Unsere Anträge
Anpassung der Öffnungszeiten des Schwimmbades
für eine familien- und berufstätigenfreundliche Nutzung
11.11.2024
Die Verwaltung der Stadt Datteln wird beauftragt ein umfassendes Konzept zur Erweiterung der Öffnungszeiten des Schwimmbads vorzulegen.
Teilnahme am Förderprogramm "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen - Wir fördern, was Menschen verbindet“
28.10.2024
Der Rat stimmt der Auslobung des „Heimat-Preises“ über die gesamte Förderperiode und unter den gesamten Vergabekriterien zu.
10.09.2024
Der Rat der Stadt Datteln beschließt
l. die Prüfung der Einführung einer Struktiir- und Kulturabgabe als eine örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer.
2. Die Verwaltung erarbeitet dazu den Entwurf einer Satzung, die sowohl bemfs- als auch freizeitbedingte Übernachtungen in erwerbsmäßigen Beherbergungsbetrieben mit einer Abgabe belegt. Als Beherbergungsbetriebe gelten alle Betriebe, die gegen Entgelt eine vorübergehende Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Hierzu zählen insbesondere Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze oder ähnliche Einrichtungen. Keine Beherbergungsbetriebe sind Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke.
3. Die Satzung berücksichtigt insbesondere die hohe Zahl an Campingübemachtungen in der Stadt und differenziert Dauercamping und touristische Kurzaufenthalte.
4. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahre sind von der Abgabe befreit. Unabhängig davon sollen auch Aufenthalte abgabenfrei gestellt werden, die dem Zwecke bildungs- oder sozialpädagogischer Arbeit gelten.
5. Es wird als Entscheidungshilfe für den Rat und seine Ausschüsse eine Berechnung vorgelegt, die eine pauschale Besteuerung (bspw. 3 Euro pro Übernachtung) einer prozentualen (bspw. 5% des Bruttoübemachtungspreises) gegenüberstellt.
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen und FDP)
09.09.2024
Die Verwaltung wird beauftragt,
nach entsprechender Prüfung und in Abstimmung mit der SG Horneburg kurzfristig, eine Ubergangslösung zur Aufwertung der Sportanlage am Landwehrring in Horneburg zu erarbeiten. Diese Lösung soll durch den Einsatz von Containern zur Schaffung zusätzlicher Dusch-, Umkleide- und Sanitärräume erfolgen. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 zu berücksichtigen. Ab 2026 soll die Verwaltung prüfen, inwieweit ein Neubau der Sportanlage finanziell realisierbar ist, wenn sich die finanzielle Situation von Bund, Land und Kommunen wieder stabilisiert hat.
Regenwasserbewirtschaftung im Quartier
02.05.2024
Die Verwaltung...
l. prüft die Möglichkeit, im Rahmen der anstehenden Neukonzeption der städtischen Schulhöfe auf Schulhöfen Rigolen zur Regenwasserversickerung und evtl. Regenwasserspeicherung nicht nur flir die versiegelten Flächen der angrenzenden Schule (z.B. Dächer) anzulegen, sondern sie auch für die Versickerung von Oberflächenwasser von Grundstücken in der Nachbarschaft zu erweitern.
2. prüft die entstehenden Kosten der Installation und den Betrieb von Rigolen zur Regenwasserversickerung und evtl. Regenwasserspeicherung gemessen an einem Bedarf, der über die Eigennutzung der Stadt hinausgeht.
3. prüft die Möglichkeit, mittels eines Pumpsystems die zielgenaue Bewässerung von Bäumen und Beeten zu ermöglichen, die als weiterer Baustein der Klimafolgenanpassung im Quartier gelten kann.
4. prüft, ob für das Vorhaben Fördermittel beantragt werden können, z.B.ob es aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder auf regionaler Ebene durch die Zukunftsinitiative #KlimaWerk bezahlt werden kann.
5. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des fachlich entsprechend zuständigen Ausschusses über die Ergebnisse.
Prüfung der Aufstellung von Trinkwasserspendern
in Schulen der Stadt Datteln
05.03.2024
1. Die Verwaltung prüft die bisherige Ausstattung von Dattelner Schulen und den weiteren Bedarf von Trinkwasserspendern.
2. Die Verwaltung prüft die entstehenden Kosten der Installation und des Betriebs von Trinkwasserspendern und ermittelt Möglichkeiten der Förderung.
.3. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des fachlich entsprechend zuständigen Ausschusses über die Ergebnisse.
Die Verwaltung prüft im Rahmen der ihr gebotenen ressourcenschonenden Nachhaltigkeit die folgenden Aspekte und teilt die Prüfergebnisse dem zuständigen Fachausschuss mit:
- In welchem Umfang besteht die Möglichkeit einer Wiederverwendung des z. Zt. im Bereich Hohe Straße (Betonsteine) und Neumarkt (Naturstein) liegenden Pflasters.
- Wie stellen sich die monetären Einsparmöglichkeiten bei der Wiederverwendung des z. Zt. liegenden Pflasters im Vergleich zu den neu auszuwählenden Betonsteinen nach aktueller Berechnung des mit der Planung beauftragten Architekturbüros dar?
Sichere West-Ost Radwegeverbindung
08.11.2023
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. im Gespräch mit Grundstückseigentümern zu prüfen, ob es erreichbar ist, dass im Umfeld der Siebenbürgenstraße im Beisenkamp ein schmaler Weg an das südliche Ufer des Dattelner Mühlenbaches angelegt werden kann, auf dem man von der Gertrudenstraße kommend die Grünzone am Südufer des Mühlenbachs erreichen kann. Außerdem ist mit dem Lippeverband zu sprechen, ob es denkbar ist, den Unterhaltungsweg am Südufer für Radfahrer und Fußgänger bis zur Heibeckstraße zu öffnen.
2. mit dem Gewebetreibenden westlich der Waltroper Straße in Verhandlungen zu einer Vereinbarung zu kommen, die es ermöglicht, dass die Unterführung unter der Waltroper Straße teilweise von Radfahrern und Fußgängern mitgenutzt werden kann.
3. zu ermitteln, wem der Grundstücksstreifen am Fuß des Dattelner Meeres westlich vom Mühlenbachdüker gehört, und zu erreichen, dass von der Stadt ein ca. 200 Meter langes
Wegstück bis zu Höttingstraße gebaut werden kann.
4. ein Konzept zu entwickeln, um nach dem Abschluss der ökologischen Verbesserung des Mühlenbaches eine einfache, leicht verständliche Beschilderung anzubringen, die den
Nutzenden klarmacht, dass sie sich durchgehend in einer Grünzone fortbewegen können und die den Wechsel der Uferseiten erklärt. Die durchgehende grüne Wegeverbindung ist
im Zuge des Stadtmarketings als ein besonderes Plus herauszustellen.
5. die Verwaltung plant die Fortsetzung des Beleuchtungskonzepts als Fortsetzung von der Castroper Straße bis zum Hötting, ähnlich der Beleuchtungssituation im Bereich Castroper Straße bis Wiesenstraße. Gerade dieser Bereich wird vornehmlich auch für den Schülerverkehr genutzt werden und ist somit von vornherein so zu planen, dass ein sicherer Verkehr dort stattfinden kann.
Plastikfreie Veranstaltungen von Stadt und städtischen Organisationen
08.11.2023
1. Die Stadt Datteln führt öffentliche Veranstaltungen in eigener Durchführung, auch die des Kulturbüros und der Volkshochschule, zukünftig „plastikfrei“ durch. Hierzu berichtet die Verwaltung, in welchen Bereichen der Veranstaltungsorganisation und Durchführung der meiste Plastikmüll produziert wird.
2. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Nutzung von Glas, Porzellan und anderen Mehrwegprodukten anstelle von Plastikgeschirr. Sollte dies nicht möglich sein, sollen recyclebare Einwegprodukte in die Prüfung einbezogen werden.
08.11.2023
1. Die Verwaltung erstellt im Einvernehmen mit den Trägern der Obdachlosenhilfe ein Housing-First Konzept, bei dem dafür geeignet erscheinende obdachlose Personen dezentral dauerhaft in einer eigenen Wohnung angesiedelt werden.
2. Die Verwaltung stellt die soziale Betreuung im Rahmen von Housing First über die lokalen Träger sicher. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, zur finanziellen Absicherung der psychosozialen Betreuung Gespräche mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Hinblick auf eine Kostenübernahme zu führen.
3. Zur Vergabe der Wohnungen im Rahmen des Konzeptes Housing First soll mithilfe der Träger ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, nach dem die zur Verfügung stehenden Wohnungen vergeben und an Menschen durch die Träger vermittelt werden.
4. Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wird das Konzept nach Fertigstellung vorgestellt.
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von WG Die Grünen, CDU, Die Linke und FDP)
02.11.2023
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung Möglichkeiten erarbeitet, die die Sicherung der bestehenden Kleingärten auf der Fläche zwischen Neuer Weg und Meckinghover Weg in Verbindung mit den Planverfahren für die Wohngebiete Meckinghover Weg und/ oder mit dem Planverfahren der – für die weitere Entwicklung des Meckinghover Wegs notwendige – Zuwegung vom Neuen Weg ermöglicht. Das zuletzt angestoßene Verfahren mit der Eigentümerin ruht vorübergehend. Im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen stellt die Verwaltung die Vorgehensweise vor, die diesem Antrag entspricht.
Jetzt lesen:
Ausrüstung der Bushaltestellen im Stadtgebiet
mit digitalen Fahrplan- und Verspätungsanzeigen
1. Die Verwaltung der Stadt Datteln erstellt im Zuge der schrittweisen Ausstattung wichtiger Haltestellen im Gebiet der Stadt Datteln mit digitalen Fahrplan- und Verspätungsanzeigen eine Prioritätenliste und setzt sich mit der Vestischen Straßenbahnen in Verbindung. Hierbei prüft die Stadt Datteln mögliche Förderungen zur Unterstützung der Umsetzung.
2. Die Verwaltung berichtet im nächsten Stadtentwicklungsausschuss über die bis dato erlangten Erkenntnisse und Fortschritte.
Aschenbecher und Kampagne gegen Zigarettenstummel
05.09.2023
- Die Stadt Datteln weist Standorte zur Aufstellung von Aschenbechern im Rahmen des „Tobacycle" Sammelsystems aus und stellt ein Konzept zur Umsetzung und Aufstellung dieser vor. Als Standorte sollen v.a. Spielplätze, Grünflächen, Bushaltestellen und die
Innenstadt abgedeckt werden. - Die Verwaltung führt eine Kampagne gegen Zigarettenkippen im Stadtgebiet nach dem Vorbild der Kommunen Willich und Viersen durch. Dazu sollen Plakate sowie eine Broschüre entwickelt werden, die mit eindrücklichen Bildern über die Gefahren aufklären,
die für Mensch und Natur von Zigarettenkippen ausgehen. Die Kampagne wird medienwirksam begleitet. - Die Verwaltung der Stadt Datteln beauftragt das Ordnungsamt, vermehrt den ordnungswidrigen Umgang mit Zigarettenstummeln zu verfolgen.
- Die Verwaltung der Stadt Datteln prüft die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Umsetzung der Punkte l und 2.
24.04.2023
1. Die Verwaltung stellt dem Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss im Stadtgebiet Datteln Stellen für Regenbogenstreifen vor.
2. Der Fachausschuss wird ermächtigt, den Vorschlag / die Vorschläge der Verwaltung zu beschließen.
Regenbogenstreifen am Rathaus in Recklinghausen
Fassadenbegrünung für alle städtischen Gebäude
24.04.2023
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Begrünung von Fassaden der städtischen Gebäude, z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Rathaus, Betriebshof etc. zu prüfen.
2. Die Verwaltung prüft die Inanspruchnahme von Förderprogrammen zur Finanzierung der Umsetzung.
3. Die Ergebnisse der Prüfung legt die Verwaltung dem Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss sowie dem Klimaausschuss vor.
24.04.2023
Die Verwaltung der Stadt Datteln wird beauftragt, ein Konzept zur ökologischen Gestaltung der Schulhöfe der Grundschulen zu erarbeiten:
1. Die Verwaltung fragt in einem angemessenen Umfang die pädagogischen Bedürfnisse und Wünsche von Seiten der Schüler*innen, Lehrenden und Eltern ab.
2. Weiterhin erarbeitet die Verwaltung Möglichkeiten für eine Umgestaltung unter ökologischen Aspekten, welche insbesondere die Entsiegelung, Begrünung und Wärmeregulierung (Schattenplätze, Bepflanzung durch Bäume, Fassadenbegrünung,…) beinhalten.
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Bildung und Sport sowie dem Klimaausschuss über den aktuellen Sachstand.
Datteln ist ein sicherer Hafen!
24.04.2023
Der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:
1. Die noch nicht erfüllten Forderungen der Erklärung der Stadt Datteln zum Sicheren
Hafen werden umgesetzt:
a. Die Stadt Datteln positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die
Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
b. Die Stadt Datteln sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle
notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung,
insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und
Bildung zur Verfügung gestellt werden.
c. Die Stadt Datteln erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines
Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu
wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport,
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen hergestellt.
d. Die Stadt Datteln setzt sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und
der Bundesregierung durch eine Erklärung für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und
bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
2. Über die erfolgte Beschlussfassung bzw. Die Umsetzung setzt die Verwaltung die Seebrücke in Kenntnis.
Bau einer zusätzlichen Kindertagesstätte
14.03.2023
Der Rat beschließt die Einrichtung einer weiteren 5-gruppigen Kindertagesstätte.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2023 ein Konzept für den Standort Düppelstraße/Lohschule vorzulegen.
Alternative Standorte werden innerhalb der gleichen Frist dem Rat vorgelegt.
Die Verwaltung prüft die Realisierung auch im Rahmen eines Investorenmodells an allenidentifizierten Standorten.
Die Verwaltung trifft bzgl. der Trägerschaft Absprachen mit den bisherigen Kooperationspartnern.
Anschaffung und kostenloser Verleih von Lastenfahrrädern
10.03.2023
l. Die Verwaltung der Stadt Datteln schafft zunächst drei E-Lastenfahrräder an und bietet diese den Bürgerinnen kostenlos zum Verleih an.
2. Nach einer Erprobungszeit von wenigen Monaten soll die Anzahl der Lastenfahrräder bei hoher Frequentierung erhöht werden.
Um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten, wird die Verwaltung der Stadt Dattelnbeauftragt, sich mit anderen Städten, wie Z.B. der Stadt Erlangen, welche dieses Konzept erfolgreich etabliert haben, in Verbindung zu setzen. Auf diesem Wege sollte insbesondere
Aufstellung von Tauschboxen im Dattelner Stadtgebiet
10.03.2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten im Stadtgebiet Tauschboxen sinnvoll aufgesteLLt werden können. Im Zuge dessen werden insbesondere der Betriebshof, das Rathaus und der Bereich der Innenstadt sowie verschiedene Bereiche um Wohnsiedlungen berücksichtigt.
Über die Ergebnisse der Prüfung, der Machbarkeit und der entstehenden Kosten sowie möglicher Förderungen sott in einer den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Q.uartier und Integration berichtet werden.
Einrichtung von Fahrradstraßen in Datteln
12.09.2022
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Straßen in Datteln Fahrradstraßen eingerichtet werden können.
- In diesem Kontext soll auch geprüft werden, ob die Straßen Zu den Höfen, Dahlstraße, Alte Hagemer Landstraße, Westerfeldstraße, Stemmbrückenstraße, Prozessionsweg und Oelmühlenweg (von Hachhausener bis Recklinghäuser Straße) in Fahrradstraßen umgewandelt werden können.
- Über die Ergebnisse der Prüfung, der Machbarkeit und der entstehenden Kosten soll in einer den nächsten Sitzungen des Verkehrs- und Mobilitätsausschusses berichtet werden.
Die Dattelner Grünen beantragen:
1. Die Verwaltung berichtet, ob und in welcher Form bei der Beleuchtung des öffentlichen Raums bereits Insektenschutzbelange (z.B. Auswahl der Leuchten, Abstrahlwirkung, Farbtemperatur, Betriebszeiten..) und welche Maßnahmen geplant sind.
2. Die Verwaltung ergreift entsprechende zusätzliche Maßnahmen, um die Beleuchtung im öffentlichen Raum insektenschonend zu gestalten und prüft eine Förderung durch das Land, den Bund oder die EU.
3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung in der nächsten Sitzung vor.
Mückenhaus in Recklinghausen
Die Dattelner Grünen beantragen:
Bei jeder zukünftigen Umgestaltungsmaßnahme auf den Friedhöfen in Trägerschaft der Stadt Datteln werden Maßnahmen für mehr Artenvielfalt ergriffen. Um dies zu erreichen, wird ein Maßnahmenkatalog erstellt und umgesetzt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu einen Zeitplan und legt diesen zur nächsten Sitzung vor.
Der Maßnahmenkatalog beinhaltet unter anderem die folgenden Maßnahmen:
- Umwandlung von Rasenflächen in Wildblumenflächen und naturfreundliches Mähverhalten bei notwendigen Rasenflächen
- Naturnah gestaltete Gräber/Flächen mit heimischen und standortgerechten Pflanzenarten
- Schaffung vielfältiger Lebensräume durch Insektenhotels, offene Boden-, Lehmund Sandflächen
- Trinkgelegenheiten wie Wassertränken oder Flachwasserzonen für Vögel und andere Tiere
- Anlegen von Streuobstwiesen, Kräuterbeeten und Hecken mit Wildsträuchern
NaturRuh auf dem Waldfriedhof
in Castrop-Rauxel-Bladenhorst
Beitritt der Stadt Datteln zur
03.08.2022
Die Dattelner Grünen beantragen:
Die Stadt Datteln trittt der "Charta Friedhofskultur" bei,
Die Dattelner Grünen beantragen:
Der Rat beschließt den Eintritt der Stadt Datteln in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ (AGFS) zur langfristigen Verbesserung der öffentlichen Stadt- und Verkehrsräume.
Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung durch eine ParkApp
21.03.2022
Gemeinsamer Antrag von Wählergemeinschaft Die Grünen, CDU und FDP:
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die Bezahlung von Parkgebühren via ParkApp zu erarbeiten und Szenarien mit verschiedenen Anbietern und Anbieterkombinationen vorzulegen. Dabei sollen sowohl vollständig integrierte Lösungen als auch technisch getrennte Varianten in Betracht gezogen werden, um eine möglichst schnelle Umsetzung im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu ermöglichen. Die Szenarien sind im Rat vorzustellen und zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung ergänzt zudem einen bürgerinnenfreundlichen Finanzierungsvorschlag. Der Beschluss ist bis zum 31. Mai 2022 umzusetzen.
Serviceorientierte Terminvergabe im Bürgerbüro
21.03.2022
Gemeinsamer Antrag von Wählergemeinschaft Die Grünen, CDU und FDP:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die Terminvergabe im Bürgerbüro umgehend zu verbessern und insbesondere die Auslastung zu optimieren. Die Serviceorientierung der Terminvergabe soll sowohl durch Verwendung digitaler Buchungssysteme als auch durch eine gesteigerte telefonische Erreichbarkeit bei der Terminvergabe verbessert werden. Die Verwaltung nimmt dazu Kontakt mit der Stadt Castrop-Rauxel auf, um an dort existierenden Lösungen zu partizipieren. Der Beschluss ist bis zum 31. Mai 2022 umzusetzen.
17.03.2022
Die Dattelner Grünen beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Familien mit Kindern und Personen mit Inkontinenz bei der Anschaffung von Stoffwindeln zur Vermeidung von Abfall zu unterstützen. Es wird grundsätzlich der Betrag der Originalrechnung, maximal jedoch 100,-Euro pro Kind / Person mit Inkontinenz erstattet.
Dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h
25.09.2021
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke:
Die Fraktionen der Partei Die Linke und der Wählergemeinschaft Die Grünen beantragen:
- die Einrichtung einer dauerhafte Tempo-30-Zone auf der Hafenstrasse im Bereich zwischen Lohstraße und Ostring sowie
- die Prüfung eines Fußgängerüberwegs einige Meter westlich der Einmündung derAmtshausstraße.
Antrag Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan
ß7-09-2021
Die erschütternden Bilder aus Afghanistan machen uns fassungslos. Für uns ist es selbstverständlich, dass insbesondere die Ortskräfte, die über Jahre den humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr möglich gemacht haben, im Angesicht derer Bedrohung von Leib und Leben mit ihren Familien evakuiert werden. Des Einverständnisses der anderen Fraktionen sehen wir uns gewiss, dass wir hier als Kommune gefordert sind, die Hilfe fängt bereits an, bevor sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene in zähen Prozessen auf eine Verteilung von etwaigen noch auszuhandelnden Kontingenten auf die Länder einigt. Dass Datteln als Stärkungspaktkommune ein enges finanzielles Korsett hat, ist dabei zunächst zweitrangig. Wir wollen helfen! Wenn nach dem Königssteiner Schlüssel die Verteilung der geflüchteten Personen beschlossen wird, sehen wir uns auch in der Verantwortung, die von den Nachwirkungen der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen NRWs zu entlasten.
- Der Rat der Stadt Datteln bekennt sich zur Solidarität mit allen von der Machtübernahme der Taliban bedrohten Afghan*innen.
- Der Rat der Stadt Datteln fordert die Bundesregierung auf, die Bemühungen um eine Ausreise von möglichst vielen, besonders gefährdeten Afghan*innen zu intensivieren und fortzusetzen. Das betrifft insbesondere Menschen, die für deutsche und internationale Einrichtungen, als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizei, die Entwicklungshilfe und für die Medien gearbeitet haben, aber auch Menschen- und Bürgerrechtsaktivist*innen, die in der Vergangenheit aktiv versucht haben, Afghanistan zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat weiterzuentwickeln.
- Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis "Städte Sicherer Hafen" bekräftigt der Rat der Stadt Datteln die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.
- Der Rat der Stadt Datteln fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm aufzulegen, das für die aus Afghanistan stammenden Menschen die Chance bietet, daran teilzunehmen, außerdem sollen Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres unterbleiben.
Antrag Neu- bzw. Wiederwahl einer/s Beigeordneten für die Stadt Datteln
27.07.2021
Die Dattelner Grünen beantragen:
l. Die Verwaltung bereitet eine landesweite Stellenausschreibung vor, die in den Gremien zuvor diskutiert und vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss freigegeben wird.
2. Die Verwaltung entwickelt ein Stellenbesetzungsverfahren, das eine Mitspräche und Diskussion in allen Fraktionen ermöglicht. Das Verfahren wird durch den Rat verabschiedet.
3. Das Stellenbesetzungsverfahren wird gem. §71 GO, NRW durchgeführt.
Antrag Erstellung eines Gutachtens zur Gefährdungssituation bei Starkregen und Sturzflutereignissen
21.07.2021
1. Die Verwaltung gibt ein Gutachten in Auftrag, das eine Gefährdungsabschät-zung für die Stadtteile klassifiziert nach Jahrhundert-, Jahrtausend- und Worst Case Szenario für Überschwemmungen vornimmt. Das Gutachten schätzt so-wohl Starkregen, Kanalrückstau und Grundwasseranstieg ein. Die Förderfähig-keit ist vorab zu prüfen.
2. Die Verwaltung entwickelt daraus eine Hochwassergefährdungskarte, die auf eine geeignete Weise öffentlich gemacht wird.
3. Gemeinsam mit dem Lippe-Verband werden geeignete Maßnahmen des Uber-schwemmungsschutzes weiterentwickelt und umgesetzt.
Regenrückhaltebecken Datteln-Hagem
Antrag zur kurzfristigen
Realisierung einer Kindertagesstätte
20.07.2021
Gemeinsamer Antrag mit der CDU zur Abdeckung des hohen Bedarfs an Kindertagesstättenplätzen
Die Verwaltung wird beauftragt – neben der angedachten Kindertagesstätte im Rahmen der bisherigen Projektidee „Haus der Familie“ (HdF) – zur 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 25.10.2021 ein Konzept für eine zusätzliche ,5-gruppige Kindertagesstätte am Standort Düppelstraße zu erstellen.
In der Ausgabe der Dattelner Morgenpost vom. 22.07.2021 wird darüber berichtet: Mangel an Kita-Plätzen
André Tost (CDU, li.) und Marco Zerwas (Grüne) an der Einfahrt zur Düppelstraße. Eine Sackgasse soll ihr Antrag für eine Fünf-Gruppen-Kita im hinteren Bereich der Lohschule nicht werden. Am Ende der Straße ist der OGS-Anbau der Lohschule zu sehen. © Martin Pyplatz
Antrag Errichtung eines Taubenschlags in der Innenstadt
14.06.2021
Die Dattelner Grünen beantragen:
die Verwaltung der Stadt Datteln wird beauftragt, den am 19.11.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr gefassten Beschluss mit der Nr. 14-20/1120 ohne Wenn und Aber sofort an der Örtlichkeit Am Schemm umzusetzen
Antrag Einrichtung eigenständiger Radverkehrsanlagen
27.05.2021
Der Rat / Der zuständige Fachausschuss möge beschließen:
Die Stadtverwaltung prüft für alle im Dattelner Stadtgebiet vorhandenen Gehwege mit Zusatzzeichen „Radverkehr frei" die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsanlage. An den Stellen, die sich nicht in Trägerschaft der Stadt befinden, tritt sie in Gespräche mit dem entsprechenden Baulastträger mit dem Ziel der Schaffung einer eigenständige Radverkehrsanlage ein.
Antrag Eichenprozessionsspinner
31.03.2021
Die Dattelner Grünen beantragen,
die Verwaltung der Stadt Datteln erstellt eine interaktive Karte, in die die Bürger*innen DattelnsStandorte des Eichenprozessionsspinners (EPS) melden können. Diese EPS-Standorte sollen anschließend für alle sichtbar sein.
Diese interaktive Karte wird auf die Hauptseite der Homepage eingebunden und in jeder Saison (März bis September) aktiviert.
Die Verwaltung der Stadt Datteln hält die interaktive Karte aktuell und stellt darüber hinaus auf der Internetseite und durch Öffentlichkeitsarbeit Hinweise zu den gesundheitsschädlichen Gefahren des EPS zur Verfügung.
31.03.2021
die Dattelner Grünen beantragen,
l. Die Verwaltung der Stadt Datteln prüft und teilt dem Rat der Stadt Datteln mit, welche Blühmischungen bisher auf Grünanlagen genutzt werden.
2. Die Verwaltung der Stadt Datteln nutzt ab sofort möglichst mehrjährige Wildblumenmischungen, die wildbienen- und insektenfreundlichersind und nicht gedüngt werden müssen.
3. Die Verwaltung der Stadt Datteln soll mindestens 10 Standorte benennen, an denen noch im Jahr 2021 Blühflächen entstehen werden.
4. Auch zukünftig legt die Stadt Datteln an Grünflächen, stadteigenen Fuß- und Radwegen sowie an Straßenrändern und Kreisverkehren Blühstreifen an.
10-02.2921
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
l. bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein schlüssiges Konzept vorzubereiten, das über das bis zum Jahr 2019 in der Stadt vorgehaltene Angebot hinaus zusätzliche Kapazitäten von Schwimmkursen schafft,
2. die ermittelten Mehrkosten in den Haushalt 2022 einzustellen,
3. eine sozial ausgewogene Gebührenstaffelung nach Haushaltseinkommen zu entwerfen.
0.02.2021
Der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:
1künftig wird im Rahmen des internationalen Tages, den 17. Mai gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO) die Regenbogenfahne als Symbol für Toleranz, Akzeptanz, Vielfältigkeit und Hoffnung am Rathaus und nach Möglichkeit weiteren öffentlichen städtischen Gebäuden gehisst.
Die Dattelner Morgenpost berichtet über das Hissen der Regenbogenfahne am 18.05.2021
Kooperationsstandort Dillenburg
04.11.2020
Der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:
l. Der Rat der Stadt Datteln nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Aufnahme des Standortes Dillenburg in die Liste der Kooperationsstandorte des Kreises Recklinghausen zur
Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Datteln lehnt die Aufnahme des Standortes Dillenburg in die Liste der Kooperationsstandorte des RVR ab.
3. Der Rat der Stadt Datteln hält die Bedenken des Gutachters, die gegen eine Ausweisung der landwirtschaftlich genutzten Flächen an der westlichen Stadtgrenze zu Oer-Erkenschwick sprechen, für so gravierend, dass er den RVR mit diesem Beschluss auffordert, von einer Weiterverfolgung dieser Pläne Abstand zu nehmen
Begründung:
25.02.2020
die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Grünen beantragt gemäß § 3 GO für den Rat der Stadt Datteln und seine Ausschüsse folgenden Antrag zu beschließen:
l. Der Rat der Stadt Datteln beschließt die Installation eines Fair-o-Mats fwww.fair-o-mat.de) an einem öffentlich zugänglichen Ort im Rathaus, bestenfalls im Umfeld des Bürgerbüros.
2. Die regelmäßige Bestückung des Fair-o-Mats wird durch einen sozialen bzw. karitativen Betreiber aus dem Bereich der Stadt Datteln mit Bezug zu Fair Trade sichergestellt, der durch ein Ausschreibungsverfahren gefunden wird.
Antrag Abwasserbeseitung newPark
13.01.2020
Der Rat der Stadt Datteln möge beschließen
Zur Lösung der Entwässerung / Abwasserbeseitigung im Bereich New Park (Dattelner Rieselfelder Bptan 100) wird ein Weg gefunden, der ausschließt, dass die Dattelner Gebührenzahter durch dieses Erschließungsgebiet belastet werden
Zu priorisieren ist die Lösung, die vorsieht/ dass eine private ßetreibergesellschaf tdie komplette Erschließung des Kanalnetzes übernimmt und dafür von den dortige nUnternehmen Gebühren erhebt
Sollte sich eine für die Dattelner Gebührenzahler kostenneutrale Lösung nich trealisieren lassen, wird das Vorhaben der Erschtießung von Abwasseranlagen i mBereich New Park bis zur Herbeiführung einer solchen Variante ruhend gestellt
Antrag Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens
19.08.2019
Die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Grünen im Rat der Stadt Datteln stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
- die Kosten vor die Errichtung und den Unterhalt von Trinkwasserentnahmestellen zu ermitteln,
- Absprachen mit dem Grundversorger Gelsenwasser AG zu treffen, die auf eine langfristige Kooperation im Sinne einer Fördermaßnahme bzw. eines Projektes zielen,
- eine Prioritätenliste mit möglichen Standorten vorzulegen, die ggf. realisiert werden.
Foto: Im Mai 2021 wird der Trinkwasserbrunnen
an der Ecke Hohe Straße - Kolpingstraße errichtet.
Im August 2021 wird der Brunnen endlich in Betrieb gesetzt.
10.01.2018
Die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Grünen im Rat der Stadt Datteln stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
- die Kosten der Anschaffung eines Aufbaugeräts (bsplw. Weedkiller, Heatweed, Waterkracht) zu ermitteln und in den Haushalt 2020 einzustellen,
- entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung zu veranlassen und
- den regelmäßigen Einsatz der Methode auf Straßen und Gehwegen im Bereich der Stadt Datteln sicherzustellen.
05.02.2011
Der Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr möge wie folgt beschließen:
A) Den Beschluss eines Moratoriums im Hinblick auf Maßnahmen der Stadt Datteln in Bezug auf die Vorbereitung der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 105a – Kraftwerk
B) Die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses des Rates der Stadt Datteln vom 17.03.2010