Schillernde Bilanz der letzten sechs Jahre
Im Rat der Stadt Datteln sitzen vier grüne Ratsvertreter*innen. Um sie herum sitzen weitere 35 Frauen und Männer, von denen jede*r Einzelne eigene Ideen und Vorstellungen hat vom Gedeihen und Blühen dieser Stadt. Um stadtplanerisch gestalten zu können, braucht es neben lebhaften Diskussionen um den besten Weg zum Wohle der Bürger, neben politischen Debatten und dem Austausch von Argumenten letztendlich natürlich entscheidende Mehrheiten im abstimmendem Gremium, dem Rat der Stadt.
Bei vielen Themen streben alle Stadtvertreter in die gleiche Richtung: alle setzen sich ein für die Attraktivierung der Innenstadt, für Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für Verkehrssicherheit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Brandschutz, für Gesundheitsfürsorge, für..., für …
Dass der Hauptverwaltungsbeamte, der Bürgermeister, nach sechs Jahren im Amt seine Arbeit selbst positiv beurteilt, überrascht sicherlich niemanden; denn die eine oder andere Neuerung, die in Datteln in diesen Jahren erstanden ist, trägt zwnagsläufig seine Handschrift. Aber auch die Versäumnisse fallen ihm auf die Füße.
Als Grüne – mit eigenen Ideen und auch unterschiedlichen Zielvorstellungen – blicken wir mit äußerst gemischten Gefühlen auf diese verflossene Legislaturperiode 2014-2020: nicht zu verkennendes Licht wird durch tiefe lange Schatten verdüstert. Damit diese Schatten in den kommenden Jahren etwas kürzer werden, braucht es eine starke grüne Fraktion im Rat der Stadt Datteln. Ein jeder von Euch kann mit seiner Stimme am 13. September dafür sorgen, dass die Dattelner Zukunft geprägt wird durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, durch konsequente Schritte in Richtung saubere Mobilität, durch die Schaffung von weiteren das Kleinklima verbessernden Grün- und Wasserflächen, durch die Priorisierung von Flächen- und Ressourcenschutz und die Rettung der Artenvielfalt, durch die Bereitstellung einer zeitgemäßen Infrastruktur für die Nutzung moderner Internet-Technologien..
Hier ein grüner Rück-Blick auf die Dattelner Kommunalpolitik 2014-2020
Was wird uns in Erinnerung bleiben?
Die Legislaturperiode 2014-2020 ist geprägt gewesen
A
durch das risokobehaftete Unterfangen, die zerrütteten Dattelner Finanzen zu sanieren und den Schuldenberg abzutragen – jäh ausgebremst durch die Corona-Pandemie
- mit Hilfe hoher Grund- und Gewerbesteuern
- mit Hilfe von Parkgebühren
- mit Hilfe von Personalabbau in der allgemeinen Verwaltung, der aber kompensiert wurde durch gesetzlich vorgeschriebene Neueinstellungen bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst
- mit Hilfe der Schließung des Hermann-Grochtmann-Museums und dem Umbau des Dorfschultenhofes zum Standort der Volkshochschule
- mit Hilfe des Umzugs und der Vekleinerung der Stadtbücherei
- mit Hilfe von (legalen) Buchungstricks durch die Neubewertung des städtischen Betriebshofvermögens (Gründung des KSD)
B
durch eine dauerhafte Niedrigzinsphase, die trotz der Geldknappheit der Gemeinde zahlreiche Investionen ermöglichte:
- Verlegung des Betriebs- und Recyclinghofes vo der Industrie- zur Emscher-Lippe-Straße
- Zuammenlegung der Stadtkassen der Städte Datteln und Waltrop in der Kolpingstraße 1
- Sportparks Süd und Mitte
- Kanalisation in der Castroper Straße
- Neubau von Unterrichtsräumen für die Gesamtschule in Hachhausen
- Bau von bezahlbaren Wohnungen in Hagem (Wagnerstraße)
- Errichtung eines überflüssigen Flüchtlingsheims für traumatisierte Kriegsopfer in Schießplatznähe
C
durch Anstrengungen, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen – noch offen ist, ob die Corona-Pandemie diesem Bestreben ein brutales Ende bereitet:
- erfolgreiche Bemühungen um die Rettung von Arbeitsplätzen im innerstädtischen Einzelhandel (gerínger Lehrstand) aufgrund der Verhinderung des Zubaus neuer, nicht benötigter Verkaufsflächen am Schemm (mit Hilfe eines Volksbegehrens)
- zaghafte, noch nicht zum Abschluß gekommene Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen im Gewerbegebiet „Zum Schleusenpark“
- erwartungsgemäß: erfolglose Bemühungen um die Entwicklung eines Industriegebiets in den Rieselfeldern
D
jahrelanger ärgerlicher Stillstand im Einsatz um Energie- und Verkehrswende
- ungeduldiges Warten / immerwährendes Pochen auf neue Impulse zur Überwindung des Klimanotstandes
- Hoffnungsschimmer: Verabschiedung eines zukunftsorientierten Umweltschutzkonzeptes
E
Verzögerungen bei der Umsetzung der Pläne im Rahmen der „Zukunfts-Initiative Datteln“
- unüberwindliche Differenzen zwischen allen Beteiligten
- nicht förderungsfähige Wünsche sind nicht machbar, weil nicht bezahlbar
F
Desweiteren sind die letzten sechs Jahre geprägt gewesen
- durch die Inbetriebnahme eines umstrittenen Steinkohlekraftwerks, ausgerüstet mit Technik des vorigen Jahrhunderts, das Strom für die Deutsche Bahn produzieren darf
- durch den Baubeginn eines umstrittenen Straßenstummels im Norden der Stadt (B 474n)
- durch langwierige Verkehrsumleitungen wegen nicht befahrbarer Brücken
- durch die Eröffnung einer Dependence der Olfener Wolfhelm-Gesamtschule in Datteln
- durch die (für die Stadt teure) Anmietung eines neuen Fünf-Gruppen-Kindergartens am Ostring
- durch das Verschwinden der Köttelbecken (Verrohrung von Mühlen- und Dümmerbach)
- durch die Nachnutzung des Westernkamp (ehem. Haardkaserne) für Wohnbedarf
- durch eine wenig effiziente Wirtschaftsförderung (nur minimale Erfolge)
Parallel dazu haben private Investoren mehr als 100 altengerechte, barrierefreie Wohnungen geschaffen – in der Regel für einkommensstärkere Interessenten.
