Bilanz Gruene Datteln
Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln

Bilanz grüner Kommunalpolitik 2014-2020


Anträge, die von der Wählergemeinschaft eingebracht wurden:

27.11.2019     Streichung aller Mittel für die newPark-Planung – findet im Rat keine Zustimmung

27.11.2019     Bereitstellung der Mittel für Mitgliedschaft im Riga-Komitee – Sicherstellung wird signalisiert

27.11.2019     Einwendung gegen die Abwasserbeseitungspläne bei Trianel Lünen - – wird im STAUB-Ausschuss und im Rat angenommen

23.09.2019     Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet – wird im STAUB-Ausschuss angenommen

03.07.2019     Befreiung von Parkgebühren für E-Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen – wird nur an besonderen Stellplätzen während des Ladevorgangs gebilligt

03.07.2019     Antrag auf Aufhebung des BPl 105a Kraftwerk Datteln 4 – wird mehrheitlich abgelehnt

09.04.2019     Antrag auf Aufhebung von gemeinsamen Geh- und Radwegen auf engen und ungeeigneten Bürgersteigen – wird im STAUB-Ausschuss angenommen

18.06.2018     Antrag auf Überprüfung der Ampelschaltung am Südring (B235) zwischen Gertrudenstraße und Hafenstraße – wird nicht zur Zufriedenheit gelöst

18.06.2018     Antrag auf Radfahren in Einbahnstraßen in Gegenrichtung – wird im STAUB-Ausschuss abgelehnt

18.06.2018     Antrag für mehr Sicherheit für Fahrradfahrer – wird im STAUB-Ausschuss teilweise angenommen

09.05.2018     Antrag zum Beitritt zum Bündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ - wird angenommen

09.05.2018     Antrag auf Informationsveranstaltung zur Schadenssituation der Kesselanlage des Kohlekraftwerks Datteln 4 – Uniper berichtet am 03.07.2018 im STAUB-Ausschuss

09.05.2018     Antrag auf Verzicht auf Glyphosat – wird zugestimmt

15.02.2018     Antrag auf Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Dattelner Mühlenbaches/Dümmerbaches – wird vom STAUB-Ausschuss angenommen

28.06.2017     Antrag auf Neubau eines Kindergartens – Zustimmung im Rat

15.11.2016     Antrag auf Fuß- und Radweg im Gewerbepark Meckinghoven-Süd – wird im Prinzip zugestimmt, bei der Umsetzung aber nicht berücksichtigt

15.11.2016     Antrag auf Begrünung von Dächern im Gewerbepark Meckinghoven – wird im STAUB-Ausschuss abgelehnt

25.10.2016     Antrag auf Denkmalschutz Haus Gutacker – wird abgelehnt

25.10.2016     Antrag auf planerische Vorbereitung einer Photovoltaikanlage auf der Zentraldeponie – wird abgelehnt

22.06.2016     gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Planungsgebietes des gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzeptes 'Zukunftsfähige Innenstadt Datteln' um die Flächen der geplanten Wasserstadt – wird zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf Schattenflächen auf Spielplätzen – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf Überprüfung der Spielmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren auf Spielplätzen – wird im Jugendhilfeausschuss abgelehnt

16.06.2016     Antrag auf Fitness 'Spielplatz' – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf barrierefreier Spielplatz – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf Einführung des Kinderfinders – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Anträge: 1. Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes
2. Regelmäßige Überprüfung, ob seitens der Kinder und Jugendlichen Interesse an einem Kinder- und Jugendparlament besteht. - wird nach weiterer Beratung angenommen

15.06.2016     Broschüre zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Datteln – wird im Wirtschaftsförderungsausschuss zugestimmt, später in digitaler Form als „Erfolgsgeschichten“ umgesetzt

11.02.2016     Antrag auf Befassung der Verwaltung mit den aktuellen Herausforderungen der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Datteln – wird halbherzig gefolgt

17.06.2015     Antrag auf Weitergabe von Fundfahrrädern für Flüchtlinge – bleibt ohne Ergebnis

13.05.2015     Antrag auf Programm "Datteln. Kurze Wege ans Wasser" – wird im STAUB-Ausschuss angenommen

17.03.2015     Antrag auf Informationen zum Sachstand bei den Planungen zum Ausbau der Stadtstrecke des Dortmund-Ems- Kanals – wird zugestimmt

17.12.2014     Antrag DIE LINKE und der WG Die Grünen vom 14.11.2014
hier: Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – wird durch Alternativ-Vorschlag der Verwaltung erledigt, dem einstimmig zugestimmt wird

Projekte, die von der Wählergemeinschaft unterstützt wurden:

Bildung eines Teilstandortes der Wolfhelm-Gesamtschule Olfen in Datteln – Ende des Schultourismus

Integriertes Entwicklungkonzept Zukunftsfähige Innenstadt – Attraktivierung der Innenstadt für Handel, Dienstleistungen und Wohnen; Leerstand verhindern

Revitalisierung der ehem. Ruhrzinkfläche (BPl 20 Meckinghoven) – Schaffung von Arbeitsplätzen

Errichtung der beiden Sportparks in Meckinghoven und Mitte

Bau von bezahlbarem Wohnraum an der Wagnerstraße durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Satzungsbeschluss BPl 93 Westerkamp (Konversion des ehem. Kasernengeländes) – attraktive Wohnungen für Familien

Einführung einer Parksanduhr für das Kurzparken in der Dattelner Innenstadt

Verleihung der Stadtplakette an Pfarrer Hans Overkämping (Foto: Andreas Kalthoff, DMP)

Beschlussvorlagen, der die Wählergemeinschaft nicht zugestimmt hat:

27.11.2019     Haushalt 2020 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

27.11.2019     Abwasserbeseitigungskonzept 2020-2025 <> Entwässerung newPark für 9,8 Mio. Euro

06.11.2019     Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für 2017 <> Widerspruch gegen Lagebeschreibung des Bürgermeisters

11.10.2019     Gründung eines Eigenbetriebs Betriebshof <> fehlende Effizienz

24.09.2019     Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 122 - Wohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende <> menschenverachtende Nähe zum Schießplatz Losheide, bes. für traumatisierte Geflüchtete

03.07.2019     Befreiung von Parkgebühren für E-Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen nur während des Ladevorganges <> unzureichende Förderung der Elektromobilität

03.07.2019     Überprüfung der Fristen im Dürchführungsvertrag von Eon und Stadt Datteln (SPD-Antrag) <> unnötig und kostenintensiv

30.04.2019     Anschaffung eines Rettungswagens (im HFWA) <> Qualitätsdefizite, unwirtschaftlich

10.04.2019     Neubau einer Kindertagesstätte am Ostring als P-P-Projekt <> unwirtschaftlich; Investor ohne Erfahrung im Bau von KiTas

13.03.2019     Überprüfung des Entwicklung eines Gewerbegebietes An der Dillenburg (mehrheitliche Zurückweisung des Verwaltungsvorschlages) <> Klimaschutz, Ressourcenschutz

28.11.2018     Stellenplan 2019 <> ohne zufriedenstellendes Personalentwicklunskonzept

28.11.2018     Haushalt 2019 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

28.11.2018     Flächennutzungsplan <> kritische Bereiche mi Nordosten der Stadt

28.11.2018     Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Emscher-Lippe <> kritische Bereiche

18.09.2018     Auftragsvergabe Bau Flüchtlingsunterkunft <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

18.09.2018     Grundstücksverkäufe an BRD zum Bau der B 474n <> kein Bedarf für Verkehrsweg; Zerstörung von Natur und Umwelt, unwirtschaftlich

13.07.2018     Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B (Antrag der SPD) <> populistischer Show-Antrag

13.07.2018     Aufhebung des Beschlusses zur Einführung der Parksanduhr <> bürgerunfreundlich
./. Antrag zur Sache: Einführung eines Kurzparktarifes 0,05 €/ 15 Min.

13.07.2018     Stellungnahme der Stadt zum LEP <> kritische Bereiche

13.07.2018     Lärmaktionsplan <> schleppende Umsetzung

09.05.2018     Resolution zum Kreishausneubau (Antrag der LINKEN) <>

07.03.2018     Auftragsvergaben zum Bau Flüchtlingsunterkunft <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

28.11.2017     Haushalt 2018 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

12.10.2017     Aufstellung Bpl 122 Markfelder Straße: Bau eines Flüchtlingsheims <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

28.06.2017     Auftragsvergabe Bau eines Flüchtlingsheims <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

25.01.2017     Aufstellung Bpl 100 newPark <> Naturschutz, Ressourcenschutz, kein aktueller Bedarf für industrielle Großvorhaben

23.11.2016     Haushalt 2017 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

23.11.2016     Aufsstellung Bpl 101 ehem. Speeck-Gelände am Ostring <> unzulängliche Verkehrsanbindung

25.10.2016     Bpl 101 ehem. Speeck-Gelände städtebaulicher Vertrag Investor / Stadt Datteln <> unzulängliche Verkehrsanbindung

25.10.2016     Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

25.10.2016     Zentraldeponie – Stellungnahme der Stadt <> unzutreffende Argumentation

25.10.2016     Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

27.06.2016     Aufstellung Bpl 100 newPark <> Naturschutz, Ressourcenschutz, kein aktueller Bedarf für industrielle Großvorhaben

27.06.2016     Vorschläge für Standorte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

06.04.2016     Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

06.04.2016     Bauleitplanung für Fachmarktzenrum Am Schemm <> Schädigung des Innenstadt-Einzelhandel, Verschärfung des Leerstandes

11.02.2016     Stellungnahme der Stadt zum LEP <> kritische Bereiche

11.02.2016     BPl 96 Jammertal <> Golfplatzproblematik

11.02.2016     BPl 42 Am Schemm für Fachmarkt <> Schädigung des Innenstadt-Einzelhandel, Verschärfung des Leerstandes

25.11.2015     Stellenplan 2016 <> ohne zufriedenstellendes Personalentwicklunskonzept

25.11.2015     Haushalt 2016 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

20.10.2015     Finanzierung der Bauleitplanung newPark <> Naturschutz, Ressourcenschutz, kein aktueller Bedarf für industrielle Großvorhaben

20.10.2015     Betrauung der newPark-Gesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung <> wenig zielführende Kombination

16.09.2015     Planungen Am Schemm für Fachmarkt <> Schädigung des Innenstadt-Einzelhandel, Verschärfung des Leerstandes

16.09.2015     Übertragung des Vorhabenträgers im BPl 10524.06.a von Eon auf Uniper <> Verschlechterung der Absicherung des Rückbauversprechens

16.09 2015     Betrauung der newPark-Gesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung <> wenig zielführende Kombination

24.06.2015     Einrichtung eines kriminalpräventiven Rats (FDP_Antrag) – fehlende Konkretisierungen

24.06.2015     Grundsatzbeschluss Parkplatz Ringschule <> fehlende Parkplatznot; Gelände für höherwertigen Bedarf eingestuft

15.04.2015     Parkraumbewirtschaftung <> Fehlen eines Gesamtkonzeptes; Verringerung der Kauffrequenz in der Innenstadt

28.01.2015     Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung des Gebietes "Lippeaue" im Bereich des Kreises Recklinghausen als Naturschutzgebiet hier: Stellungnahme <> unsachgemäße Argumentation der newPark Gesellschaft
Cookies erleichtern die optimale Bereitstellung unserer Website. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Ihre Einstellungen können Sie mithilfe dieser Anweisungen ändern.
×
Share by: