Seenotrettung im Mittelmeer und konkret hier vor Ort in Datteln
27-09-2024
Die Wählergemeinschaft Die Grünen und der SPD Stadtverband Datteln haben in der Stadthalle zu einer Diskussionsrunde zur Seenotrettung eingeladen.
Ausgehend vom Beitritt der Stadt Datteln in den Verbund sicherer Hafen” der Seebrücke sowie den immer wieder aufflammenden Debatten im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik haben die beiden Parteien auf die Situation vor Ort geblickt.
Marco Zerwas, Wählergemeinschaft Die Grünen erklärt:
“Die Schicksale flüchtender Mensche nund die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer können uns nicht gleichgültig lassen. Jedes durch unser Engagement hier vor Ort gerettete Menschenleben ist ein Zeichen der Humanität.”
Nach einem Film, der in die zivile Seenotrettung einführte, entstand eine angeregte Diskussion zur aktuellen politischen Lage nach dem Anschlag von Solingen und der kommunalen Verantwortung in der Unterbringung und Integration von Geflüchteten und neuzugewanderten Menschen.
Ergänzt wurde die Veranstaltung durch die Wanderausstellung “Gesichter einer Flucht” des Halterner Asylkreises. Gleichzeitig war die Veranstaltung Auftakt für eine fortwährende Spendensammlung zur Unterstützung eines Seenotrettungsboots auf dem Mittelmeer, die Voraussetzung für ein weiteres Kriterium der Erklärung Dattelns zum Sicheren Hafen ist.
Ohne Dich keine Rettung
Datteln rettet mit!
Im Februar 2024
Bereits im September 2019 ist die Stadt Datteln, angeregt durch eine Bitte der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen, dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beigetreten.
Seitdem beteiligt sich die Stadt Datteln in dem Bündnis Städte Sicherer Häfen in Europa und setzt sich aktiv für eine enschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ein.
Zu den acht Kriterien, zu denen sich die Städte durch ihren Beitritt zu diesem Bündnis verpflichten, gehört auch die aktive Unterstützung der Seenotrettung.
Die Seenotrettung im Mittelmeer ist immens wichtig. Seit Jahren wird sie ausschließlich privat geleistet. Eine Reihe von Organisationen betreiben eigene Schiffe oder chartern sie für den Einsatz im Mittelmeer. Seit 2015 operieren mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, vor allem aus Deutschland, Italien und Spanien, im zentralen Mittelmeer. Die zivilen Organisationen betonen dabei immer wieder, dass die Seenotrettung eigentlich eine staatliche Aufgabe sei, die aber nicht ausreichend wahrgenommen werde.
Da aber gemäß § 2 GO NRW die Verwendung kommunaler Mittel nur im Rahmen zulässiger gemeindlicher Aufgabenwahrnehmung möglich ist, kann die Stadt Datteln nicht selbst eine Patenschaft zur Unterstützung eines Seenotrettungsschiffes übernehmen. Um andere Wege der Bereitstellung von Mitteln für diese wichtige Aufgabe zu finden, hatte der Ausschuss für Soziales, Quartier und Integration daher die Verwaltung gebeten, ein Treffen zur Aktivierung von bürgerschaftlichem Engagement zu initiieren.
Bei diesem Treffen erklärten Rats- und Bürgervertreter verschiedener Parteien, Vereine und Verbände ihren Willen, zeitnah ein möglichst breit aufgestelltes Bündnis zu gründen mit dem Ziel, ein Seenotrettungsschiff regelmäßig und verlässlich finanziell zu unterstützen und dafür in Datteln dementsprechende Mittel zu sammeln.
Als Termin für die Gründung dieses lokalen Bündnisses ist der 10. April 2024 um 15.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses anberaumt.
Die Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln wird sich an diesem Bündnis beteiligen und hofft, dass sich zahlreiche Vereine, Verbände, Kirchengemeinden und Einzelpersonen ebenfalls zu diesem Schritt entschließen können.
Beispiele für spendenfinanzierte Seenotrettung im Mittelmeer: Sea Watch 3 und Sea Eye 4