Zum Thema Sollstärkenvereinbarung und „Scheinheilige Symbolpolitik“?

Noch scheinen es nicht alle Dattelner mitbekommen zu haben: Das Corona-Virus bestimmt unseren Alltag nachhaltig - auch hier in Datteln. Denn Datteln zählt zu den Städten in Deutschland mit der höchsten Krankenrate, diese Woche liegt der Inzidenzwert bei über 370.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Ratsmitglieder mit Krankheitssymptomen nicht zur Sitzung erscheinen. Außerdem hat die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden, um mögliche Infektionen zu vermeiden (also ausreichend Abstand zwischen den Plätzen, Bereitstellung von Mitteln für die Handhygiene, Nutzung eines ausreichend großen Raumes).

Um unnötige Infektionsrisiken zu verringern, um die Mitglieder des Rates zu schützen, die den allseits bekannten Risikogruppen angehören, bei denen die Schwere des Verlaufs der Krankheit kaum kalkulierbar ist, haben zahlreiche Bürgermeister landauf, landab schon während der ersten Welle im Frühjahr, und auch jetzt wieder im Rahmen der zweiten Welle, den Mitgliedern des Rates, (nicht den Fraktionsvorsitzenden) den Vorschlag unterbreitet, sich in Sollstärke zu treffen, also unter Berücksichtigung der Kräfteverteilung und des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes im Rat der Stadt: SPD-Bürgermeister, 8 von der SPD, 6 von der CDU, 3 von den Grünen, je 1 von Linke, FDP, UBP, DSP und Die Partei, das wären 23 statt 43 Personen. Die Teilnahme von 22 Ratsmitgliedern zuzüglich des Bürgermeisters würde darüber hinaus den Voraussetzungen des Paragrafen 49 der Gemeindeordnung NRW genügen, wonach mehr als die Hälfte der Mitglieder des Rates anwesend sein muss, damit der Rat beschlussfähig ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hält solche Absprachen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage für unproblematisch. Und auch 40 der gewählten Vertreter zeigten sich bereit, auf diesen Vorschlag einzugehen, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu brechen.

Wer will dem widersprechen: Wenn sich weniger Menschen in einem Raum aufhalten, ist der Sicherheitsabstand im Sitzungssaal leichter einzuhalten – bei der konstituierenden Sitzung des vollzähligen Stadtparlaments am 4. November war mehr als deutlich geworden, dass in den beengten Räumlichkeiten des Forums der Berufsschule Ostvest die vorgeschriebenen Abstände kaum einzuhalten waren. (Bei regulären Treffen sind in diesem Raum maximal 25 Personen zugelassen; für „systemrelevante“ Ratssitzungen gelten allerdings erleichternede Sonderregelungen – zu Lasten der Beteiligten aus Risikogruppen.)

Selbstverständlich kann kein Ratsvertreter gezwungen werden, Ratssitzungen fernzubleiben, natürlich widerspricht es demokratischen Gepflogenheiten, wenn Mandatsträger*innen von der Ausübung des Mandats (Recht) abgehalten werden, offenkundig besteht auch eine Mitwirkungspflicht der Gewählten, die dem demokratischen Auftrag geschuldet ist. Eine Einhaltung der Sollstärken-Vereinbarung ist daher auch nicht auf dem Rechtsweg einklagbar. Jedem ist zugestanden, sein Recht als frei gewählter Vertreter auf ungehinderte Teilnahme an Ratssitzungen für höherwertig zu halten als den aktiven Gesundheitsschutz gewählter Ratsvertreter; den Wunsch der Mehrheit der Ratsmitglieder, bei einer Inzidenz von 370 in der Stadt die Infektionsgefahr zu minimieren, aber als „Schmutzkampagne“ und „scheinheilige Symbolpolitik“ zu verteufeln, ist dreist und unsolidarisch.

Sachlich und unaufgeregt sollten wir darüber nachdenken, diese Sollstärken-Vereinbarung als Übergangslösung für den Moment der aus den Ruder laufenden Pandemie zu begreifen, und wie es uns gelingt, aus ihr keine Dauerlösung zu machen, indem wir das ganze nächste Jahr in diesem Modus weitermachen. Von der Verwaltung erwarten wir mittelfristig einen (baulichen, technischen) Modus, der es auch unter den Kriterien des Gesundheitsschutzes und der anderswo geltenden Abstandsbedingungen ermöglicht, den Rat in seiner gesetzlich vorgeschriebenen Weise, die zudem demokratisch legitimiert ist, stattfinden zu lassen.

Mit ihren aggressiven und wenig stichhaltigen Vorwürfen stellen sich bereits zu Beginn einer fünfjährigen Legislaturperiode vor allem die Ratsmitglieder ins politische Abseits, die unter dem Mäntelchen von Solidarität und Bürgernähe Gift und Galle spucken.

Theodor Beckmann (stellv. Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Die Grünen im Rat der Stadt Datteln)