Störanfälliges Sicherheitsrisiko
20.10.2024
Ein Blick auf das laufende Jahr zeigt, dass Datteln 4 mehrfach wegen technischer Probleme ungeplant seine Stromerzeugung einstellen musste. Jüngstes Beispiel in dieser immer wieder aufflackernden Geschichte von Misserfolgen und technischen Fehlern ist der Trafobrand vom 12. Oktober. Mit einem Großaufgebot musste die Dattelner Feuerwehr zu einem hochbrisanten Einsatz zum Kraftwerk ausrücken. Eine dreißig mal zehn Meter großer Halle samt Hochspannungstrafo stand in Flammen.
Uniper sieht sich gezwungen, Datteln 4 für mehr als drei Monate vom Netz zu nehmen – zumindest bis Anfang Februar 2025.
Moderne Technik ist höchst anfällig. Die Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln ist zutiefst besorgt, dass sie nicht nur die beim Löschen des Trafobrandes eingesetzten Feuerwehrleute gefährdet hat, sie ist und bleibt unberechenbar und gefährdet auch die in der Nachbarschaft des Risikos lebende Dattelner Bevölkerung.
Bundesverwaltungsgericht gibt "Datteln 4" zurück an das OVG in Münster
07.12.2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig urteilt, dass die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 erneut geprüft werden muss. Es ist den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht gefolgt und hat die angefochtenen Urteile aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Das OVG hat zu Unrecht angenommen, dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr zu erstrecken ist.
Uns hier in Datteln bereitet vor allem Sorge, dass das Kraftwerk jedes Jahr, in dem es weiterhin Strom produziert, bis zu 8,4 Mio. Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst; in einem durchschnittlichen Jahr stößt der hässliche, 180 Meter hohe Kühlturm außerdem mindestens 24,9 Kilogramm Quecksilber, 429 Tonnen Schwefeloxide und 1.190 Tonnen Stickoxide aus.
Deswegen hofft die Wählergemeinschaft, dass das OVG Münster jetzt die gewichtigen Argumente der Kläger gewissenhaft prüft und zu dem endgültigen Urteil kommt, dass einer oder mehrere der Gtünde so zwingend sind, dass der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 für nichtig erklärt werden muss.
Stimmen zum Urteil:
Ska Pennekamp vom Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“: „Da das Kraftwerk weiterhin nur rund 400 Meter neben einem Wohngebiet steht und weiter unablässig Schwermetalle, Quecksilber und Feinstaub in der Region verteilt, sind wir optimistisch, dass das OVG, wie schon 2009 und 2021, gegen Datteln 4 urteilt. Das finale Ende des Kraftwerks und damit der Abriss des ,Schwarzbaus‘ sind weiterhin nicht vom Tisch.“
Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND-NRW: „Das Urteil zeigt, wie schwer es ist, Umweltschutzrecht gerade gegen solche Großvorhaben effektiv durchzusetzen. Trotz zahlreicher gewonnener Klagen wurde das Kraftwerk fertig gebaut und ist in Betrieb. Nach der heutigen Entscheidung beginnt die bereits 17 Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung von vorne. Das ist heute ein schlechter Tag für das Klima und die Umwelt.“
19.11. 2021
Wladimir Sliwjak und drei weitere Preisträger bekommen in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis, den schwedischen Right Livelihood Award. In dieser Woche konnte unser Fraktionsmitglied Theo Beckmann ihn in Datteln begrüßen. Er war hergekommen, weil der WDR aktuell ein Portrait des Preisträgers dreht, das am 1. Dezember, dem Tag der Preisverleihung, gesendet werden soll.
Wladimir Sliwjak ist für seinen langjährigen Einsatz für den Umweltschutz als Preisträger ausgewählt worden und dafür, dass er den zivilen Widerstand gegen die Kohle- und Atomindustrie in Russland gestärkt hat. Seit Jahrzehnten steht er an der Spitze bedeutender zivilgesellschaftlicher Kampagnen gegen umweltschädliche Praktiken.
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05.09.2021
Mahnwache am 12.09.2021 um 13 Uhr in Datteln, Zur Seilscheibe
Auf Klagen von betroffenen Anwohner*innen, der Stadt Waltrop und des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan 105a für das Kraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Dieses Urteil war ein Paukenschlag, es löste nicht nur in Datteln ein politisches Erdbeben aus. Zu Recht ging es durch die gesamte deutsche Medienlandschaft: "Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 rechtswidrig: Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz", titelte etwa der Deutschlandfunk.
27.08.2021
Das Urteil des OVGs Münster sorgt für Aufregung, die Befürworter des Projektes schäumen, die Umweltaktivisten fordern jetzt mehr. So haben heute Luisa Neubauer und Kathrin Henneberger einen Zwischenstopp in Datteln eingelegt. Sie demonstrierten für ein schnelles Abschalten des rechtswidrig errichteten Steinkohle-Kraftwerks. Das Urteil aus M+nster gibt der Klimabewegung insgesamt Rückenwind.
Im Angesicht des Kraftwerks gab
Luisa Neubauer folgendes Interview:
„Menschen wie Armin Laschet haben dieses Kraftwerk verteidigt und gesagt, es sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Dieser Klimaschutz senkt doe Emissionen nicht, er schützt nicht den Planeten und die Zukunft, und er achtet nicht einmal mehr rechtliche Grenzen. Von allen Menschen in diesem Land erwarten wir, dass sie sich an Regeln, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, aber die Politik selbst macht es nicht. Das ist so dramatisch.“
„Wir haben keine Fehler gemacht“, hieß es 2009 aus dem Dattelner Rathaus, heute gibt man sich besonnener, auch wenn man mit der Tatsache hadert, dass die Beschlüsse des Rates nicht mit Recht und Gesetz in Einklang standen. Die handwerklichen Fehler wurden deshalb in den Verwaltungsstuben gemacht, weil man mit dem Kopf durch die Wand ging und nur ein Ziel vor Augen hatte, für das bereits im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 nachträglich eine Bebauungsplangrundlage zu schaffen. ...
OVG Münster erklärt BPlan 105a für unwirksam
Stellungnahme der Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln
31.08.2021
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan 105a der Stadt Datteln in der vergangenen Woche hat die Mitglieder der Wählergemeinschaft Die Grünen in eine euphorische Stimmung versetzt. mehr ansehen ...,
zur Gerichtsverhandlung gegen Datteln 4
11.08.2021
Hier wird über unsere Zukunft verhandelt:
Über das Recht auf ein erträgliches Klima für uns und zukünftige Generationen.
Über das Recht der Anwohner*innen, dass Gesetze auch Gesetze bleiben.
Über das Recht der Menschen in der Region auf eine saubere und intakte Umwelt.
Vor dem OVG Münster werden am 26. und 27.08.21 die Klagen von BUND, Stadt Waltrop und IG Meistersiedlung gegen den Bebauungsplan für Datteln 4 verhandelt und wahrscheinlich entschieden.
Kreuzweg für die Schöpfung macht Station in Datteln
25.07.2021
Auf ihrem „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler ist am Sonntagnachmittag die Gruppe von Klima-Aktivist*innen in Datteln eingetroffen. Der harte Kern der Pilgergruppe, der über 470 Kilometer in 26 Etappen das gelbe Kreuz von Gorleben nach Lützerath trägt, wurde auf dem Weg von Lünen nach hier von zahlreichen Unterstützer*innen begleitet. Und am Tor 1 des Dattelner Kraftwerks hatten sich bereits etwa 100 Menschen versammelt, die die singenden Wander*innen bejubelten und mit Beifall empfingen. Die sich anschließende Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Musikalische Beiträge aus der Klima- und Friedensbewegung und ein kleines Schauspiel umrahmten die Reden des Nachmittags und unterhielten die Anwesenden prächtig.
27.06.2021
Gemeinsam mit weiteren FFF-Gruppen und anderen Initiativen - u.a. waren auch wir Dattelner vom Netzwerk "Datteln 4 Stoppen Wir" mit dabei - hat die Gelsenkirchener Fridays for Future-Gruppe mit einer Fahrraddemonstration gegen das Uniper-Kraftwerk in Scholven und seine Weiternutzung als Gaskraftwerk protestiert. Die Organisatoren der Demo zeigten sich zufrieden, rund 70 Teilnehmer waren ihrem Aufruf gefolgt.
Protest gegen Datteln 4 - im Hintergrund der Kraftwerksblock in Gelsenkirchen-Scholven
16.05.2021
200 Menschen aus Datteln und Umgebung, in Sorge um den sich drohend abzeichnenden Klimanotstand, haben heute am Kraftwerk Datteln 4 gegen die klimaschädliche Unternehmenspolitik des Energiekonzerns Uniper protestiert. Auf ihren Fahrrädern umrundeten sie den Dattelner Schädling und skandierten lautstark den Slogan „Datteln 4 Stoppen Wir“.
In den Reden auf dem Neumarkt, am Tor 2 und an der Seilscheibe zeigten die Organisator*innen die Widersprüche in den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach auf, die er kommende Woche auf der Hauptversammlung des Konzern halten wird und die schon im Laufe der vergangenen Woche vorab veröffentlicht wurde.
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Dem Quartalsbericht des Unternehmens ist zu entnehmen:
Uniper hat im ersten Quartal des Jahres 2021 die direkten CO2-Emissionen auf 14,7 Millionen Tonnen (Mio t) CO2, im Vergleich zu 11,3 Mio t CO2 im gleichen Zeitraum des Vorjahres gesteigert. Der Anstieg der Emissionen in diesem Zeitraum resultiert aus höheren Erzeugungsmengen der Kohlekraftwerke in Deutschland (von 2.8 auf 3,7 Mio t), den Niederlanden (von 0,9 auf 1,4 Mio t), Großbritannien (von 1,1 auf 2,0 Mio t) sowie der Kohlekraftwerke in Russland (von 6,2 auf 7,2 Mio t). So befand sich das deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4 in der Vorjahresvergleichsperiode noch in der Testphase und wies einen deutlich geringeren Einsatz im Vergleich zum ersten Quartal 2021 auf, da der Beginn der kommerziellen Inbetriebnahme erst Ende Mai 2020 erfolgte.
Aktion zum Greenwashing von Fortum
28.04.2021
Der finnische Staatskonzern Fortum ist einer der größten Umweltverschmutzer Europas. In Finnland gibt er sich das Image eines nachhaltigen Energiekonzerns, setzt sich ein für eine sauberere Welt. In Europa erzeugt Fortum – durch seine Tochter Uniper – mehr CO2-Emissionen als der gesamte finnische Staat.
Fortum besitzt unterdessen mindestens 75% der Uniper-Aktien und Uniper betreibt das Steinkohlekraftwerk Datteln 4.
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" setzt sich für die sofortige Abschaltung des Dattelner Kraftwerks ein.
Frühlingssonne lächelt über Mahnwache
19.03.2021
Auch DATTELN beteiligte sich heute am globalen Klimastreik.
Das Aktionsbündnis „Datteln 4 Stoppen wir“ hatte für Freitagmittag eine Mahnwache von 30 Personen angemeldet; dass sich am Ende 50 Teilnehmer*innen auf dem Neumarkt eingefunden hatten, war aber weder für den Veranstalter noch für die Polizei ein Problem, da alle Demonstrant*innen strikt die Corona-bedingten Auflagen, Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten, beachteten. In kurzen Reden wurde seitens der Umweltschützer*innen die Stromerzeugung mit Hilfe von Atom und fossilen Brennstoffen gegeißelt und die Photovoltaik gelobt. #Allefür1Komma5
Der drängende Klimanotstand und die wachsende Zahl an Naturkatastrophen veranlasste die Sprecher, gerade im Jahr der Bundestagswahl die Botschaft eindrücklich zum Ausdruck zu bringen, dass man sich nicht mehr mit leeren Versprechungen wird abspeisen lassen. No more empty promises.
Mit dem Fahrrad von Köln bis nach Berlin – natürlich über Datteln
05.09.2020
„Ohne Kerosin nach Berlin“ – unter diesem Motto erreichten die Teilnehmenden der 14tägigen Tour am Samstag Nachmittag Datteln. Auf einer Wiese im Schleusenpark Oberwiese wurden sie herzlich empfangen von „Datteln 4 stoppen wir“, einem überregionalem Netzwerk, dem auch die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen angehört. Den unübersehbaren Kühlturm des Kraftwerks vor Augen, bedankte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Theo Beckmann bei ihnen für ihre Entscheidung, nach Datteln zu kommen.
Ein ausführlicher Bericht über die Demo findet sich hier ...
14.08.2020
In 35 Städten in 13 europäischen Ländern haben Klimaschützer gegen den finnischen Energiekonzern Fortum protestiert, der das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 betreibt.
In der finnischen Hauptstadt Helsinki blockierten rund zwei Dutzend Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion eine Zufahrtsstraße zum Parlament. Auch vor der Firmenzentrale des finnischen Energieversorgers Fortum in Espoo wurde demonstriert.
Die deutsche Umweltorganisation BUND übergab der finnischen Botschaft in Berlin am Morgen eine Liste mit 41.511 Unterschriften. Darin wird die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin dazu aufgerufen, sich beim Betreiberkonzern Fortum für eine schnelle Abschaltung des Kraftwerks einzusetzen.
In Datteln selbst fand eine Mahnwache an der Seilscheibe gegenüber dem umstrittenen Kraftwerk statt. Außerdem fuhren die Aktivisten mit 20 Kanus auf dem Dortmund-Ems-Kanal am Kraftwerk vorbei. Erneut waren rund 100 Personen zusammengekommen, um im Bereich des Besucherzentrums auf ihre Forderungen, Datteln 4 vom Netz zu nehmen, aufmerksam machten.
Ein ausführlicher Bericht über den Europäischen Aktionstag gegen Datteln 4 findet sich hier ...