Die Wählergemeinschaft Die Grünen lehnt den Haushalt 2019 ab.
29.11.208
Haushaltsrede am 28. November 2018
Theodor Beckmann, Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
I.
Vorab möchte die Wählergemeinschaft Die Grünen
allen Dattelner Bürgern ihren Dank aussprechen, die in den letzten Jahren durch höhere finanzielle Belastungen und Leistungseinschränkungen zu den Mehreinnahmen und Ausgabensenkungen und damit zur Verbesserung des Dattelner Haushalts beigetragen haben.
Ebenfalls möchten wir dem Bürgermeister und dem Team um Herrn Bücker für die geleistete Arbeit bei den Vorbereitungen für die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2019 danken,
wir honorieren die Bemühungen von Verwaltung und Politik, um für das kommende Jahr erneut einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen,
wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis,
- - dass im letzten Stand des Haushaltsplanentwurfs 2019 (28.11., 16 Uhr) ein Überschss von etwa 430.000 Euro ausgewiesen werden;
- - dass in den vergangenen drei Jahren jeweils ein Überschuss erzielt wurde, der zum Schuldenabbau genutzt wurde;
- - und dass auch das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss abschließen wird.
II.
Die Wählergemeinschaft Die Grünen unterstützt alle Bemühungen, die Stadt Datteln lebens- und liebenswerter zu machen.
Sie kennen unsere Beteiligung an der Rubrik „Perlen der Stadt“, die von der Initiative Datteln zu Beginn dieses Jahres gestartet wurde. Auch wir von der Wählergemeinschaft Die GrünenDatteln wollen nicht ständig jammern über den maroden Standort Datteln, auch wir wollen zeigen, wie viel Schönes und Wertvolles die Stadt zu bieten hat, so dass wir stolz sein können auf diese unsere Stadt.
Die Mitglieder der Initiative Datteln haben mich als den Vorsitzenden des Dattelner Heimatvereins gebeten, für sie die Perlen der Stadt Datteln auf ihrer Seite vorzustellen. Das können Gebäude sein, Naturerlebnisse, Veranstaltungen, Personen, Vereine, und Organisationen, aus den Bereichen Kultur, Sport oder Wirtschaft, die die Stadt schöner und interessanter machen. Wenn Sie dort mal vorbeischauen, werden Sie sehen, wie breit das Spektrum der Perlen gefächert ist.
Die Initiative Datteln – und auch wir von der Wählergemeinschaft Die Grünen - haben sich aufopferungsvoll dafür eingesetzt, die Fläche an der Ahsener Straße zwischen den Straßen An der Amandusbrücke und Pahlenort (Bebauungsplan 42) im Sinne des aktuell rechtskräftigen Planes nicht mit Ladenlokalen, sondern mit Wohnbebauung und einer gewerblichen Einrichtung bis max. 800 qm zu bebauen.
Wir werden uns dafür einsetzen, den Schemm-Platz als ebenerdigen Parkplatz zu erhalten als wichtige Stütze des Einzelhandels in der Hohe und Castroper Straße.
Und es ist auch unsere Zielsetzung, den Schemm-Platz zu attraktivieren und neu zu gestalten.
Deshalb haben wir die Bestrebungen der Initiative Datteln stets wohlwollend begleitet, deshalb begrüßen wir auch die eingeleiteten Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes.
- Wir honorieren die Anstrengungen der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Hagem und der Entwicklungsgesellschaft Süd (EGS) zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben und der Schaffung von neuen.Arbeitsplätzen in Meckinghoven.
- Zufrieden sehen wir der Zukunft der neuen Gesamtschule in Datteln entgegen, ein Projekt, das wir uns seit 20 Jahren für diese Stadt gewünscht haben,
- wir hatten uns gefreut über die Bereitschaft aller, wegen des ausgewiesenen Bedarfs einen neuen Kindergarten an der Düppelstraße zu errichten.
- Wir beteiligen uns an der Entwicklung des Sportparks Mitte in der Nähe der Realschule und des Gymnasiums.
Jeder, dem das Wohl und Gedeih der Stadt Datteln am Herzen liegt, muss diese Projekte unterstützen. Hätten Sie nur Geldmittel für die Umsetzung solch positiver Projekte beantragt, dann würde es uns leicht fallen, dem Haushalt 2019 zuzustimmen.
III.
Doch wo viel Licht ist, da fallen auch lange Schatten.
Nicht zufrieden sind wir mit der Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer in Datteln.
Der Wählergemeinschaft Die Grünen ist es seit vielen Jahren ein Anliegen, die Verkehrssituation für die Radfahrerinnen und Radfahrer in Datteln zu verbessern. Leider hat der Radverkehr in Datteln bisher keine Priorität in den politischen Gremien gefunden. Bei den Beratungen unserer Anträge in Rat und Ausschüssen ist leider deutlich geworden, welch niedrigen Stellenwert die Stadt und die anderen politischen Parteien dem Radfahren einräumen. Ihre Bekenntnisse sind und bleiben Lippenbekenntnisse, ihre Forderungen und Fragen spiegeln ein Engagement wieder, das aber nicht in Beschlüsse mündet.
Gleichzeitig ist es leider so, dass kaum eine Woche vergeht, in der nicht die Presse über Verkehrsunfälle in Datteln berichten muss, in die Radfahrer verwickelt sind. Besonders betroffen hat uns alle der Unfall einer Radfahrerin im Bereich Castroper Straße / Emscher-Lippe-Straße gemacht, die im Sommer bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verlor.
U.E. ist diese Situation nicht länger hinnehmbar: Wir erwarten von Ihnen, Herr Dora, als Leiter der Stadtverwaltung, und von Ihnen als Vertreter der Bürgerschaft im Rat der Stadt Datteln, dass Sie unverzüglich alles veranlassen, was nötig ist, um die Sicherheit für Radfahrer deutlich zu verbessern. Der Beitrag, den wir als Kommune in die Sicherheit des Radverkejrs und in den Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes investieren, ist bescheiden, verglichen mit den Summen, der z.B. von holländischen Gemeinden jedes Jahr aufgebracht wird.
Wer die Forderungen nach einer Verkehrswende konsequent zu Ende denkt, der muss vor allem den Straßenraum in den Innenstädten umgestalten. Separate Radwege, Fußgängern vorbehaltene Bürgersteige, konsequente Bordsteinabsenkungen, fahrradfreundliche Ampelschaltungen, gute Erreichbarkeit der Geschäfte für Radfahrer - die Straßenverkehrsordnung bietet zahlreiche Möglichkeiten an, um die Verkehrswende gelingen zu lassen. Nur anwenden muss man diese Instrumente, Die knappe Ressource Raum in der Innenstadt ist zu reorganisieren. Dazu muss das Fahrrad in Datteln aber wirklich gewollt sein. Dazu muss dem Fahhrad mehr Raum eingeräumt werden.
Bereits im Juli d.J. hat die Wählergemeinschaft Die Grünen im Rat der Stadt Datteln dem Bürgermeister zwei Fragen gestellt. Unter Berücksichtigung der Parameter Breite, Übersichtlichkeit, zulässige Geschwindigkeit und Verkehrsdichte möchte die Wählergemeinschaft Wege aufgezeigt bekommen, wie es gelingen kann, die allseits propagierte Verkehrswende auch nach Datteln zu bringen.
Auf eine Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage warten wir bis heute.
Vor 1 ½ Jahren, im Mai 2017, hat Dr. Harald Steinhaus, Dattelner Software-Entwickler und Computer-Experte, Sie, Herr Bürgermeister Dora, zu einer Radtour quer durch die Stadt von der Hafenstraße zur Friedrich-Ebert-Straße eingeladen, um Ihnen einige der Problemstellen und Gefahrenpunkte für Radfahrer im Alltag zu zeigen; außerdem hat er Ihnen seine Hilfe angeboten, mit einer interaktiven Karte die Schwachstellen des Dattelner Radwegenetzes zu veranschaulichen. Sie war damals dermaßen beeindruckt, dass Sie sofort eine Projektgruppe zur Förderung des Radfahrens ins Leben rufen wollten. Leider haben wir von dieser Gruppe seitdem nichts mehr gesehen und gehört.
IV.
Zum Schluss meiner Ausführungen muss ich noch ein paar Worte zum Projekt newPark verlieren. Sie kennen unsere grundsätzliche Ablehnung der Planungen, in dem Gebiet der Rieselfelder, wo der LEP bislang Flächen für flächenintensive Großvorhaben vorgesehen hatte, ein stinknormales Industrie- und Gewerbegebiet zu entwickeln. Allmählich scheint es auch Ihnen zu dämmern, dass der anvisierte Großinvestor in den nächsten fünf Jahren nicht auftauchen wird, dass aus der ursprünglich angedachten Planung also nichts werden kann. Dass Sie nun die Größe für den Verkauf einer Fläche auf 10 ha reduzieren wollen, zeugt zwar von aufkeimendem Realismus, widerspricht aber allen Vorgaben des LEPs von 1995, der dieses Filetstück eben nicht für die kleinteilige Vermarktung vorsah, sondern es für das seltene Jahrhundertereignis Großinvestition vorhalten wollte.
Wer die Absicht hat, die Bauleitplanung newPark mit kleinteiliger Zuteilung voranzutreiben, wer diese Pläne hat, der gibt ein eindeutiges Signal an die grüne Fraktion, dass er ihre Stimmen für das vorliegende Zahlenwerk nicht benötigt.
Denn: Solange Sie das Projekt newPark in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen nicht aufgeben, kann es langfristig keine einvernehmliche Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreis Recklinghausen geben. Nicht der newPark sollte die Kräfte der Stadtverwaltung binden, sondern die marktfähige Entwicklung des Gewerbegebietes „Zum Schleusenpark“. Wenn es darum geht, auf dieser Fläche die für die Stadt und die Region dringend benötigten Arbeitsplätze zügig zu schaffen, dann sind wir die ersten, die diese Zielsetzung mit finanzieller Förderung auf den Weg bringen. Aber doch nicht diese Missgeburt newPark!
Denn die Kosten für die aufwändige Planung und das fürchterlich teure Abwassersystem müssen am Ende die arg gebeutelten Dattelner Bürger bezahlen; dies wird von uns natürlich kategorisch abgelehnt.
Als Fazit meiner Ausführungen ergibt sich abschließend für uns folgendes Abstimmungsverhalten: Die Wählergemeinschaft Die Grünen kann dem Stellenplan bedingt (TOP 8) zustimmen. Aus den vorgenannten Gründen lehnt sie aber den Haushalt 2019 (TOP 9) ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.