Datteln im Sommer 2019
Datteln im Sommer 2019
08.07.2019
Dass ein nichtgenehmigter Haushalt beim Dattelner Bürgermeister nicht unbedingt eitel Freude hervorruft, ist verständlich und nachvollziehbar. Dass z.B. dringende vorbereitende Arbeiten im Bereich Neuerrichtung von Kindertagesstätten aktuell nicht zeitnah ausgeführt werden können, macht auch uns Grüne betroffen. Die Wählergemeinschaft Die Grünen wünscht sich natürlich für alle Eltern und Kinder, die in den nächsten Jahren in Datteln einen Betreuungsplatz suchen, eine ortsnahe angemessene Lösung.
Die Wählergemeinschaft Die Grünen kann die Dattelner Bürger und Bürgerinnen beruhigen:
Wenn sich in den USA Kongress und Präsident nicht über den Hauhalt einigen können, dann müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung unfreiwillig ohne Lohnfortzahlung zu Hause bleiben. Wenn aber der Haushalt der Stadt Datteln, der ja von einer Ratsmehrheit im November 2018 wirksam verabschiedet wurde, von der Bezirksregierung Münster nicht genehmigt wird, weil sich jetzt ein Teil dieser damaligen Mehrheit auch nicht für die sofortige Gründung einer eigenbetrieblichen Einrichtung erwärmen kann, dann laufen die Geschäfte der Dattelner Stadtverwaltung dennoch weiter, dann müssen die Mitarbeiter im Rathaus nicht um ihre Gehälter fürchten, dann werden alle Pflichtaufgaben der Stadt auftragsgemäß erledigt.
Zum Wohle der Stadt Datteln
Zur Bereinigung der verfahrenen Situation stehen dem Bürgermeister aus unserer Perspektive zwei Möglichkeiten offen: entweder wählt er eine Informationspolitik, die geignet ist, Panik zu erzeugen, und dadurch auf der Gegenseite Verärgerung hervorruft, so dass sich die Haltung der „uneinsichtigen Blockierer“ verhärtet, oder aber er sucht im Kreis derer, die im Moment das Heft des Handelns in der Hand zu halten scheinen, mit vereinten Kräften im Dialog nach Wegen und einvernehmlichen Lösungen, indem er auf einzelne Personen und Fraktionen zugeht und für seine Projekte wirbt.
Kann man Besserung erwarten? Kann die Verhärtung der Fronten aufgebrochen werden? Besteht die Chance, dass sich beide Seiten, BM und Rat, aufeinander zugehend am Ende einigen? Oder wird erwartet, dass sich nur eine Seite bewegt und mit einem großen Schritt auf die andere Seite wechselt?
Der Dialog zwischen den politisch Beteiligten ist nicht unterbrochen. In den letzten Wochen haben Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen und ein auswärtiger Moderator mehr als zehn Stunden zusammengesessen, um die verfahrene Situation zu bereinigen. Weitere Gesprächsrunden sind vereinbart, um die weiterhin offenen Fragen zu klären.
Wenn sich in den USA Kongress und Präsident nicht über den Hauhalt einigen können, dann müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung unfreiwillig ohne Lohnfortzahlung zu Hause bleiben. Wenn aber der Haushalt der Stadt Datteln, der ja von einer Ratsmehrheit im November 2018 wirksam verabschiedet wurde, von der Bezirksregierung Münster nicht genehmigt wird, weil sich jetzt ein Teil dieser damaligen Mehrheit auch nicht für die sofortige Gründung einer eigenbetrieblichen Einrichtung erwärmen kann, dann laufen die Geschäfte der Dattelner Stadtverwaltung dennoch weiter, dann müssen die Mitarbeiter im Rathaus nicht um ihre Gehälter fürchten, dann werden alle Pflichtaufgaben der Stadt auftragsgemäß erledigt.
Zum Wohle der Stadt Datteln
Zur Bereinigung der verfahrenen Situation stehen dem Bürgermeister aus unserer Perspektive zwei Möglichkeiten offen: entweder wählt er eine Informationspolitik, die geignet ist, Panik zu erzeugen, und dadurch auf der Gegenseite Verärgerung hervorruft, so dass sich die Haltung der „uneinsichtigen Blockierer“ verhärtet, oder aber er sucht im Kreis derer, die im Moment das Heft des Handelns in der Hand zu halten scheinen, mit vereinten Kräften im Dialog nach Wegen und einvernehmlichen Lösungen, indem er auf einzelne Personen und Fraktionen zugeht und für seine Projekte wirbt.
Kann man Besserung erwarten? Kann die Verhärtung der Fronten aufgebrochen werden? Besteht die Chance, dass sich beide Seiten, BM und Rat, aufeinander zugehend am Ende einigen? Oder wird erwartet, dass sich nur eine Seite bewegt und mit einem großen Schritt auf die andere Seite wechselt?
Der Dialog zwischen den politisch Beteiligten ist nicht unterbrochen. In den letzten Wochen haben Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen und ein auswärtiger Moderator mehr als zehn Stunden zusammengesessen, um die verfahrene Situation zu bereinigen. Weitere Gesprächsrunden sind vereinbart, um die weiterhin offenen Fragen zu klären.
- Bietet die Gründung einer eigenbetrieblichen Einrichtung zusätzlich zu den haushälterischen Vorteilen weitere Verbesserungen zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen, zum Wohle der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Datteln, zum Wohle der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Stadtverwaltung?
- Kann nur die Gründung einer eigenbetrieblichen Einrichtung das erwünschte Wir-Gefühl der Mitarbeiter im Bauhof an der Emscher-Lippe-Straße erzeugen (Motivationsschub)?
- Bietet nur die Gründung einer eigenbetrieblichen Einrichtung die Gewähr, dass das Personalentwicklungskonzept langfristig weiterentwickelt wird?
- Ermöglicht nur die Gründung einer eigenbetrieblichen Einrichtung, die internen und externen Leistungsbeziehungen zwischen Bauhof und anderen Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Stadt transparent zu gestalten?
- Kann die Gründung einer eigenbetrieblichen Einrichtung sicherstellen, dass sich die Gebühren für Müll, Abwasser, Straßenreinigung, Winterdienst für die Bürger maßvoll entwickeln?
- Stehen im Rahmen der eigenbetrieblichen Einrichtung die gebührenfinanzierten Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwert wirklich für Reinvestititionen zur Verfügung oder werden sie – wie bisher – benötigt, um die finanziell weniger ertragreichen Teile der Einrichtung (Grünflächenpflege, Friedhof, Straßenbau) zu subventionieren?