Presseschau: Reaktionen zum Vorschlag newEnergyPark
Der Aufschrei der ewig Gestrigen
Sie haben es nicht anders gelernt. Sie sind es gewohnt, in traditionellen Bahnen zu denken. Deshalb haben sie eher Angst vor Neuerungen, als dass sie sie als zukunftsfähige Entwicklungen begreifen. Gefangen in ihren begrenzten Vorstellungsmöglichkeiten sollte alles so bleiben, wie es immer war. Sie lassen die aktuelle Debatte um zeitgemäße Veränderungen wie Klimawandel, Verkehrswende oder Energiewende an sich abprallen. Sie glauben, den gewandelten Anforderungen der Neuzeit mit ihren alten Konzepten begegnen zu können.
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Energiepark statt newPark?
Bündnis stellt Alternative zu Industrieansiedlungen vor
Michael Wallkötter Redakteur , Dattelner Morgenpost , 08.12.2023
Was wird aus den Rieselfeldern? Alternativvorschläge und eine Klage gegen den Bebauungsplan lassen die newPark-Diskussion noch mal Fahrt aufnehmen.
Windräder und Fotovoltaikanlagen statt Industriebetriebe? Für die Rieselfelder im Bereich Datteln/Waltrop liegt ein Alternativvorschlag der newPark-Gegner auf dem Tisch. Sie wollen, dass das Gelände – es geht um insgesamt 500 Hektar – zu einem ökologischen Energiepark („newEnergyPark“) entwickelt wird. Am Freitag (15. Dezember) sollen die Pläne in einer Pressekonferenz im Waltroper Rathaus konkret vorgestellt werden.
Als Partner treten dann der Umweltverband BUND NRW, der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, mehrere Landwirte aus Datteln und Waltrop sowie die Stadt Waltrop auf. Sie alle eint der Wille die industrielle Entwicklung auf dieser Freifläche zu verhindern und dort weiterhin Landwirtschaft zu ermöglichen. Nach Angaben des Bündnisses wäre es möglich, auf dem Areal bis zu 450 Megawatt Leistung an erneuerbaren Energien zu installieren.
Der Kreis hat das Gelände 2015 gekauft
Die Rieselfelder sind im Besitz der Vestischen Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft (VGV) des Kreises Recklinghausen. Der Kreis hat das 503 Hektar große Gelände im Jahr 2015 für rund 24 Millionen Euro von RWE gekauft, um die Realisierung der newPark-Pläne zu ermöglichen.
Der größere Teil der Fläche liegt auf Dattelner Gebiet. Dort sollen in zwei Bauabschnitten 156 Hektar für Industrieansiedlungen entwickelt werden. Für den ersten Abschnitt (60 Hektar) gibt es einen gültigen Bebauungsplan der Stadt Datteln, der allerdings aktuell vom BUND-Landesverband beklagt wird. Auf Waltroper Gebiet könnten weitere 80 Hektar für die Wirtschaft bereitgestellt werden. In Waltrop gibt es dafür allerdings keine politische Mehrheit.
Landwirte haben ein Vorkaufsrecht
Die newPark GmbH reagierte zunächst einmal gelassen auf die bekannt gewordene Energiepark-Initiative des Bündnisses aus BUND, LEE, Landwirtschaft und Stadt Waltrop. „Wir haben einen Vertrag mit der Grundstücksgesellschaft des Kreises, der besagt, dass die Flächen für newPark zur Verfügung stehen“, sagt newPark Geschäftsführer Andreas Täuber auf Anfrage der Redaktion.
Im Jahr 2025 hatte der Kreis mit der Landwirtschaftskammer NRW die Vereinbarung geschlossen, dass die Landwirte ein Vorkaufsrecht für die Rieselfeld-Flächen haben, falls der newPark nicht realisiert werden sollte. Danach, so Täuber, sehe es allerdings überhaupt nicht aus. Im November hatte der newPark-Geschäftsführer die Erwartung geäußert, dass es mit der Vermarktung nun richtig los gehen könnte. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit Interessenten.
Bebauungsplan müsste geändert werden
Stellt sich die Frage, ob ein Energiepark mit dem Bebauungsplan der Stadt Datteln, der erst am 17. November Rechtskraft erlangt hat, kompatibel wäre. „Der Bebauungsplan müsste geändert werden“, sagt Stadtsprecher Dirk Lehmanski auf Anfrage. Letztlich eine politische Entscheidung. Bis jetzt steht die Mehrheit des Stadtrats allerdings zum newPark.
https://www.dattelner-morgenpost.de/kreis-re/energiepark-statt-newpark-buendnis-stellt-alternative-zu-industrieansiedlungen-vor-w817475-p-7000519774/
Uns bleibt verschlossen, wie man mit dieser Luftbildmontage Begeisterung für den newPark wecken will.
Vision newPark:
Spaltung von Parteien und Politik geht weiter
Weckenbrock, Tobias , Ruhr Nachrichten - Castrop-Rauxeler Zeitung vom 15.12.2023 ,
Wird aus dem newPark ein newEnergy-Park? Wird die großflächige Industrieansiedlung gar nichts mehr? Die CDU will daran festhalten. Aber es gibt Zweifel.
Andreas Täuber arbeitet seit acht Jahren als Geschäftsführer der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH. Sein Büro ist im Dattelner Rathaus, denn zur Stadt Datteln zählt ein Teil der Fläche der sogenannten Rieselfelder, wo der newPark entstehen soll. Der andere Teil liegt in Waltrop. Seit 30 Jahren gibt es den Plan, hier auf Hunderten Hektar großflächige Industrieunternehmen anzusiedeln und Tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Bundesstraße dorthin wurde teilweise schon gebaut.
Auf einem Dattelner Teilgebiet (60 Hektar) kann es jetzt quasi losgehen. Es liegt ein Bebauungsplan vor. Gespräche mit interessierten Unternehmen laufen. Sie sollen aus der Batterie- und Akku-Industrie und der Elektromobilitäts-Branche kommen. Aber genaues sagt keiner. Auch Täuber nicht. Klar ist: Es könnte Wirkung in der ganzen Region, also auch nach Castrop-Rauxel entfalten.
Nun aber kommt ein lauter Ruf dazwischen: Ein neues Bündnis verschiedener Vertreter fordert einen ganz neuen Plan, nämlich einen gigantischen Energiepark bestehend aus Solar- und Windkraftanlagen. Viel Strom, kaum Arbeitsplätze. Die CDU in Castrop-Rauxel äußerte sich jüngst beharrlich. Michael Breilmann forderte, an den alten Plänen mit GreenTech und Industrie 4.0 festzuhalten und auch die Erschließungsstraße B474n bis zum Autobahnanschluss an die A2 und A45 weiterzubauen. Das sei wirtschaftlich unerlässlich, so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Kreisvorsitzende und Bundestagsmitglied der Union.
Verwunderlich ist bisher, dass Waltrops Bürgermeister Marcel Mittelbach (SPD, seit 2020) Teil des neu in Erscheinung getretenen Bündnisses ist. Dattelns Bürgermeister Andre Dora {ebenfalls SPD, seit 2014) ist das nicht. Außerdem im Bündnis: Heinz Boller, Ortslandwirt aus Datteln, Dr. Thomas Krämerkämper {BUND NRW) und Grundbesitzer im Norden von Castrop-Rauxel, sowie Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien.
Am Freitag (15.12.) um 10 Uhr wollen die vier im Rathaus in Waltrop bei einer Pressekonferenz weitere Informationen preisgeben. Die SPD in Castrop-Rauxel ist zurückhaltend: „Für die Ratsfraktion ist entscheidend, dass die gefassten Ratsbeschlüsse zum newPark umgesetzt werden“, teilt Stadtrats-Fraktionschef Daniel Molloisch auf Anfrage unserer Redaktion nur mit. Und: „Dies bedeutet, dass es keine kleinteilige Flächenentwicklung geben soll und auch keinen Anreiz zur Verlagerung von Unternehmen aus dem Stadtgebiet.“
Der Stadtverband der Grünen in Castrop-Rauxel betont, er wolle grundsätzlich eine „Nullneuversiegelung. Daran darf auch der newPark nichts ändern“, so die Vorsitzende Gudrun Kaltenborn. Der jetzt vorgelegte Vorschlag erinnere sie an den des Landrates aus dem Jahr 2020. Damals lehnten die Grünen im Kreistag ab. „Ein Energiepark kann maximal ein Kompromiss sein“, so die Grünen-Chefin. „Jetzt sowas zu fordern, verschlechtert unsere Position.“ Und: Es dürfe keine Spaltung im Ostvest entstehen bei den Grünen.
Pikant: Bündnis-Mann und BUND-Dauerkläger Thomas Krämerkämper ist auch Grünen-Politiker in Castrop-Rauxel. Im Hintergrund geht es wohl (auch) um eine Änderung des Landesentwicklungsplans NRW. Darum wird zurzeit politisch in Düsseldorf gerungen. Der Plan gibt grobe, aber rechisverbindliche Strukturen vor: Wo können Gewerbegebiete ausgewiesen und geplant werden? Wo ist Industrieansiedlung möglich? Und wo nicht? Und aktuell: Wie kann man in NRW den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen?
Es geht um eine Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes. Dafür müssen Länder 1,8 Prozent der Landesfläche, das sind in NRW 61.400 Hektar, für Windkraftanlagen sichern. Zusätzlich sollen Flächen für Freiflächen-Solarenergieanlagen ausgewiesen werden. Da im dichtbesiedelten Ruhrgebiet wenig Freiraum zur Verfügung steht, nutzt das Bündnis offenbar die Gunst der Stunde.
Kampf schon seit Jahrzehnten
Zu erwarten ist, dass es in der schwarzgrünen Landesregierung und der rotgrün dominierten Emscher-Region noch so manchen politischen Kampf zu kämpfen gibt. Aber Kampf um den newPark gibt es ja schon seit grob 30 Jahren. im Büro von Andreas Täuber kommt das zwar an. Auch das neue. Aber er arbeitet weiter an seiner Vision vom newPark. Ob er Freitag bei der Pressekonferenz in der Nachbarstadt Waltrop zuhört? Er wird sich ganz sicher berichten lassen...
Energiepark statt newPark
Genug Strom, um ganz Datteln und Waltrop zu versorgen
Michael Wallkötter Redakteur , Kreis Recklinghausen - Dattelner Morgenpost , 15.12.2023
Die newEnergiePark-Akteure werben für ihre Pläne, die sie in den Rieselfeldern umsetzen wollen. Das Arbeitsplatz-Argument lassen sie nicht gelten.
Eine „Stadt unter Strom“. Das ist die Vision von Waltrops Bürgermeister Marcel Mittelbach (SPD). Gemeinsam mit dem Umweltverband BUND, dem Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) und der örtlichen Landwirtschaft hat die Stadt Waltrop das Konzept eines „ökologischen Energieparks“ in den Rieselfeldern auf dem Gebiet der Kommunen Datteln und Waltrop entwickelt – als Gegenentwurf zum geplanten Industriegebiet newPark.
Am Freitag (15. Dezember) stellten die Partner ihre Überlegungen im Waltroper Rathaus der Öffentlichkeit vor. Unter den aufmerksamen Zuhörern „Spione“ der Stadt Datteln (Planungsbehörde) und der Kreisverwaltung Recklinghausen (Grundstückseigentümer). Sie werden ihren Chefs einiges zu berichten haben. Sowohl im Dattelner Rathaus als auch im Kreishaus ist der newPark bislang gesetzt, die politischen Mehrheiten im Rat und im Kreistag sind eindeutig.
Wir werden mit den newPark-Gesellschaftern und dem Grundstückseigentümer Gespräche führen“, kündigt Marcel Mittelbach an. Die Stadt Waltrop selbst hatte nie in Erwägung gezogen, sich an newPark zu beteiligen oder eigene Flächen für das Industriegebiet zur Verfügung zu stellen.
„Wichtiger Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung“
Das neue Bündnis aus Naturschutz, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien-Branche und Stadt Waltrop hält das newPark-Konzept für „vollkommen aus der Zeit gefallen“. Das Industriegebiet soll auf einem Areal verwirklicht werden, das im Landesentwicklungsplan (LEP) für „landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben“ reserviert ist. „Die Fläche ist seit 45 Jahren nicht benötigt worden“, sagt Dr. Thomas Krämerkämper, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei hingegen von „überragendem öffentlichen Interesse“.
Auf dem Gelände der rund 500 Hektar großen Rieselfelder könnten, so die Akteure, Windräder und Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 450 MW installiert werden. „Das reicht für eine Vollversorgung der Städte Datteln und Waltrop“, betont Krämerkämper. In Kombination mit dem von der Firma Trianel in Waltrop geplanten Batteriegroßspeicher ergebe sich ein echtes Leuchtturmprojekt.
Auch die Landwirtschaft unterstützt das Vorhaben. Denn die Flächen könnten weiterhin von den Bauern bewirtschaftet werden. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung, erklärt Hein Boiller, Ortslandwirt aus Datteln.
Stadtwerke eine denkbare Option
Der Einwand, dass ein Energiepark keine Arbeitsplätze bringt, weist Thomas Krämerkämper zurück. Es gebe in der Region zahlreiche große, industriell vorbelastete Kraftwerks- und Zechenflächen, auf denen Gewerbe und Industrie angesiedelt werden könnten. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müsse nicht auf die „grüne Wiese“ ausgewichen werden.
Fest steht aus der Sicht des Bündnisses, dass sich beide Konzepte – newPark und newEnetrgyPark – nicht nebeneinander verwirklichen lassen. Das hat viel mit den Abstandsgeboten bei Windkraftanlagen zu tun, für die sich vor allem der Dattelner Bereich eigne. Für den Energieparl spreche, dass Klimaschutz ein Gebot des Grundgesetzes sei, betont Jans-Josef Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien. Die Wirtschaft profitiere zudem von einer zukunftsfähigen Energie-Infrastruktur, die beteiligten Städte von den Abgaben der Investoren. Die sollen, so hieß es, bereits großes Interesse zeigen. Sogar ein Stadtwerk Datteln/Waltrop sei eine denkbare Option.
Bebauungsplan müsste geändert werden
Um den newEnergyPark zu realisieren, müssten der Landesentwicklungsplan und der Bebauungsplan der Stadt Datteln geändert werden. Würde Waltrop seinen Traum von „Stadt unter Strom“ auch ohne Datteln durchziehen können? Es sei zu früh, um diese Frage zu beantworten, erklärt Waltrops Bürgermeister Marcel Mittelbach.
BUND will neues Konzept für Industrieprojekt in Datteln
Von Frank Stach, WDR-Redaktion, 15.12.2023, 15:19 Uhr
Eine Klage gegen das Industrieprojekt newPark in Datteln könnte verhindert werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in NRW hat diese Möglichkeit am Freitag in Aussicht gestellt. Allerdings bräuchte das Industrieprojekt auf der grünen Wiese in Datteln eine neue Ausrichtung. Das neue Projekt wäre ein newEnergy Park. Entwickelt von Landwirten, den Umweltschützern und Waltrops Bürgermeister.
Die Vision
Anstatt auf neue Industrie für international aufgestellte Investoren zu setzen, sollen im großen Maßstab Windräder, Photovoltaik und Stromspeicher auf dem geplanten newPark-Gelände gebaut werden. Für die Landwirte wäre weiterhin der Anbau von Gemüse, Kartoffeln und Getreide möglich. Erste Investoren hätten Interesse gezeigt. Allerdings müsste dazu die Stadt Datteln den Bebauungsplan massiv verändern.
Vorteile für Landwirtschaft
Der Landwirt Heinz Boller in Datteln beklagt für seinen Standort den Verlust von immer mehr landwirtschaftlichen Flächen. Das große Kraftwerk nebenan hat 60 Hektar verbraucht. Der geplante newPark, das Industrieprojekt der Stadt Datteln, wäre ebenfalls ein großer Verbraucher von Flächen. Die Landwirte rund um Datteln und Waltrop können allerdings mit Windrädern und Photovoltaik auf den Feldern leben. Zwischen den Anlagen könne weiterhin der Boden für die Landwirtschaft genutzt werden.
Zukunft mit dem Segen eines Umweltverbandes
Der Bund für Umwelt und Naturschutz sieht so Zukunftsperspektiven für die Region. Bis zu 450 Megawatt an erneuerbarer Energie ließen sich dort installieren. Erste Investoren stünden bereit. Mindestens 100 Millionen Euro könnten so aktiviert werden.
Auch die Bürger hätten was davon, sie wären an den Gewinnen für den grünen Strom beteiligt. Mit einem newEnergy Park könnten die Pläne, in der Region mehr Windenergie zu produzieren, erfüllt werden.
Ganz Waltrop würde Strom von der günen Wiese bekommen
Waltrops Bürgermeister Marcel Mittelbach sähe Vorteile für Waltrop und andere Städte. Das Motto hieße "Stadt unter Strom". Fast die ganze Stadt könnte so mit der Energie vom newEnergy Park mit Strom versorgt werden. Er sei optimistisch, dass sich die Nachbargemeinden von dem neuen Konzept überzeugen lassen.
Ablehnende Haltung in Datteln und bei der IHK
Skeptisch äußern sich hingegen die IHK Nord Westfalen und der Geschäftsführer des newPark. Beide verweisen auf den gültigen Bebauungsplan der Stadt Datteln. Und der sehe ein Industriegebiet vor, das sich an internationale Investoren richtet. Der newPark selbst sei jetzt schon eine grüne Variante der alten Pläne. Was aber die Region brauche sind viele neue Arbeitsplätze. Beispielsweise will Intel in Dresden eine neue Chipfabrik bauen. So ein Projekt wäre nun auch in Datteln möglich.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/industrieprojekt-new-energypark-datteln-100.html
Kritische Reaktionen auf Rieselfeld-Pläne
„Erneuerbare Energien nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen“
Michael Wallkötter Redakteur , Kreos Recklinghausen – Dattelner Morgenpost , 15.12.2023
Stadt Datteln, Kreis Recklinghausen und IHK nehmen Stellung zu den Energiepark-Plänen. Ihr Urteil fällt einhellig aus.
Die Reaktionen auf die Energiepark-Pläne für die Rieselfelder haben nicht lange auf sich warten lassen. Kritische Stellungnahmen erreichten die Redaktion aus dem Dattelner Rathaus, dem Kreishaus in Recklinghausen und von der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK).
Dattelns Bürgermeister André Dora (SPD) zeigte sich verwundert darüber, „dass es plötzlich ein Bündnis gibt, das das Gelände zur Energieerzeugung nutzen möchte“. Entsprechende Pläne – als Gegenkonzept zum Industriegebiet newPark – hatten der BUND, der Landesverband Erneuerbare Energien, die Stadt Waltrop und örtliche Landwirte am Montag (15. Dezember) in Waltrop vorgestellt.
Dora erinnerte daran, dass es nicht nur eine eindeutige Beschlusslage zu newPark gebe, sondern auch einen vom Rat der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan. Weder mit dem Eigentümer des Geländes, dem Kreis Recklinghausen, noch mit der Stadt Datteln, auf deren Gebiet sich ein Großteil des newPark-Areals befindet, sei darüber gesprochen worden.
Eindeutige Beschlusslage des Kreistags
Landrat Bodo Klimpel (CDU) wies darauf hin, dass es zu newPark eine eindeutige politische Beschlusslage seitens des Kreistags gebe – „mit dem klar formulierten Ziel, langfristig tausende Arbeitsplätze im Bereich grüner Zukunftstechnologien zu schaffen“. Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans für den ersten Bauabschnitt des newPark (60 Hektar) habe der Dattelner Rat den Weg geebnet für Gespräche mit potenziellen Investoren aus diesem Bereich.
„Nördliches Ruhrgebiet auf Flächen angewiesen“
Die IHK Nord Westfalen wies die Forderungen nach einer Überplanung der newPark-Flächen zugunsten der Erzeugung regenerativer Energien am Freitag (15.12.) zurück. „Zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Strukturwandels und der damit einhergehenden Schaffung neuer Arbeitsplätze ist das nördliche Ruhrgebiet dringend auf kurzfristig verfügbare Industrie- und Gewerbeflächen angewiesen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. Entsprechende Anfragen von Unternehmen hätten in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt werden müssen, weil die Anforderungen in der Region nicht erfüllt werden konnten.
Sowohl im Landesentwicklungsplan als auch im neuen Regionalplan Ruhr seien erhebliche Flächenanteile für den erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien reserviert worden. „Wir brauchen diesen Ausbau der Erneuerbaren“, so der IHK-Chef, der sich nach eigenen Worten ausdrücklich zur Energiewende bekenne. Aber: „Wir dürfen das Thema nicht gegen die wirtschaftliche Entwicklung und gegen die Chance für qualifizierte Arbeitsplätze ausspielen.“
https://www.dattelner-morgenpost.de/kreis-re/kritische-reaktionen-auf-rieselfeld-plaene-erneuerbare-nicht-gegen-arbeitsplaetze-ausspielen-w820499-7000525263/
Priorität für Arbeitsplätze im newPark
Es wäre absurd, den Weg gerade jetzt zu verlassen
Ein Kommentar von Michael Wallkötter , Kreis Recklinghausen , Dattelner Morgenpost , 18.12.2023
Ein neues Bündnis schlägt vor, aus den Rieselfeldern einen Energiepark für Wind- und Sonnenstrom zu machen. Dazu wird es nicht kommen.
Industriearbeitsplätze, Klimaschutz durch Wind- und Sonnenstrom, Versorgungssicherheit bei regionalen Lebensmitteln: Alle Interessenvertreter, die in diesen Tagen auf die 500 Hektar Rieselfelder in Datteln/Waltrop blicken, haben ein legitimes Anliegen. Aber die unterschiedlichen Ansprüche lassen sich nicht unter einen Hut bringen, schließen sich teilweise gegenseitig aus. Deshalb muss die Politik eine Entscheidung treffen.
Und die ist längst gefallen. Die Stadt Datteln will auf ihrem Rieselfeld-Areal den newPark, ein Industriegebiet für grüne Technologien, etablieren, der Rat hat mit Mehrheit einem entsprechenden Bebauungsplan zugestimmt. Der Kreis Recklinghausen hat das riesige Grundstück auf Beschluss des Kreistages genau für diesen Zweck erworben. Und etliche Kommunen im regionalen Umfeld haben sich der newPark-Gesellschaft angeschlossen, weil sie sich Prosperität und Steuereinnahmen versprechen.
Das Vest hat die Kurve noch längst nicht gekriegt
Die Städte, auch im Kreis RE, sind finanziell am Ende. Die sozialen Lasten sind erdrückend. Nach dem Aus für die Kohle hat das Vest noch längst die Kurve nicht gekriegt – nachzulesen in Statistiken zu Arbeitslosenzahlen, Durchschnittseinkommen, Kaufkraft usw. Das beste Rezept gegen regionale Armut ist die Schaffung von Arbeitsplätzen – und im newPark sollen es mehrere tausend werden.
Die newPark-Kritiker haben Recht, wenn sie dann von wachsenden Pendlerströmen ausgehen und die Frage nach ausreichendem Wohnraum stellen. Auch hier muss die Region Antworten finden. Der Bau der B474n im Ostvest ist eine davon.
SPD-Bürgermeister uneinig über Rieselfelder
Die politische Konkurrenz haut in diese Kerbe
Michael Wallkötter Redakteur , Kreis Recklinghausen , Dattelner Morgenpost, 20.12.2023
Industriegebiet newPark oder ökologischer Energiepark: Dieses Thema treibt die Parteien im Kreis Recklinghausen um.
Beide Bürgermeister haben das SPD-Parteibuch, ihre Städte besitzen eine gemeinsame Grenze – und trotzdem verfolgen André Dora (Datteln) und Marcel Mittelbach (Waltrop) zwei völlig unterschiedliche Konzepte, wenn es um die Entwicklung der Rieselfelder im Ostvest geht. Es verwundert nicht, dass die politische Konkurrenz in diese Kerbe haut.
So appelliert der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann jetzt an die Kreis-SPD, „die offene Uneinigkeit in Bezug auf die Realisierung des newPark zu beenden“. Und er merkt an, dass sich die Spitze der Kreis-SPD um ihren Vorsitzenden Frank Schwabe „auffällig still“ verhalte.
Die Stadt Datteln will das Industriegebiet newPark verwirklichen, hat einen entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Die Stadt Waltrop hingegen hat sich einem Bündnis angeschlossen, das aus den Rieselfeldern einen ökologischen Energiepark (Windkraft, Fotovoltaik) machen will.
„Offener Richtungsstreit in der SPD“
CDU-Kreisvorsitzender Breilmann spricht von einem „offenen Richtungsstreit in der SPD bei einem der wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Region“. Und das sei ein „verheerendes Signal“, da es sich bei dem newPark um ein Industriegebiet von landesweiter Bedeutung handele. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sei eine wichtige Antwort auf die schwierige finanzielle Situation der Städte sowie die enormen Soziallasten.
Auch der Kreisverband der Jungen Union (JU) meldet sich in der Angelegenheit zu Wort. „Ein Energiepark mag zwar ökologisch gute Argumente haben, aber unter Einbeziehung von sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten muss man aus dieser Fläche mehr rausholen als nur ein paar MW“, so JU-Kreisvorsitzender Nicklas Kappe. Der Dattelner JU-Stadtverbandsvorsitzende Dennis Schnapka plädiert dafür, Investoren mit nachhaltigen Geschäftsmodellen zu gewinnen, die sowohl zur grünen Energiebilanz als auch zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze beitrügen.
Grüne sehen Chance für ein „tragfähiges Konzept“
Die Kreistagsfraktion der Grünen, die die newPark-Pläne schon immer abgelehnt haben, begrüßen hingegen, „dass nun Bewegung in die Überlegungen zum Gelände kommt“. Nach den „vergeblichen Versuchen, auf den ehemaligen Rieselfeldern Industriebetriebe anzusiedeln“, sehen die Grünen nach eigenen Worten nun die Chance, dass ein tragfähiges Konzept für diese Fläche entwickelt werde.
„Was ,tragfähig‘ ist, muss man sehen“, führt Fraktionschef Prof. Bert Wagener aus. Neben Flächen für die Nahversorgung sei auch der Aufbau eines Öko-Punkte-Pools – ähnlich wie es auf dem WASAG-Gelände in Haltern durch ökologische Aufwertung geplant ist – denkbar. Daneben müsse an den Ausbau von flächenschonender erneuerbarer Energieerzeugung gedacht werden.
https://www.dattelner-morgenpost.de/kreis-re/spd-buergermeister-uneinig-ueber-rieselfelder-die-politische-konkurrenz-haut-in-diese-kerbe-w821777-7000527824/
Kreis-SPD bekennt sich zu newPark
Aber geschlossen sind die Reihen nicht
Michael Wallkötter Redakteur , Dattelner Morgenpost , 21.12.2023
Die politische Diskussion um die Rieselfelder im Ostvest geht weiter. Die FDP fordert die newPark-Kritiker auf, weitere juristische Schritte zu unterlassen.
Die Kreis-SPD reagiert mit Gelassenheit auf die Aufforderung der CDU, beim Thema newPark Farbe zu bekennen. „Zum newPark gibt es nichts Neues“, heißt es in einer Stellungnahme aus der Parteizentrale in Recklinghausen. „Der Kreistag hat dazu allen notwendigen Beschlüsse gefasst.Der Rat der Stadt Datteln auch.“ Die SPD bezeichnet sich selbst als „treibende Kraft dieses Projektes mit vielen Chancen für Wirtschaft und Arbeit in der Region“.
Ein kleines Bekenntnis also des SPD-Kreisverbandes zum Industriegebiet in den Rieselfeldern im Ostvest, für das seit November mit Inkrafttreten des Dattelner Bebauungsplanes Baurecht besteht.
Dass es „nichts Neues“ gibt, entspricht allerdings nicht ganz den Tatsachen. Immerhin ist ein Bündnis aus Naturschutz, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien-Branche und Stadt Waltrop in der letzten Woche mit dem Vorschlag vorgeprescht, aus den Rieselfeldern einen riesigen ökologischen Energiepark mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen zu machen. Die Realisierung des newPark wäre damit ausgeschlossen. Pikant: Eine der treibenden Kräfte hinter dem „newEnergyPark“ ist der Waltroper SPD-Bürgermeister Marcel Mittelbach.
SPD-Widerstand aus Waltrop und Castrop-Rauxel
Dass die SPD-Reihen geschlossen sind, lässt sich folglich nicht behaupten. Neben den Waltroper Sozialdemokraten gibt es auch aus der Castrop-Rauxeler SPD Widerstand. Dort sieht man vor allem den Bau der B474n kritisch, die den newPark an das Fernstraßennetz anschließen und teilweise über Castrop-Rauxeler Stadtgebiet verlaufen soll.
Die Kreis-SPD spricht sich für eine „umweltverträgliche und innovative Ausrichtung“ des newParks aus. Das sei ein „gemeinsames Ziel“. „Darüber hinaus gehende Diskussionsbeiträge sind selbstverständlich immer möglich“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Kreisverbandes. „Wenn sie als Absage an die industrielle Ausrichtung des Gesamtprojektes gemeint seien, gibt es dafür aber keine politischen Mehrheiten im Kreis.“
FDP: „Ein listiges Ablenkungsmanöver“
Der FDP-Kreisverband Recklinghausen sieht in dem Energiepark-Vorschlag unterdessen „nichts anderes als ein listiges Ablenkungsmanöver mit dem Ziel der weiteren Verhinderung und Verzögerung“ des newParks. „SPD und CDU sollten darauf nicht hereinfallen“, fordert Kreisvorsitzender Mathias Richter. Die Liberalen stehen hinter dem Industrieprojekt, „weil es die Finanzkraft der Städte stärkt und große Chancen für mehr Jobs bietet“.
Die FDP appelliert an die newPark-Kritiker, weitere juristische Schritte gegen den newPark zu unterlassen (der BUND NRW hat bekanntlich bereits Klage gegen den Bebauungsplan beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt). Die SPD wird von Richter aufgefordert, ihre Reihen zu schließen. Der Kreis-CDU empfiehlt der FDP-Politiker, auf Landesebene – „und dort vor allem bei den Grünen“ – (finanzielle) Unterstützung für die weitere Erschließung der Flächen zu organisieren. Im Kreis Recklinghausen lehnen die Grünen die Industrialisierung der Rieselfelder kategorisch ab.
https://www.dattelner-morgenpost.de/kreis-re/kreis-spd-bekennt-sich-zu-newpark-aber-geschlossen-sind-die-reihen-nicht-w822497-p-7000529195/
Die Grünen im Kreis Recklinghausen bleiben bei ihrem kategorischen Nein zur Industrialisierung der Rieselfelder. Die Dattelner Grünen begrüßen die Pläne des Bündnisses aus BUND, LEE, Stadt Waltrop und der heimischen Landwirtschaft, in den Rieselfelden in enger Nachbarschaft zur bestehenden Lebensmittelproduktion Strom mit Hilfe von Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen zu erzeugen.