2007 bemühen sich E.ON bzw. Uniper zwar, das Kraftwerk Datteln 4 durchzusetzen. Doch schon mehrfach war das Projekt Datteln 4 aufgrund der Klagen von Anwohner*innen und des BUND juristisch gescheitert.
Natürlich hoffen wir, dass Datteln 4 nicht dauerhaft - zum Schaden der Umwelt und der Gesundheit der Dattelner Bevölkerung - ans Netz geht. Denn bisher haben die Anwohner*innen und der BUND alle Klagen gegen das Kraftwerk Datteln 4 gewonnen. Und sie klagen weiter.
Warum das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 nicht ans Netz darf?
Um die Ziele des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, müsste der Kohleausstieg deutlich schneller erfolgen. Der BUND fordert einen Ausstieg bis 2030. Die Inbetriebnahme von Datteln erschwert einen schnellen Kohleausstieg und belastet das Klima jedes Jahr mit mehreren Millionen Tonnen des Treibhausgas Kohlenstoffdioxid für eine Stromproduktion, die die beiden geplanten Großabnehmer Deutsche Bahn und RWE gar nicht mehr wollen und die ihrerseits die veralteten Abnahmeverträge gerne beenden wollen. Für das Kraftwerk Datteln würde Kohle aus anderen Ländern importiert, die oftmals unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird. Und: Beimischungen von 10 Prozent Raffinerieabfälle (sog. Petrolkoks) wären erlaubt, sie enthalten Nickel und Vanadium.
Die Kohlekommission hatte 2019 die Empfehlung abgegeben, einen Weg zu finden, damit das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht ans Netz geht. Weil die Bundesregierung diese Empfehlung der Expertenkommission aus Wissenschaft und Wirtschaft, aus Industrie und Umweltverbänden in ihrem Entwurf zum Kohleausstieg frech missachtet, ist bei vielen Menschen der Glauben an die Ehrlichkeit dieser Regierung noch geringer geworden. Dass wir unseren Unmut nun lautstark zu Gehör bringen, kann nicht verwundern.
