Gruene Ideen fuer ein besseres Europa

Grüne Ideen für ein besseres Europa

Europawahl-Kandidatin der Grünen Anna Maj Blundell stellte sich in Datteln vor.

11.04.2019

Am 26. Mai 2019 wird das Europa-Parlament neu gewählt. Aus Anlass dieser Wahl fand deshalb am 2. April 2019 im Comenius-Gymnasium Datteln eine Podiumsdiskussion statt. Dort stellten sich Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, die für das Europa-Parlament kandidieren, den Bürgerinnen und Bürgern vor. Diskutiert wurde zu vier Themenblöcken: Es ging um die Weiterentwicklung der EU, den „Brexit“, die Migration und den Klimaschutz. Als Vertreterin der Grünen stand die Deutsch-Britin Anna Maj Blundell (30) Rede und Antwort und brachte ihre Ideen zur zukünftigen Gestaltung Europas ein. Das Publikum war ebenso bunt gemischt.

Zu Beginn der Diskussion ging es um die Reformbedürftigkeit der EU. Nach Ansicht der grünen EU-Kandidatin Anna Blundell herrscht ein allgemeiner Mangel an Transparenz in der EU: Zum einen bemühe sich die EU nicht ausreichend darum, den Menschen Einsicht in ihre politischen Prozesse und Vorgänge zu geben. Dies sei für die Demokratie von großer Bedeutung. Zum anderen mache die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht genug klar, welche Vorteile sie ihnen bringe und wie sich die Arbeit des EU-Parlaments positiv auf ihren Alltag auswirke. Diese „mangelnde Eigenwerbung“ führe dazu, dass Menschen das Gefühl haben, dass nichts passiere, und Europa gegenüber negativ eingestellt seien. Um Europa weiterzuentwickeln, müssen nach Ansicht der grünen EU-Kandidatin vor allem die kulturelle und politische Einheit Europas vertieft, die Grenzen abbaut und das „Wir-Gefühl“ gestärkt werden. „Man sollte sich nicht fragen, ob Europa kleiner werden soll oder wer nicht zu Europa passt. Vielmehr müssen wir uns fragen, wie wir es schaffen, wieder eine Einheit zu schaffen, weil es ansonsten nicht möglich sein wird, gemeinsame Probleme wie Klimawandel oder Migration zu lösen“, so Frau Blundell. „Man muss sich fragen, wie der Kreis der EU größer gefasst werden kann, sodass eine Zusammenarbeit mit mehr Menschen möglich ist. Denn die großen Probleme lassen sich nicht alleine lösen.“ Um die Einheitlichkeit in der EU zu vertiefen und den Zusammenhalt zu stärken, könne man beispielsweise eine Sozialunion schaffen. Denn es sei wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ein Europa zu bieten, in dem es fair und gerecht zugehe.

Bei der „Brexit“-Diskussion ging es zunächst um die Frage, ob die Schuld für den Austritt Großbritanniens bei den europäischen oder den britischen Politikerinnen und Politikern zu suchen ist. Die deutsch-britische Politikerin Anna Blundell war der Meinung: „Die EU hätte mehr zeigen müssen, was sie für die Briten macht.“ Jedoch müsse man die Schuld eher bei der britischen Regierung und der Presse sehen. „Es wäre falsch zu glauben, dass die EU da viel falsch gemacht hat. Die Briten haben mehr falsch gemacht als die EU“, so Frau Blundell. Die britischen Politikerinnen und Politiker hätten opportunistisch gehandelt: „Sie hatten kein Interesse daran, die EU hochzuhalten, sondern wollten selber im Mittelpunkt stehen.“ Die Presse habe die Situation schließlich verschlimmert, indem sie Europa ins schlechte Licht rücke und immer wieder darüber berichte, „wie die EU unser Geld verschwendet“, anstatt darüber zu informieren, wohin das Geld tatsächlich hinfließe und wie es den EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu Gute käme. Daher könne die Halbbritin auch den Impuls der Menschen verstehen, Großbritannien nach dem „Brexit“ nicht wieder in die EU aufnehmen zu wollen. Jedoch müsse man auch an die Folgen denken, die ein harter „Brexit“ mit sich bringen würde, und ob man sie verantworten könne. Die wirtschaftlichen Schäden, vor allem für Großbritannien, wären gravierend. Daher solle man darüber nachdenken, ob es nicht doch eine Lösung gäbe, die besser wäre als der harte „Brexit“. Anna Blundell merkte zugleich aber auch an, dass Großbritanniens „Brexit“-Entscheidung nicht ewig dauern kann: „Die Briten müssen schon jetzt mal sagen, wie es weitergehen soll und was sie jetzt machen wollen.“ Jedoch solle man den Briten bei den Verhandlungen über den Wiedereintritt in die EU aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden bis zur Schmerzensgrenze entgegenkommen.

Beim Thema Migration forderte die grüne EU-Kandidatin, dass das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende finden muss. Europa müsse mehr humanitäre Hilfe leisten. Wenn es um Seenotrettung gehe, habe Europa versagt. Es sei unverständlich, dass immer wieder über die Überprüfung des Asylrechts geredet werde, wenn es um Seenotrettung ginge. Diese beiden Fragen seien strikt voneinander zu trennen: In erster Linie müsse es darum gehen, die Menschen zu retten, und erst im nächsten Schritt solle über Asylfragen gesprochen werden. „Wenn wir sehen, dass Menschen ertrinken, dann ist es unsere Pflicht, diese Menschen zu retten, egal, wo sie ertrinken und woher sie kommen“, meint die Politikerin. Alles andere sei menschenverachtend. Auch sei es egal, ob die Menschen wegen Krieg oder aus wirtschaftlichen bzw. finanziellen Gründen geflohen seien. „Europa hat eine Verantwortung. Daher muss Europa helfen.“ Nötig seien eine gemeinsame europäische Asylpolitik und eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedstaten. „Man sollte schauen, dass gewisse Dinge wieder gerechter laufen und alle wieder zufriedener werden, auch wenn sie nicht höchst zufrieden sein können“, meint Frau Blundell. Denn nur so könne man gemeinsam an Projekten arbeiten und Europa voranbringen.

Der Klimaschutz lag der grünen EU-Kandidaten besonders am Herzen. In dieses Thema stieg sie gleich mit Fakten ein: „Berechnungen haben ergeben, dass es nicht stimmt, dass durch Klimaschutz Arbeitsplätze verloren gehen.“ Es gäbe viele andere politische Aktionen, die mehr Arbeitsplätze vernichten als der Klimaschutz. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien könne man eine große Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen. „Doch man hat es verpennt, in diesen Bereich weiter zu investieren, wodurch in den letzten Jahren alleine Deutschland ca. 80.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind“, meint Frau Blundell. Es helfe nicht weiter, wenn man in der Politik die Umweltprobleme sieht, aber erst in 20 Jahren etwas dagegen tun wolle: „Es muss jetzt etwas getan werden und es muss viel mehr getan werden.“ Beispielsweise könne man bestimmte Dinge einfach versteuern im Sinne einer Gemeinwohl-Ökonomie. Es könne nicht sein, dass wir bestimmte Güter direkt oder indirekt verbrauchen, ohne etwas dafür zu bezahlen. „Dass man billig die Umwelt verschmutzen kann, finde ich sehr problematisch“, so die Grüne Anna Blundell. Es gehe nicht nur um die Frage, ob etwas wirtschaftlich vorteilhaft ist, sondern auch darum, ob man die dauerhaften Umweltschäden verantworten kann.

Wir die Dattelner Wählergemeinschaft die Grünen unterstützen die Ideen von Anna May Blundell für ein besseres Europa und wünschen ihr bei ihrer EU-Kandidatur alles Gute.