Einführung einer Kultur- und Strukturabgabe
30.10.2024
Lokale kulturelle Angebote zu fördern und die städtische Infrastruktur zu verbessern, ist das Ziel der Dattelner Grünen. Deshalb hat sie die Einführung einer Kultur- und Strukturabgabe als eine örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer beantragt.
Gerade in kleineren Städten wie Datteln ist die Finanzierung solcher Maßnahmen oft begrenzt. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten etwa Veranstaltungen, kulturelle Einrichtungen und Projekte gefördert werden, die sowohl den Bewohnern als auch den Besuchern zugute kommen. Es erfolgt ferner ein Lastenausgleich für die Stadt, denn Tourismus und Übernachtungen führen zu einer höheren Nutzung öffentlicher Infrastruktur, wie Straßen, Grünanlagen und anderen städtischen Einrichtungen. Die geplante Abgabe dient als ein gerechter Lastenausgleich, indem die Nutznießer, also die Übernachtungsgäste, einen Beitrag zu den dadurch entstehenden Kosten leisten. Dies entlastet die Bürger der Stadt, die ansonsten indirekt über Steuern zur Kasse gebeten werden.
Die Stadthalle ist in Datteln der zentrale Schauplatz für zahlreiche kulturelle Angebote.
Die Abgabe generiert zusätzliche Einnahmen für die Stadt Datteln, die zur Entlastung des Haushalts beitragen und finanzielle Spielräume schaffen. Diese Mittel können gezielt in die Erhaltung und den Ausbau touristischer Angebote sowie die Verbesserung der städtischen Infrastruktur investiert werden, was wiederum die Attraktivität der Stadt steigert und langfristig den Tourismus weiter fördert.
Die Satzung soll nicht nur traditionelle Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Pensionen umfassen, sondern auch moderne und alternative Übernachtungsformen wie Ferienwohnungen und Campingplätze. Dies gewährleistet eine breite und faire Erfassung der Steuerpflicht, ohne bestimmte Beherbergungsarten ungleich zu behandeln. Die besondere Berücksichtigung der hohen Zahl an Campingübernachtungen sowie die Differenzierung zwischen Dauercamping und touristischen Kurzaufenthalten ermöglicht eine zielgerichtete Steuererhebung. Dies trägt den speziellen Gegebenheiten der Stadt Rechnung und sorgt für eine gerechte Abgabenregelung.
Die vorgesehene Befreiung für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahre sowie für Aufenthalte mit bildungs- oder sozialpädagogischem Hintergrund stellt sicher, dass die Abgabe sozial ausgewogen ist und keine ungewollten negativen Auswirkungen auf den Zugang zu Bildungsangeboten oder soziale Projekte hat.
Die Gegenüberstellung einer pauschalen Besteuerung und einer prozentualen Abgabe vom Bruttoübernachtungspreis ermöglicht eine fundierte Entscheidung im Rat. Durch die beiden Berechnungsmodelle können die finanziellen Auswirkungen auf unterschiedliche Gästegruppen analysiert und das für die Stadt geeignetste Modell ausgewählt werden.
Fazit:
Die Einführung einer Struktur- und Kulturabgabe als örtliche Bagatellsteuer ist ein sinnvolles Instrument, um die finanziellen Ressourcen der Stadt Datteln zu stärken, den Tourismus gerecht zu besteuern und gleichzeitig die Lebensqualität für Bewohner und Besucher zu verbessern. Sie schafft eine faire und transparente Grundlage zur Finanzierung kultureller und struktureller Maßnahmen, die zur Attraktivität und Weiterentwicklung der Stadt beitragen.