Rede und Gegenrede
16.05.2021
200 Menschen aus Datteln und Umgebung, in Sorge um den sich drohend abzeichnenden Klimanotstand, haben heute am Kraftwerk Datteln 4 gegen die klimaschädliche Unternehmenspolitik des Energiekonzerns Uniper protestiert. Auf ihren Fahrrädern umrundeten sie den Dattelner Schädling und skandierten lautstark den Slogan „Datteln 4 Stoppen Wir“.
In den Reden auf dem Neumarkt, am Tor 2 und an der Seilscheibe zeigten die Organisator*innen die Widersprüche in den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach auf, die er kommende Woche auf der Hauptversammlung des Konzern halten wird und die schon im Laufe der vergangenen Woche vorab veröffentlicht wurde. So lobt sich CEO Mausbach wegen seiner konzerneigenen „Dekarbonisierungsstrategie“ – eine schmutzige Verdrehung der Tatsachen, wenn der Konzern im selben Atemzug die neuesten Quartalszahlen seiner Geschäftstätigkeit präsentiert: der CO2- Ausstoß des Unternehmens stieg im ersten Quartal des jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als 30 Prozent. Von einem angeblichen Rückgang ist da nichts zu erkennen.
Bei den Teilnehmer*innen der Fahrraddemo stießen auch die Worte des CEO Maubach, der im Falle einer früheren Stilllegung von Datteln 4 als 2038 seine Bereitschaft „zu lösungsorientierten Gesprächen“ ankündigt, „um einen fairen Interessenausgleich zu finden“. auf Skepsis und Unglaube. Denn die Bedingungen, an die sein „Angebot“ geknüpft ist, sind schlicht unannehmbar. Für eine frühere Stilllegung von Datteln fordert er „eine angemessene finanzielle Kompensation“. Denkt er da als Schadenersatz an dieselbe Summe, die Uniper von den Niederlanden für das Abschalten des baugleichen Maasvlakte verlangt: 2,6 Milliarden Euro?
„Wir fordern Uniper auf, die Versprechen einzuhalten und nicht weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen“, verlangte Ska Pennekamp vom Klima-Bündnis. „Das Unternehmen sollte einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung vorantreiben, Stattdessen ging im vergangenen Jahr Datteln 4 ans Netz. Das kann nicht sein“, sagt sie. „Wir fordern die Aktionäre auf, den Uniper-Vorstand am Mittwoch nicht zu entlasten.“
Mögen das Oberverwaltungsgericht in Münster und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem umweltschädlichen Kohlekraftwerk Datteln 4 im Sommer das endgültige Aus bereiten!
Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus Dieter Maubach in seiner Rede auf der Hauptversammlung seines Unternehmens am 19. Mai 2021:
„Sollten zukünftige Bundesregierungen den bis 2038 zu vollziehenden Kohleausstieg beschleunigen wollen, sind wir zu lösungsorientierten Gesprächen jederzeit bereit, um einen fairen Interessenausgleich zu finden.
Dieser Interessenausgleich muss eine technisch mögliche und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Perspektive für unsere aus Datteln 4 mit Fernwärme bzw. mit Bahnstrom versorgten Kunden vorsehen; er muss die Belange unserer Beschäftigten vor Ort berücksichtigen und er muss eben auch eine angemessene finanzielle Kompensation für eine frühere Stilllegung von Datteln 4 beinhalten. …
Wir haben den Zeitplan beschleunigt und werden in Deutschland bis 2025 aus der Steinkohleverstromung ausgestiegen sein – mit Ausnahme von Datteln 4.Das Betriebsende von Datteln 4 im Jahre 2038 steht synonym für das Ende der Verstromung von Kohle in Deutschland – dass Datteln 4 so zum Symbol für den deutschen Kohleausstieg geworden ist, ist uns bei Uniper bewusst.“
Fahrraddemo gegen den Klimasünder Uniper
Am Sonntag, dem 16. Mai 2021, 14.00 Uhr, ruft das Netzwerk „Datteln 4 Stoppen Wir“ zur Fahrraddemo auf dem Neumarkt in Datteln auf. Aus den Nachbarstädten sind weitere Sternfahrten zur Demo geplant.
Heutzutage stellt sich jede/er gern als nachhaltig und klimafreundlich dar. Doch oft steckt hinter oberflächlichen Behauptungen nur heiße Luft - wie im Fall Uniper. Um sein Ziel zu erreichen, bis 2035 „CO2-neutral“ werden zu wollen, muss der Konzern sich viel schneller von den fossilen Kraftwerken verabschieden, in Erneuerbare investieren und das Kraftwerk Datteln 4 umgehend abschalten - statt sich mit Greenwashing und dem Geschäft mit Stilllegungsprämien für Kohlemeiler über Wasser zu halten.
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen Wir" schließt sich den Anträgen der Kritischen Aktionäre an, Vorstand und Aufsichtsrat von Uniper bei der Uniper-Hauptversammlung am 19. Mai 2021 nicht zu entlasten. Denn das zentrale Geschäftsmodell von Uniper, die Energieerzeugung mit den fossilen Energieträgern Kohle und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Nur mit anderem Personal und komplett neuer Ausrichtung können Konzerne wie Uniper ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5°-Ziels leisten.
Als Betreiber der Kohlekraftwerks Datteln 4 versuchen Uniper und sein finnischer Mutterkonzern, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Das Greenwashing und die klimaschädlichen sowie menschenrechtsverletzenden Geschäftspraktiken von Uniper zeigen sich...
- in dem europaweiten CO2 Ausstoß von 42,6 Mill. Tonnen - Uniper stößt somit annähernd soviel CO2 aus wie ganz Finnland.
- in dem von Uniper verursachten Anstieg der CO2-Emmissionen von 2019 auf 2020 in Deutschland (11,9 statt 11,1 Mill. Tonnen) und den Niederlanden (4,0 statt 3,2 Mill. Tonnen).
- dadurch, dass Uniper droht, für die Stilllegung des Kraftwerks Datteln 4 eine Entschädigung in Milliardenhöhe zu verlangen.
- in der Klage gegen die Niederlande, in welcher Uniper durch ein undemokratisches Schiedsgericht 2,6 Milliarden Euro als Entschädigung für sein Kohlekraftwerk Maasvlakte erwirken will.
- durch den massiven Import von Blutkohle hptsl. aus Kolumbien und Russland. Uniper verantwortet damit Gewalt gegen Umweltaktivist*innen und Umweltzerstörung in diesen Regionen.
- durch Unipers Festhalten an fossilem Gas als zukünftigem Energieträger.
- ebenso in der finanziellen Beteiligung an der Gaspipeline Nord Stream 2 mit 950 Millionen €.
- anhand der unzureichenden Nutzung erneuerbarer Energien. Nur 13,7 von 95,1 Terrawattstunden des erzeugten Stroms kamen 2020 aus erneuerbaren Energien (Wasserkraft).
Immer weitergehende Klimaschutzgesetze, höhere CO2-Preise und immer günstiger werdende erneuerbare Energien werden das fossile Geschäftsmodell schneller als geplant politisch und ökonomisch untragbar machen.
Wie Uniper seiner Selbstverpflichtung gerecht werden will, sein Stromerzeugungsgeschäft in Europa bis 2035 klimaneutral zu machen, bleibt ein Rätsel. Das Handeln von Uniper ist um so unverständlicher, da Uniper durch seinen Mutterkonzern, den finnische Staatskonzern Fortum, dazu angehalten ist, die Klimaziele des finnischen Staates mit umzusetzen. Finnland will bis 2029 die Energieerzeugung aus der Kohle verbieten und bis 2035 klimaneutral sein.
"Wir fordern die finnische Regierung und den Konzern Fortum mit seiner Tochter Uniper auf, radikal mit den fossilen Energien zu brechen und mit neuem Personal Vorreiter der dringend notwendigen Energiewende zu werden!", so Lena Wittekind aus dem Netzwerk.
Dem Quartalsbericht des Unternehmens ist zu entnehmen:
Uniper hat im ersten Quartal des Jahres 2021 die direkten CO2-Emissionen auf 14,7 Millionen Tonnen (Mio t) CO2, im Vergleich zu 11,3 Mio t CO2 im gleichen Zeitraum des Vorjahres gesteigert. Der Anstieg der Emissionen in diesem Zeitraum resultiert aus höheren Erzeugungsmengen der Kohlekraftwerke in Deutschland (von 2.8 auf 3,7 Mio t), den Niederlanden (von 0,9 auf 1,4 Mio t), Großbritannien (von 1,1 auf 2,0 Mio t) sowie der Kohlekraftwerke in Russland (von 6,2 auf 7,2 Mio t). So befand sich das deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4 in der Vorjahresvergleichsperiode noch in der Testphase und wies einen deutlich geringeren Einsatz im Vergleich zum ersten Quartal 2021 auf, da der Beginn der kommerziellen Inbetriebnahme erst Ende Mai 2020 erfolgte.
