Aufruf des Netzwerkes "Datteln 4 stoppen wir" zur Fahrraddemo am Sonntag, 21.06.2020 in Datteln und zu den Sternfahrten aus den umliegenden Städten nach Datteln
Am 02.07.2020 wird der Deutsche Bundestag abschließend über das sogenannte "Kohleausstiegsgesetz" beraten und eine finale Abstimmung durchführen. Dieses Gesetz ermöglicht den Betrieb des neuen Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 und die Vernichtung weiterer Dörfer für den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dieses "Kohle-Verstromungs-Verlängerungsgesetz" sorgt dafür, dass der menschen- und naturfeindliche Abbau und die klimazerstörende Verbrennung von Kohle bis ins Jahr 2038 verlängert wird.
• Das Gesetz widerspricht jeder wissenschaftlichen Vernunft. Klimaforscher und beratende Institute haben klar dargestellt: Wir dürfen nur noch sehr wenig Kohle verbrennen und müssen schnell aus der Kohleverstromung aussteigen, um das in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen, erreichen zu können.
Das Gesetz legitimiert Rechtsbruch. Datteln 4 ist ein Schwarzbau und hätte niemals an dieser Stelle gebaut werden dürfen.
Indem das Gesetz ermöglicht, Braun- und Steinkohle bis ins Jahr 2038 zu verfeuern, widerspricht es der Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Pariser Klimaziele einzuhalten.
Das Gesetz widerspricht jeder ethischen Vernunft, indem es weitere Dörfer der Zerstörung preisgibt, obwohl zur Einhaltung der Klimaziele eine Erweiterung der Braunkohletagebaue verhindert werden muss.
Das Gesetz widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft. Braun- und Steinkohle sind gegenüber den Erneuerbaren Energien längst nicht mehr konkurrenzfähig, werden künstlich am Leben erhalten, und die Betreiber bekommen für abgeschriebene Kraftwerke sogar noch Milliardenentschädigungen.
Das Gesetz verlängert das Leid der Bewohner*innen in den Abbauregebieten, wie z.B. in der Region Kuzbass in Russland und in den Provinzen Guajira und Cesar in Kolumbien. Sie werden vertrieben, ihre Lebensgrundlagen werden zerstört, Aktivist*innen werden ermordet. Wir sollten diese Menschen in ihren Kampf gegen dieses Unrecht unterstützen.
Das Gesetz kündigt nun sogar den von der sogenannten Kohlekommission erarbeiteten, von der Klimaschutzbewegung kritisierten Kompromiss auf.
Das Gesetz ist eine Ohrfeige für die junge Generation, die verzweifelt um eine halbwegs erträgliche zukünftige Welt kämpft.
Wir rufen die Bundestagsabgeordneten auf, dieses Gesetz zu stoppen, den weiteren Betrieb des Steinkohlekraftwerks "Datteln 4" zu verhindern, die durch Braunkohle bedrohten Dörfer zu retten und die Kohleverstromung schnellstens zu beenden, so dass es für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch eine Chance gibt, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Wir rufen die Öffentlichkeit auf: Kommt mit uns am Sonntag, 21.06.20 nach Datteln (und am Freitag, 26.06.20 nach Garzweiler) und setzt mit uns ein klares Zeichen gegen den klimapolitischen Wahnsinn der Bundesregierung! Macht ein orangenes Kreuz an eure Fahrräder als Symbol des Widerstands gegen dieses Kraftwerk!
Wir fordern dazu auf die Proteste auf twitter zu begleiten. Insbesondere #Datteln4, #Datteln4stoppen und #KohleEINstiegsgesetz sind dafür geeignet.
Wir machen darauf aufmerksam, dass während der Versammlungen und Demonstrationen ein Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einzuhalten ist. Zur Sicherheit fordern wir alle Teilnehmer*innen auf, ihren Mund-Nasen-Schutz mitzubringen und ggfs. zu nutzen.
Bisher feststehende Fahrraddemos am Sonntag, 21.06.2020: Treffpunkt in Dortmund ist um 13.15 Uhr auf dem Hansaplatz. Treffpunkt in Recklinghausen ist um 13.30 Uhr auf dem Rathausplatz. Treffpunkt in Datteln ist um 15.00 Uhr auf dem Neumarkt. Die Fahrraddemo in Datteln wird bis ca. 18.00 Uhr dauern.