Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen, Die Linke
Der Bürgermeister möchte die Bereiche Betriebshof, Grünanlagen und Friedhöfe, Straßenbau sowie Stadtentwässerung in einer „eigenbetriebsähnlichen Einrichtung“ mit dem Namen „Kommunaler Service-Betrieb Datteln“ (KSD) zusammenfassen. Der Rat der Stadt Datteln hat diesen Plan in seiner Sitzung vom 24. September 2019 mit 19 Stimmen zu 18 Stimmen abgelehnt. Der Bürgermeister will diesen Beschluss der Ratsmehrheit nicht akzeptieren und hat dagegen Widerspruch eingelegt, weil er der Auffassung sei, dass dieser Ratsbeschluss „das Wohl der Stadt Datteln gefährdet“.
Die Ratsvertreter der CDU, der Wählergemeinschaft Die Grünen sowie der Partei Die Linke sind dagegen der Auffassung, dass die Einrichtung einer „eigenbetriebsähnlichen Einrichtung“ unter dem Strich mit Nachteilen verbunden ist, dass also die Ablehnung dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger eher dient. Nicht nur der Bürgermeister, sondern auch alle Ratsmitglieder sind dem Wohl der Bürger verpflichtet – auch wenn sie anders abstimmen als der Bürgermeister es wünscht.
Der Rat hat am 07.03.2018 zugestimmt zu prüfen, ob die Bildung einer „eigenbetriebsähnlichen Einrichtung“ sinnvoll ist. Es liegt auf der Hand, dass es sich bei einem Prüfauftrag nicht um eine Zustimmung handelt. Der Bürgermeister ist so vorgegangen, als sei die von ihm gewünschte Einrichtung bereits beschlossene Sache und der Prüfauftrag nur eine Pro-Forma-Angelegenheit.
Als Vorteil einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wurde die dann höhere Motivation der Mitarbeiter angeführt. Dies ist nicht einleuchtend. Unserer Überzeugung nach hängt die Motivation ganz wesentlich von der Führung ab, nicht von der Organisationsform. Das Streben zur Stärkung von Wir-Gefühl und Motivation darf sich auch nicht auf das Viertel jener Mitarbeiter beschränken, die in der zu gründenden Einrichtung tätig werden, sondern muss alle Mitarbeiter betreffen.
Von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit war die Rede. Die vorgelegten Zahlen jedoch beruhen auf Schätzungen und sind nicht belastbar.
Die besonders kostenträchtigen Aufgaben Straßenunterhaltung und Grünflächenpflege werden auch in einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung nicht kostendeckend zu betreiben sein. Eine dauerhafte Stabilität der Gebühren ist mit keiner Organisationsform erreichbar.
Die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ermöglicht es zwar, bestimmte Vermögenswerte höher anzusetzen. Das führt jedoch nicht zu Geldeinnahmen, sondern ist nichts weiter als Bilanz-Kosmetik. Der anfängliche Vermögenszuwachs auf dem Papier wird in den Folgejahren durch höhere Aufwendungen für Abschreibungen wieder aufgezehrt.
Die Bilanz-Kosmetik kann allerdings schnell dazu verführen, in den Sparbemühungen nachzulassen und Geld auszugeben, das in Wahrheit nicht vorhanden ist. Die negativen finanziellen Folgen haben letztlich die Bürger zu tragen.
Die vielfachen Leistungsbeziehungen zwischen einzelnen Bereichen der Verwaltung lassen sich auch ohne eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung im Rechnungswesen abbilden.
Auch für wünschenswerte Verbesserungen, etwa im Grünflächenmanagement, gilt, dass es zu deren Realisierung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung nicht bedarf.
Kurz gesagt: Es ist nicht erkennbar, dass die Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung von der Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Vorteile zu erwarten haben.
Klar ist jedoch, dass eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung mit zusätzlichen Kosten und Aufwand verbunden ist, etwa für zwei Buchungskreise mit doppelter Rechnungslegung sowie zwei zu prüfende Jahresabschlüsse. Auch der zu bildende Betriebsausschuss führt zu Mehraufwand. Er trägt nicht zuletzt zu einem Anwachsen des „Wasserkopfes“ in der Verwaltung bei.
Mit seinem eigenmächtigen Vorgehen hat der Bürgermeister die Situation, die nun die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränkt, selbst herbeigeführt. Ganz gleich, ob Ratsmitglieder dem Haushalt 2019 zugestimmt haben oder nicht: Ein Votum für oder gegen die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung konnte damit nicht verbunden sein. Es war, gelinde gesagt, leichtfertig vom Bürgermeister, einen Haushalt auf ein so unsicheres Fundament zu stellen.
Unser Fazit: Die Einrichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist weder notwendig noch sinnvoll, jedoch mit weiteren Ausgaben verbunden. Daher lehnen wir sie ab.